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Innenminister Roman Poseck hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 Kritik am Hessischen Verwaltungsgerichtshof geübt, weil noch kein Ende des seit Herbst 2023 laufenden Eilverfahrens ...

Innenminister Roman Poseck und Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann haben heute den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz ...

Im Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags fand heute eine Expertenanhörung zum Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der ...

Innenminister Roman Poseck hat heute den Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: „Die KI-gestützte ...

Sozialministerin Heike Hofmann hat heute Pläne für eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vorgestellt, die unter anderem weitere Quereinsteiger zur Entlastung des Personals in ...

Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft hat heute bei einer Pressekonferenz den gravierenden Wohnungsmangel in Hessen beklagt und die Politik in die Pflicht genommen. Dazu erklärt ...

Die Landtagspräsidentin hat heute ihre Pläne zu Schutz und Stärkung des Parlamentsvorgestellt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck: ...

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie veröffentlicht, nach der die Finanzlage der hessischen Kommunen im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen ist. Der Studie zufolge fallen die ...

Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft hat heute schnelle Maßnahmen von der Politik aufgrund der kritischen Situation am Wohnungsmarkt gefordert, da die Zahl der Baugenehmigungen für ...

Heute wurde der hessische Hochschulpakt 2026-2031 unterzeichnet. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Matthias Büger: „Die erwartete hochschulpolitische Katastrophe ist ...

Finanzminister Alexander Lorz hat heute den hessischen Geschäftsbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion ...

Heute findet eine Protestaktion gegen die schwarz-roten Sparpläne für die Hochschulen statt. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Matthias Büger: ...

Die Hessische Landesregierung hat mitgeteilt, dass Land und Kommunen gemeinsam an einem Zukunftspakt für die Kommunen arbeiten. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im ...

Die Landesregierung hat heute ein Gesetz zum Bürokratieabbau vorgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freie Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:  „Die ...

Der Hessische Landtag diskutiert heute über eine Novellierung der Hessischen Bauordnung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan ...