Mehr als 400 Gäste diskutieren im Landtag: Ein Kongress für die Wirtschaftswende

Wir Freie Demokraten im Hessischen Landtag wissen: Hessen ist ein starker Standort. Aber wir wissen auch, dass überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise sowie der Fachkräftemangel die Wettbewerbsfähigkeit Hessens in Frage stellen. Um Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, braucht Hessen eine Wirtschaftswende. Wie sie gelingen kann, und was zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts zu tun ist, wie wir Hessen wieder an die Spitze bringen können und welche Weichen wir dafür stellen müssen – das haben wir jetzt mit gut 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei einem Wirtschaftskongress im Hessischen Landtag diskutiert.  „Unser Ziel war, denen zuzuhören, die es betrifft: den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft. Wir wollten keine Ideen aus dem politischen Raum überstülpen, sondern wissen, wie sich die Wirtschaft Lösungen für ihre Probleme vorstellt. Dieses Konzept ist aufgegangen, wie die Teilnehmerzahl beweist“, freut sich unser Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher Stefan Naas.

Nach einem Grußwort von Wolf Matthias Mang, dem Präsidenten der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, und inspirierenden Impulsen von Dr. Pierre Dominique Prümm (Vorstand Aviation und Infrastruktur Fraport AG), Dr. Sylvia Wojczewski (CEO and Co-Founder BioSpring GmbH), Prof. Dr. Kristian Kersting (Co-Direktor des Hessischen Zentrum für Künstliche Intelligenz), Hubertus Väth (Geschäftsführer Frankfurt Main Finance), Stephanie Renda (Sprecherin Startup-Verband Landesgruppe Hessen) und Dr. Burkhard Siebert (Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Hessen-Thüringen) war es an den Kongressteilnehmenden selbst, Ideen zusammenzutragen, die es für einen modernen Wirtschaftsstandort Hessen braucht. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihren Blick in Arbeitsgruppen zum Beispiel auf eine zeitgemäße Baupolitik gelegt, sich gefragt, wie die Arbeitswelt 2024 aussehen sollte, die Energieversorgung thematisiert und definiert, wie die Verkehrsinfrastruktur aussehen muss. Es gibt eine ganze Zahl an Bausteinen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik“, erklärt Stefan Naas.

Wie diese Bausteine konkret aussehen, haben die Freien Demokraten vor der Sommerpause im Plenum des Landtags aufgezeigt und einen Zwölf-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende in Hessen als ihr Schwerpunktthema auf die Agenda gesetzt – basierend auf den Ergebnissen des Kongresses. „Es war richtig, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft zu sprechen und ihre Sicht der Dinge zu erfahren. Für sie geht es weder um mehr Geld vom Staat noch um neue Förderprogramme oder um einen Transformationsfonds. Stattdessen wird immer wieder die massive Bürokratie als stark belastend genannt. Um die Unternehmerinnen und Unternehmer tatsächlich zu entlasten, muss es deshalb ein Belastungsmoratorium für die gesamte Legislaturperiode geben. Nicht umsonst haben wir den Bürokratieabbau nach ganz oben gesetzt“, erläutert Stefan Naas. Damit einhergehen müsse eine Lichtung des Förderdschungels. „Für viele politische Wünsche der Vergangenheit gibt es jeweils eigene Förderprogramme. Da blickt niemand mehr durch“, sagt Naas. 

In der Diskussion im Landtag hat er den Blick auch auf die Straßen- und Schieneninfrastruktur gerichtet: „Laut Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen belastet der zunehmend schlechtere Zustand von Straßen und Schienen die wirtschaftliche Entwicklung. Hessen investiert aber zu wenig in den Landesstraßenbau, und die Bauprojekte dauern viel zu lange. Das ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Es braucht Investitionen in den Landesstraßenbau, die wenigstens den Wertverzehr ausgleichen“, erläutert Naas und fordert damit einhergehend einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Infrastrukturprojekte müssen in Hessen endlich beschleunigt werden.“

Der Antrag (Drs. 21/841) mit dem kompletten Zwölf-Punkte-Plan der Freien Demokraten ist hier zu finden.