Schwarz-Grün fällt auseinander
Die Landesregierung ist mit der Gestaltung Hessens überfordert – eine Bilanz
Schon vor der Zielgeraden ist Schwarz-Grün in Hessen die Puste ausgegangen. Das ist zumindest das Bild, das die Landesregierung nicht erst jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl und vor Ende der 20. Wahlperiode des Hessischen Landtags, vermittelt.
„Dass Schwarz-Grün auf Abschiedstournee ist, lässt sich längst nicht mehr verbergen. Die Landesregierung hat Skandale zu verantworten, hat aufgrund mangelnder Verfassungstreue juristische Schlappen kassiert und ist mit vielen Aufgaben überfordert. Hessen ist mit dieser Landesregierung in vielerlei Hinsicht nur noch Mittelmaß. Kein Wunder, dass einige Minister schon angekündigt haben, nicht mehr weitermachen zu wollen, und sich Schwarz-Grün noch dazu offenkundig auseinandergelebt hat.“
René Rock, Fraktionsvorsitzender
Skandal reiht sich an Skandal
Die Legislaturperiode hatte kaum begonnen, da erschütterte der Skandal um vergammelte Wurst der Firma Wilke Hessen und besorgte die Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Es waren nicht Lebensmittelkontrollen, die dazu geführt haben, dass der Skandal aufgeflogen ist, sondern Krankheitsfälle – und auch Todesfälle wurden mit der vergammelten Wurst in Verbindung gebracht. Doch die zuständige Ministerin Priska Hinz hat stets versucht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Lebensmittelkontrollen hat sie aber leider nicht verbessert.“
Wiebke Knell, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
„Genauso unrühmlich war das Verhalten der damaligen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, als im Sommer 2020 der Frankfurter Justizskandal öffentlich bekannt wurde. Ein Oberstaatsanwalt, der korrupt ist und in die eigene Tasche wirtschaftet, ist ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats. Eine transparente politische Aufklärung hat die Ministerin aber vermissen lassen.“
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin
Aufklärung mussten die FDP-Abgeordneten im Landtag auch mehrfach von Innenminister Peter Beuth einfordern.
„Ob rechtsextreme Chats in Polizeigruppen oder Datenabfragen von Polizei-Computern, die mit Drohschreiben in Verbindung gebracht wurden: Solche Skandale schaden der Polizei, obwohl der überwiegende Teil der Beamtinnen und Beamten damit nichts zu tun hat und hervorragende Arbeit leistet.“
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, innenpolitischer Sprecher
Überforderte Minister
Mehr als einmal haben die Minister der schwarz-grünen Landesregierung den Eindruck vermittelt, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein – das war besonders auffällig in Krisenzeiten.
„Gesundheitsminister Kai Klose hat in der Corona-Krise keine gute Figur gemacht. Er hatte oft ignoriert, dass es bei Maßnahmen nicht auf Anzahl und Schärfe, sondern auf Wirksamkeit. So wurde allzu oft unnötig die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, während wir Freie Demokraten gefordert haben, auf die Eigenverantwortung der Menschen zu vertrauen.“
Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher
Kloses grüne Parteikollegen Priska Hinz und Tarek Al-Wazir blieben beim Klimaschutz blass und erfolglos. „Obwohl die Grünen die Umweltministerin und den Energieminister stellen, sind die CO2-Reduktionen in Hessen nicht nennenswert gesunken.
„Die Regierung hat es in neun Jahren nicht geschafft, eine gute CO2-Bilanz für Hessen zu erreichen und weiß nicht einmal, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Treibhausgasemissionen tatsächlich effizient senken können. Wir sind überzeugt, dass es zielgenaue Maßnahmen braucht und die großen CO2-Quellen in den Blick genommen werden müssen. Es muss dort investiert werden, wo der größte Beitrag zum Klimaschutz möglich ist.“
René Rock, energiepolitischer Sprecher
Aus gutem Grund hat die Landtagsfraktion gerade einen neuen Vorstoß für ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz unternommen, ist Wasserstoff doch ein wichtiger Faktor für funktionierenden Klimaschutz.
Wenig Zählbares hat auch CDU-Digitalministerin Kristina Sinemus geliefert.
„Leider hat sich bewahrheitet, was wir Freie Demokraten von Anfang an gesagt haben: Eine Digitalministerin ohne eigenes Ministerium ist eine Königin ohne Land.“
Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher
Sämtliche digitalpolitische Initiativen der FDP, vom Vorschlag zur Einführung von Gigabit-Gutscheinen bis zur Open-Source-Initiative, wurden von Schwarz-Grün abgeschmettert. So ist Hessen auch im Jahr 2023 ein Land der Funklöcher und mit Nachholbedarf bei der Digitalisierung – und ein Land, in dem die Verwaltung schlecht digitalisiert, die Ministerialbürokratie aber aufgebläht ist.
Die Baustellen
Schon jetzt ist absehbar, dass Schwarz-Grün der kommenden Landesregierung einige Baustellen hinterlassen wird. Leider aber nur im übertragenen Sinn. Echte Baustellen, auf denen Menschen an Maschinen arbeiten, wären dringend erforderlich – es sind nicht vorhandene Baustellen, die Schwarz-Grün wohl als politische Baustellen zurücklassen wird.
„Dem Wohnungsbau in Hessen droht der Kollaps, denn Bauen lohnt sich oft nicht mehr. Unter anderem, weil überbordende Vorschriften und Regulierungen das Bauen erschweren und teurer machen. Wir Freie Demokraten haben deshalb einen Bau-Booster für Hessen gefordert, der vor allem private Investitionen attraktiv macht. Auf diese kommt es schließlich an, um mehr Wohnraum zu schaffen und in der Folge für günstigere Mieten zu sorgen.“
Dr. Stefan Naas, wohnungsbaupolitische Sprecher
In seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher wünscht sich Naas ebenfalls mehr Baustellen, konkret im ÖPNV. „Minister Tarek Al-Wazir tut nichts für den Wohnungsbau, aber er baut auch keine Autobahnen und anderen Straßen, keine Radwege und keine Schienen. Hier wird Hessen großen Nachholbedarf haben. An konkreten Initiativen von uns Freien Demokraten mangelt es jedenfalls nicht“, sagt Naas, der für einen klugen Mix der Verkehrsträger wirbt und bereits Gesetzentwürfe zum Radwege- und zum Schienenausbau vorgelegt hatte.
„Al-Wazir ist auch ein überforderter Minister: einer, der der kommenden Landesregierung viele Aufgaben hinterlässt, auch als Wirtschaftsminister. Die nach München vergraulte IAA zurück nach Frankfurt zu holen, ist nur eine der Aufgaben.“
Dr. Stefan Naas
Viel zu tun bleibt darüber hinaus im Bildungsbereich:
„Die größte Herausforderung ist der Lehrkräftemangel. Obwohl bereits Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger unterstützen, ist die Personalnot enorm. Die Quereinsteiger müssen aber adäquat qualifiziert werden, und sie können nicht über die gescheiterte Personalpolitik von Kultusminister Alexander Lorz hinwegtäuschen. Die Landesregierung hat in puncto Lehrkräfteversorgung weder Fahrplan noch Ziel.“
Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher
Die fehlende Verfassungstreue
Schwarz-Grün wird auch als die Landesregierung in Erinnerung bleiben, die sich mehrfach nicht an die Verfassung gehalten hat.
„Schwarz-Grün wollte die Schuldenbremse aushebeln und die Corona-Krise mit einem höchst fragwürdigen Sondervermögen bewältigen. Damit ist die Landesregierung aber krachend gescheitert, nachdem Freie Demokraten und SPD Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht hatten. Der Staatsgerichtshof hat das Sondervermögen als in weiten Teilen verfassungswidrig bezeichnet.“
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin
Innenpolitiker und Justizminister a.D. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn ergänzt mit Blick auf die nicht verfassungskonforme Beamtenbesoldung und die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“:
„Die Landesregierung hat offenbar ein größeres Problem mit der Verfassungstreue. Sonst hätte sie nicht eine juristische Niederlage nach der anderen kassiert.“
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, innenpolitischer Sprecher
Wer ein ums andere Mal die Verfassung missachtet, kann Hessen nicht voranbringen.
Schwarz-Grün wirkt!
