Solidarisch an der Seite Israels

Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur in Nahost – die Gräueltaten der Terrororganisation Hamas an Jüdinnen und Juden haben viele Menschen in Israel als „ihren 11. September“ empfunden: Es war ein Angriff, der Politik und Gesellschaft bis ins Mark getroffen hat. Wie der 11. September 2001 hat auch der 7. Oktober 2023 globale Auswirkungen. „Für uns war sofort klar: Wir müssen ein deutliches Signal setzen, und wir müssen auch in Hessen handeln, damit Jüdinnen und Juden bei uns im Land sicher leben können“, sagt René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Unsere Haltung ist unverrückbar – Existenzrecht und Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Das nimmt uns selbstverständlich auch in Hessen in die Pflicht“, betont Rock und erinnert daran, dass es sich die FDP-Landtagsfraktion zum Ziel gesetzt hat, ein Mal pro Legislaturperiode nach Israel zu reisen. Darüber hinaus ist der Kampf gegen Antisemitismus ein Kernanliegen der Fraktion, die erst im Sommer dazu ein Positionspapier vorgelegt hatte.

Dementsprechend haben die Freien Demokraten nun nach den schrecklichen Angriffen eine Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtags beantragt und die Initiative zu einem gemeinsamen Antrag ergriffen, der schließlich mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf den Weg gebracht und mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. „Uns war wichtig, dass die demokratische Mitte ein gemeinsames, klares Zeichen setzt und sich solidarisch an die Seite Israels stellt – und darüber hinaus klar benennt, was konkret in Hessen getan werden muss. Solidaritätsbekundungen sind wichtig, aber sie reichen nicht aus“, erklärt Rock.

So wurde außer einem Zusammentreffen der Landesregierung mit dem Dialogforum Islam Hessen auch die Forderung nach einem Gipfel mit allen muslimischen Institutionen, Verbänden und Vereinen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen festgehalten. Rock erläutert: „Es müssen sich alle dazu bekennen, dass sie das Existenzrecht Israels achten und die Terroraktionen der Hamas durch nichts zu rechtfertigen sind. Den Jüdinnen und Juden bei uns in Hessen sind wir schuldig, dass auch auf unseren Straßen der Terror keinesfalls verherrlicht werden darf. Wer Terror verteidigt, kann nicht Teil unserer demokratischen Gesellschaft sein!“

Deshalb, so hat es die FDP-Fraktion von Anfang an deutlich gemacht, müssten im Rahmen des Aufenthaltsrechts alle Möglichkeiten genutzt werden, um Straftäter zügig abzuschieben, die Terrororganisationen wie die Hamas unterstützen. Außerdem haben die Freien Demokraten zudem darauf gepocht, dass Demonstrationen verhindert werden müssen, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden.

„Dass all das im Jahr 2023 in Deutschland überhaupt betont werden muss und sich Jüdinnen und Juden Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen, sich zum Beispiel nicht trauen, ihre Kinder in eine jüdische Schule oder in eine jüdische Kindertagesstätte zu schicken, ist an sich schon eine Schande“, sagt Rock. „Bildung ist ein Schlüsselfaktor im Leben und wichtig für alle, unabhängig von ihrem Glauben. Deshalb kommt den Schulen eine besondere Rolle im Kampf gegen Antisemitismus zu. Meldestrukturen für antisemitische Vorfälle müssen verbessert und Fortbildungen für pädagogisches Personal vor allem mit Blick auf die Geschichte Israels und des Nahostkonflikts weiter verstärkt werden“, fordert Rock im Namen der Freien Demokraten. „Auch auf Schulhöfen und in Klassenzimmern muss eine Null-Toleranz-Strategie gelten!“