Die Landesregierung lässt viele Probleme ungelöst

Zum letzten Mal kam der Hessische Landtag vor der Landtagswahl zu einer Plenarwoche zusammen. Obwohl das Ende der Legislaturperiode naht, hat die Landesregierung für viele drängende Fragen und Probleme noch keine ausreichenden Lösungen gefunden. Da ist zum einen die Situation in den hessischen Kitas, die durch Fachkräftemangel und fehlende Betreuungsplätze geprägt ist. Um diese Probleme anzugehen, haben die Freien Demokraten einen Gesetzentwurf zur Stärkung der frühkindlichen Bildung eingebracht. Zum anderen ist die große Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen durch eine überbordende Bürokratie ein Problem, das Schwarz-Grün nicht gelöst hat. Die Freien Demokraten haben die Forderung, Hessen zu entbürokratisieren, daher als ihren Setzpunkt in die Plenarwoche eingebracht. Ein weiteres wichtiges Thema für die FDP-Fraktion ist die Verkehrspolitik. Diese muss sich nach Meinung der Liberalen nach der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger richten. In ihrer aktuellen Stunde fordern sie daher, dass der grüne Kampf gegen das Auto ein Ende haben müsse – denn das Auto sei für die Menschen weiterhin ein wichtiges Verkehrsmittel. Auch der Anschlag von Hanau wurde im vergangenen Plenum noch einmal zum Thema. Die Freien Demokraten betonten zwar, dass die Polizei gute Arbeit geleistet habe, gleichzeitig bestehe aber in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf.

Die frühkindliche Bildung muss gestärkt werden

Für die Freien Demokraten ist die frühkindliche Bildung ein wichtiges Thema. Um eine hochwertige Betreuung der Kinder sicherzustellen, haben die Freien Demokraten einen Gesetzentwurf zur Stärkung der frühkindlichen Bildung eingebracht, der in der vergangenen Plenarwoche diskutiert wurde. „In Hessen fehlen 37.000 Betreuungsplätze in den Kitas. Der Mangel an ausgebildetem Fachpersonal stellt die Einrichtungen vor eine große Herausforderung. Die frühkindliche Bildung leidet enorm unter diesem Zustand. Da teilweise die Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssen, wird auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf begrenzt,“ so René Rock, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die Probleme in den Kitas will die hessische Landesregierung lösen, indem sie ermöglicht hat, dass jede vierte Erzieherin oder jeder vierte Erzieher von einer Nicht-Fachkraft ersetzt werden kann. Diese Entwertung des Erzieherberufs geht zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kinder“, betonte Rock. Daher wollen die Freien Demokraten mit einem Maßnahmenpaket die frühkindliche Bildung stärken und außerdem dafür sorgen, dass das Personal in den Einrichtungen ausreichend qualifiziert ist. Dazu sei es wichtig, den Erzieherberuf attraktiver zu machen anstatt ihn zu entwerten.

Anstatt die Standards für das Personal in Kindertagesstätten herabzusetzen, forderte Rock, dass weiterhin auf Qualität und ausreichende Qualifizierung gesetzt wird: „Die Arbeit in Kindertagesstätten soll für Fachkräfte attraktiver gemacht werden. Erzieherinnen und Erziehern soll der Aufstieg und eine bessere Bezahlung durch Fortbildungen ermöglicht werden. Um einen Anreiz für die Träger zu schaffen, höher qualifizierte Fachkräfte zu beschäftigen und entsprechend zu entlohnen, müssen Landesmittel in Form einer Pauschale zur Verfügung gestellt werden.“ Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten sehe außerdem vor, dass es den Trägern ermöglicht werde, eine verlässliche Betreuungszeit einzuführen. „Durch diese Maßnahme wird den Trägern dabei geholfen, eine Betreuung im Rahmen der Regelöffnungszeiten sicherzustellen. Die Träger können einen Pool an Vertretungskräften aufbauen, die den Personalmangel temporär auffangen. Hierfür soll das Land Mittel zur Verfügung stellen“, erklärte Rock.

„Anstatt nur den Mangel zu verwalten und die Standards immer weiter abzusenken, wird die Qualität der frühkindlichen Bildung mit diesen Maßnahmen gestärkt. So kann der Grundstein für eine erfolgreiche Bildung gelegt sowie gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden“, resümierte Rock.

Rede von René Rock im Video (externer Link)

Die Erkenntnisse des UNA Hanau legen die Fehler der Behörden offen

Der Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) legte einige Fehler und Versäumnisse seitens der Landesregierung und der zuständigen Behörden offen. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im UNA 20/2, erklärte anlässlich der Plenardebatte zum Attentat in Hanau: „Der UNA Hanau hat einige Fehler und Versäumnisse seitens der Landesregierung und der zuständigen Behörden offengelegt. Ein gravierendes Versäumnis war die unzureichende Notruf–Infrastruktur der zuständigen Polizeistation, die zur fehlenden Erreichbarkeit des Notrufs in der Tatnacht führte. Es ist ein Unding, dass die damalige Leitung des Polizeipräsidiums Südosthessen hierfür nicht die Verantwortung übernimmt.“ Es müsse immer und überall in Hessen gewährleistet sein, dass der Notruf funktioniere. 

Obgleich Hahn betonte, dass die Polizei am Tatabend gute Arbeit geleistet habe, sieht er auch hier Verbesserungsbedarf: „Die Angehörigen der Opfer haben sich weder in der Tatnacht noch danach angemessen wahrgenommen und geschützt gefühlt. Insbesondere die Betreuung in der Tatnacht und die Überbringung der Todesnachrichten lief inakzeptabel ab. Den Betroffenen ist kein ausreichendes seelsorgerisches Angebot gemacht worden. Zudem wurden sie wohl nicht genügend über weitere Maßnahmen wie Opferschutz und materielle Unterstützung informiert“, sagte Hahn. Um solche Zustände zukünftig zu verhindern, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Hahn forderte: „Deshalb müssen entsprechende räumliche Vorrichtungen getroffen werden. Zudem sollten mehrsprachige Seelsorger anwesend sein. In weiterer Folge ist es wichtig, dass ein niedrigschwelliger Zugang zu rechtlicher und therapeutischer Unterstützung für die Opfer sowie für die Angehörigen sichergestellt wird. Es muss die Möglichkeit geben, nach Bedarf auch Dolmetscher hinzuzuziehen. Um solche Angebote zu bündeln braucht es eine zentrale Ansprechstelle für die Betroffenen.“

Es sei aber ein großes Verdienst der in der Tatnacht aktiven Polizeibeamten und Rettungskräften, dass der Täter sich nach deren Eintreffen zurückgezogen habe und er letztlich gestellt wurde. „Generell ist die Ausbildung unserer Polizei so gut, dass trotz anfänglichen Personalmangels die Lage gemeistert wurde.“ Der FDP-Innenpolitiker warf dem CDU-Berichterstatter und der CDU/Grünen Mehrheit vor, alleine durch die von diesen vorgeschriebenen zeitlichen Vorgaben überhaupt kein Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme des Untersuchungsausschusses zu haben. „Das ist pure Parteipolitik und hat nichts mit der Lösung vorhandener Probleme zu tun“, so Hahn abschließend.

Rede von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn im Video (externer Link)

Die Verkehrspolitik muss sich nach der Lebensrealität der Menschen richten

Für viele Menschen ist das Auto ein wichtiges Verkehrsmittel. Für die Liberalen ist klar: Der grüne Kampf gegen das Auto muss ein Ende haben. Dementsprechend hat die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag dieses Thema als Aktuelle Stunde auf die Agenda des September-Plenums gesetzt. „Es braucht eine Verkehrspolitik, die der Lebensrealität der Bürger Rechnung trägt und sich für Radfahrer, Fußgänger und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch für das Auto einsetzt“, erklärte Oliver Stirböck, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Mitglied der Enquete-Kommission „Mobilität der Zukunft“. „Der grüne Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr ist ein Kampf gegen die individuelle Freiheit. Dagegen stimmen die Bürgerinnen und Bürger mit den Autoreifen ab“, sagte Stirböck mit Blick auf anhaltend hohe Zulassungszahlen, die von 2010 bis 2022 kontinuierlich gestiegen sind.

Der Kampf gegen das Auto beginne kommunal mit Strecken- oder Fahrspursperrungen wie in Gießen und führe bis nach Europa, wo die Grünen für die Abschaffung des begleiteten Fahrens, gestaffelte Tempolimits nach Altersklassen und nächtliche Fahrverbote für Fahranfänger eintreten. „Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun und auch nichts mit Sicherheit, sondern ist nichts anderes als ihr ideologischer Kampf gegen Mobilität“, stellte Stirböck fest. Der Kampf werde aber auch auf Landesebene in Hessen geführt: „In ihrem Wahlprogramm lehnen die Grünen Neu- und Ausbau von Autobahnen ab und streben die Reduzierung des Autoverkehrs um ein Drittel an – und das entgegen jeglicher Verkehrsprognosen. Das ist Mobilitätsverhinderung“, betonte Stirböck. 

Rede von Oliver Stirböck im Video (externer Link)

Hessen muss entbürokratisiert werden

Die Bürokratie ist zu einer großen Belastung für die Wirtschaft und die Menschen in Hessen geworden. Die Freien Demokraten fordern eine Entbürokratisierung und haben den Bürokratieabbau zu ihrem Schwerpunktthema der jüngsten Plenarwoche des Landtags gemacht. Dr. Stefan Naas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, forderte einen Kampf gegen den Bürokratie-Burnout auf allen Ebenen: „Der grassierende Bürokratismus ärgert Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer im ganzen Land. Deswegen müssen wir die von Bundesjustizminister Marco Buschmann initiierten Entlastungen begleiten, die hessische Bürokratie in den Blick nehmen und umgehend einen Entbürokratisierungsprozess starten“, erklärte Naas und erinnerte in diesem Zusammenhang an einen unlängst vom Hessischen Zukunftsrat vorgelegten Bericht, der eine überbordende Bürokratie und zu lange Genehmigungsverfahren kritisiert. 

„Hessen braucht ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft hilft. Ziel muss es sein, für jede neue Regelung mindestens eine, besser aber zwei alte Regelungen zu streichen“, forderte Naas. „Ebenso sollten sämtliche Genehmigungsverfahren auf die Möglichkeit einer Genehmigungsfiktion überprüft werden. Heißt: Nach einem zu definierenden Zeitraum gilt die Genehmigung automatisch als erteilt, wenn von der Behörde kein Einwand geäußert wurde. Das verkürzt die Genehmigungsverfahren.“

Die Freien Demokraten wollen darüber hinaus durch Digitalisierung und Standardisierung Verwaltungsprozesse radikal vereinfachen sowie Förderprogramme transparent, bürokratiearm und effizient ausgestalten. „Dafür braucht es eine digitale Plattform zu allen Förderprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Baustein der Entbürokratisierung“, resümierte Naas.