Eine starke Demokratie ist der Schlüssel

Wie die Freien Demokraten den (Rechts-)Extremismus bekämpfen wollen

Gut ein Jahr ist es her, dass der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke an seinem Wohnort in Nordhessen
ermordet wurde. „Es war eine Tat, die uns alle erschüttert hat: Ein christdemokratischer Politiker, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hat, wurde offenbar aufgrund dieser humanitären Einstellung ums Leben gebracht“, sagt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Natürlich stellt sich uns die Frage nach den Konsequenzen. „Die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls ist Sache der Justiz, vor der sich der mutmaßliche Täter Stephan E. verantworten muss“, betont Müller. „Doch der schreckliche Mord stellt auch die Politik vor große Herausforderungen. Zum einen müssen wir die Rolle der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes vor und nach der Tat aufklären – wir Freie Demokraten haben maßgeblich darauf hingewirkt, dass
jetzt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Zum anderen müssen wir den Rechtsextremismus in Hessen
konsequent und nachhaltig bekämpfen.“

Letzteres ist umso stärker geboten, da der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten nicht die einzige „von rechts motivierte“ Tat war. Erinnert sei an die NSU-Morde, aber auch an die Morde von Hanau im Februar dieses Jahres. „Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“, sagt denn auch Stefan Müller.

Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich des Themas angenommen und Ideen entwickelt, wie Extremismus
bekämpft werden kann. „Der Schlüssel dazu liegt für uns in der Stärkung der Demokratie. Wer die Werte unserer freien und demokratischen Gesellschaft schätzt, wird sie verteidigen und nicht angreifen“, sagt Innenpolitiker Müller und betont:

„Wir wollen, dass die Menschen in Hessen selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können. Dafür braucht es einen starken Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie.“

Stefan Müller

Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können,dass Organisationen, extremistische Strukturen und Einzelpersonen, die diese Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden, bekämpft werden. Strafrechtlich relevante
Taten müssen durch eine effektive Strafverfolgung konsequent geahndet werden.

Müller ist überzeugt: „Der wirksamste Weg ist aber, ein Abgleiten in den Radikalismus von vornherein zu verhindern.
Um Extremismus erfolgreich bekämpfen zu können, muss eine nachhaltige Demokratie-Infrastruktur geschaffen werden. Diese muss langfristig angelegt sein und einem Gesamtkonzept folgen. Die Bekämpfung von Extremismus darf nicht nur von zahlreichen Einzelprogrammen, die nebeneinander abgearbeitet werden, geprägt sein. Für die Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Demokratie-Infrastruktur braucht es einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte“,
fordert Müller und nennt eine Enquete-Kommission im Landtag als ein mögliches Gremium. Präventionsarbeit müsse dabei auf lokaler Ebene beginnen. „In den Niederlanden wird beispielsweise sehr gut an sogenannten kommunalen Falltischen gearbeitet. Dort kommen unter anderem Jugendamt, Jugendhilfeeinrichtungen und lokale Behörden zusammen, um Extremismus vorzubeugen und Anreize zur Abkehr von der rechtsextremistischen Szene zu schaffen“, erklärt Müller. „Um es einfach auszudrücken: Lokal sind die (potenziellen) Rechtsextremisten bekannt, der Weg zu ihnen ist buchstäblich kürzer.“

Für wichtig halten die Freien Demokraten darüber hinaus eine Stärkung der Medienkompetenz für alle Altersklassen. „Das wird eine entscheidende Aufgabe sein“, meint Müller. „Radikalisierung findet heute immer öfter im Netz statt, wo Hasstiraden von sich gegeben werden. Wer mit Worten Gewalt und Hass ausdrückt, lässt mitunter auch Taten folgen.“