Kommunales Flexibilisierungsgesetz
Was ist das Problem mit KommFlex?
Die Landesregierung sagt, dass das neue Gesetz den Städten und Gemeinden das Leben leichter machen soll. Aber das Gesetz macht vieles sogar schwieriger:
- Die Städte müssen noch mehr Anträge schreiben und warten auf Erlaubnis, bevor sie etwas ändern dürfen.
- Es wird eine neue Stelle eingerichtet, die eigentlich Bürokratie abbauen soll – aber sie macht nur neue Aufgaben und kostet Geld.
- Das Gesetz gilt zunächst nur vier Jahre. Danach müssen viele Berichte und Prüfungen gemacht werden, und niemand weiß genau, was danach passiert.
- Nicht alle Städte dürfen das Gesetz ausprobieren. Das führt zu unterschiedlichen Regeln – wie ein Flickenteppich. So entsteht Verwirrung und Unsicherheit.
- Es wird eine neue Stelle eingerichtet, die eigentlich Bürokratie abbauen soll – aber sie macht nur neue Aufgaben und kostet Geld.
- Das Gesetz gilt zunächst nur vier Jahre. Danach müssen viele Berichte und Prüfungen gemacht werden, und niemand weiß genau, was danach passiert.
- Nicht alle Städte dürfen das Gesetz ausprobieren. Das führt zu unterschiedlichen Regeln – wie ein Flickenteppich. So entsteht Verwirrung und Unsicherheit.
Was darf mit KommFlex nicht verändert werden?
- Sachen, die vom Bund oder von der EU entschieden wurden, dürfen nicht angefasst werden, obwohl sie oft viele Regeln machen.
- Die meisten Pflichtaufgaben der Städte sind ausgenommen – genau da könnten sie entlastet werden.
- Es werden vor allem Regeln geändert, die kaum helfen – die wirklich wichtigen bleiben unangetastet.
Wer darf über die Regeln entscheiden?
Mit dem Gesetz kann die Verwaltung Regeln außer Kraft setzen, die eigentlich vom Landtag, also den gewählten Politikerinnen und Politikern, beschlossen wurden. Das soll so nicht sein – Gesetze zu ändern ist die Aufgabe des Parlaments.
Was ist gut am Gesetz?
Ein paar Sachen macht das Gesetz richtig:
- Manche Städte müssen keine speziellen Berichte mehr schreiben, zum Beispiel, wenn sie weniger als 5.000 Einwohner haben.
- Die Altersgrenze für die Feuerwehr steigt von 65 auf 67 Jahre.
- Städte müssen für manche Sachen keine Nachweise mehr bringen.
Das sind aber nur Einzelmaßnahmen. Echte Erleichterung bringt das nicht.
Warum lehnen die Freien Demokraten das Gesetz ab?
Wir finden: Nicht das Land sollte über alles bestimmen. Die Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, was für sie am besten ist.
- KommFlex verspricht mehr Freiheit, macht aber neue Abhängigkeiten.
- Besonders für kleine Städte ist das Gesetz schwer umsetzbar. Sie haben oft zu wenig Personal und können sich keine extra Aufgaben leisten.
- Manche Sachen im Gesetz sind unklar und schaffen Unsicherheit – zum Beispiel, was nach vier Jahren passiert.
- Was schlagen die Freien Demokraten stattdessen vor?
- Die Politiker im Landtag sollen ordentlich prüfen, welche Regeln wirklich gebraucht werden und welche wegfallen können. Das ist ihre Aufgabe, nicht die der Städte.
- Die Städte sollen mehr Geld bekommen, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können, statt immer neue kleine Förderprogramme zu brauchen.
- Die Regeln, die einmal abgeschafft werden, sollen auch wirklich dauerhaft wegfallen – nicht nur für ein paar Jahre.
- Es soll kein neues Büro für Bürokratieabbau entstehen. Weniger Regeln und mehr Vertrauen, das ist der richtige Weg.
- Die Städte sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Geld am besten einsetzen.
Fazit
Die Freien Demokraten sagen:
Das Gesetz bekämpft Bürokratie nicht richtig. Es macht neue Regeln und gibt nicht mehr echte Freiheit oder Sicherheit.
Stattdessen brauchen wir:
- Mehr Vertrauen in die Städte
- Weniger Bürokratie
- Mehr Freiheit
Nur so können Städte und Gemeinden wirklich besser arbeiten.