Initiativen

Initiative • 18.06.2026 • Wohungsbau & Stadtentwicklung

Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Mietpreisbremse auf der Kippe? Rechtliche Zweifel an der Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung und Verantwortung der Landesregierung – Drucksache 21/

Initiative • 01.06.2026 • Wohungsbau & Stadtentwicklung

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wortbruch der Landesregierung – Buchungstricks bei Baurücklagen der Hochschulen – Drucksache 21/4548

Initiative • 26.05.2026 • Wohungsbau & Stadtentwicklung

Antrag Fraktion der Freien Demokraten 6,1 Millionen Euro pro Jahr für Leerstand – Verschwendung von Steuergeld durch intelligentes Immobilienmanagement stoppen – Drucksache 21/4504

Initiative • 26.05.2026 • Haushalt & Finanzen

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Cum-Ex und Cum-Cum konsequent aufarbeiten – Rechtsstaat stärken, Steuergelder sichern – Drucksachen 21/4502

Initiative • 20.05.2026 • Recht & Justiz

Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Desaströse Lage der hessischen Justiz – Drucksache 21/4481

Initiative • 19.05.2026 • Antrag

Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zukunftsperspektiven für die hessische Landwirtschaft stärken – Planungssicherheit fördern, Bürokratie abbauen – Drucksache 21/4462

Initiative • 19.05.2026 • Gesundheit & Pflege

Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Psychotherapeutische Versorgung in Hessen stärken – seelische Gesundheit sichern und Wartezeiten abbauen – Drucksache 21/4461

Initiative • 12.05.2026 • Digitalisierung

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Mündigkeit statt Social-Media-Verbot – Drucksache 21/4424

Initiative • 21.04.2026 • Innen- & Sicherheitspolitik

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung – Drucksache 21/4251

Initiative • 21.04.2026 • Bildung

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Willkürlichen Sparkurs der Landesregierung beenden – Digitale Bildung für alle Kinder in Hessen ermöglichen – Drucksache 21/4263

Initiative • 27.03.2026 • Bildung

Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Warum spart die Landesregierung nun auch noch an der digitalen Bildung?

Initiative • 24.03.2026 • Haushalt & Finanzen

Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Transparenz, Vergabeverfahren und Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Corporate Design des Landes Hessen sowie den Maßnahmen zum Jubiläum „80 Jahre Hessen“ – Drucksache 21/4107

Initiative • 10.03.2026 • Bildung

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bildung stärken statt kürzen – Sozialindex sichern und Wortbruch der Landesregierung beenden – Drucksache 21/4039

Initiative • 09.03.2026 • Allgemein

Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Liberalisierung und Modernisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes – Drucksache 21/4028

Initiative • 05.03.2026 • Bildung

Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen, beim Sozialindex und bei den Intensivklassen: Begründung und Auswirkungen – Drs.21/4014