Von Versäumnissen, Versagen und Vernichtung von Existenzen

19.03.2021

Ein Jahr nachdem Hessen erstmals in einen Lockdown gegangen war, streitet der Hessische Landtag noch immer über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Während von Unternehmen binnen eines Jahres Impfstoffe entwickelt sowie intelligente Test- und Hygienekonzepte vorgelegt werden konnten, hat die schwarz-grüne Landesregierung in den Augen der Opposition noch immer keine Strategie im Umgang mit der Pandemie gefunden. Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz, bei der über weitere Öffnungsschritte entschieden werden sollte, sorgten vor allem das schleppende Voranschreiten der Impfungen sowie der mangelnde Einsatz von Tests für Streit. Dabei würden das Testen und das Impfen nicht nur für Handel und Gastronomie, Kitas und Schulen, sondern für die meisten Lebensbereiche endlich eine Perspektive geben.  

Vor die Welle kommen, anstatt sich erfassen zu lassen

Unter dem Titel „Vorsicht – Vertrauen – Verantwortung“ wollte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag im Hessischen Landtag eine Regierungserklärung über das weitere Vorgehen der schwarz-grünen Koalition in der Corona-Pandemie abgeben. Doch von dieser zeigte sich die Opposition schwer enttäuscht. „Wir haben Perspektiven erwartet, neue Ziele, konkrete Maßnahmen, wir wollten hören, was die Regierung in den nächsten Wochen vorhat“, kommentierte René Rock die Ausführungen des Ministerpräsidenten. Nach einem Jahr hätten die Menschen in Hessen mehr verdient als einen Blick auf die schweren Herausforderungen der Pandemiebekämpfung, befand der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir müssen endlich vor die Welle kommen, statt immer wieder von der Entwicklung überrannt zu werden. Wir brauchen nachvollziehbare Regeln statt neuer Vorschriften alle drei Wochen, die nicht mal mehr die Fachleute verstehen.“ Das Land müsse vorausschauend handeln und sich auf absehbare Herausforderungen vorbereiten. Rock forderte konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation auf allen Ebenen: So solle die Landesregierung die Schulen umfassend digitalisieren, den öffentlichen Gesundheitsdienst besser ausstatten und unterstützen, das Impfen auch durch Hausärzte schneller vorantreiben, Handel und Industrie Perspektiven für Öffnung und Wiederbelebung geben und durch eine umfassende Teststrategie für Schülerinnen und Schüler deren Recht auf Bildung gewährleisten.

Die Fraktion der Freien Demokraten hatte in der Vergangenheit auf diese Versäumnisse mehrfach hingewiesen und in zahlreichen Anträgen, Anfragen und Gesetzesinitiativen konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. „Nicht der Staat ist der bessere Wissenschaftler, der bessere Unternehmer oder der bessere Logistiker“, unterstrich Rock und verwies auf das beeindruckende Engagement und die Innovationen aus der Privatwirtschaft. Schließlich griff Rock den Titel der Regierungserklärung und die darin vorkommenden drei V nochmal auf. „Tatsächlich sind es drei andere V, die das Vorgehen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie treffend beschreiben: Versäumnisse, Versagen und Vernichten“, bilanzierte er mit Verweis auf Versäumnisse beim Testen, ein Versagen beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen und der Impfstrategie sowie ein Vernichten von Existenzen. 

Testen, impfen, öffnen!

Auch am Donnerstag dieser Sitzungswoche gaben die Versäumnisse der Landesregierung nochmal Anlass zur Debatte. Just an dem Tag, für den die Freien Demokraten einen entsprechenden Setzpunkt angemeldet hatten, erreichte Hessen eine landesweite Inzidenz von 100 – jener Wert, für den auf der Bund-Länder-Konferenz eine Notbremse vereinbart worden war. Aus diesem Grund war an diesem Donnerstag auch das hessische Corona-Kabinett zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. „Dass heute erneut das Corona-Kabinett zusammenkommen muss, zeigt, wie ernst die Lage ist – und dass die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht wie von ihr erwartet gewirkt haben“, stellte Pürsün fest. Erneut bemängelte er einen schlechten Schutz der Altenheime, eine fehlende Teststrategie und schleppende Erfolge beim Impfen. „Lassen Sie endlich die Hausärzte impfen und sorgen Sie für Impfstoff“, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten von der Landesregierung. Über die letzten Monate habe sie die Bürgerinnen und Bürger im Land immer wieder enttäuscht. 

Pürsün empfahl, den Blick nach Tübingen zu richten, wo im Rahmen eines Modellprojekts regelmäßige Tests den Menschen schon viele Freiheiten ermöglichen. „Auch in Hessen sollten wir Schnell- und Selbsttests viel intensiver einsetzen“, forderte er. Wer nachweisen könne, dass er nicht infektiös sei, könne beispielsweise ein Restaurant oder eine Kultureinrichtung besuchen. Auch eine digitale Aufrüstung sei ein richtiger Weg, um Gesundheitsschutz und alltägliches Leben in Einklang zu bringen. Zudem sollten Apps zur Kontaktnachverfolgung und zur Verfügung stehende Daten zur Clusterbildung genutzt werden. Eine bloße Rückkehr zu einem striktem Lockdown würde die Infektionslage aus Sicht der Freien Demokraten nur scheinbar verbessern. 

Schnelltests auf den Stundenplan

Auf den Tag genau ein Jahr nachdem Hessens Schulen erstmals zur Eindämmung des Corona-Virus flächendeckend geschlossen wurden, debattierte der Hessische Landtag am Dienstagnachmittag zum wiederholten Male über Unterricht in der Pandemie. Während die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 seit gut einem Monat wieder den Präsenzunterricht besuchen, werden höhere Jahrgänge nach wie vor auf Distanz unterrichtet. Zwar hatte der Kultusminister am 5. März verlautbart, dass es zunächst keine weiteren Öffnungsschritte an den Schulen vor den Osterferien geben werde. Am 9. März kam dann die Kehrtwende: Die Schülerinnen und Schüler sollten zumindest für einzelne Tage an die Schulen zurückkehren.  

Auch nach einem Jahr gibt es für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte in Hessen noch immer keine Planbarkeit. „Wenn etwas verlässlich ist, dann sind es die Unzulänglichkeiten der schwarz-grünen Landesregierung in der Bildungspolitik“, kritisierte Moritz Promny. Seine Fraktion hatte in der vergangenen Plenarwoche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun in zweiter Lesung beraten wurde. Außer der gesetzlichen Verankerung eines an Schwellenwerten geknüpften Stufenplans – vom angepassten Regelbetrieb bis zum Distanzunterricht – wollen die Freien Demokraten gezielt Schnelltests im Schulbereich einsetzen: als Teil notwendiger Voraussetzungen für besondere Hygienemaßnahmen im Präsenzunterricht, die die Schulträger unter Mitwirkung des Landes zur Verfügung stellen sollen. 

Auch für die Durchführung von Distanzunterricht hatten die Freien Demokraten bereits konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht, an die der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Debatte wieder erinnerte: „Es wäre eine Chance gewesen, bei der Frage des Distanzunterrichts das digitale Lernen mit zu verankern.“ Mit einem weiteren Antrag forderte die Fraktion der Freien Demokraten die Landesregierung auf, sich dringend dafür einzusetzen, dass das technische Zusammenspiel unterschiedlicher Lehr- und Lernplattformen verbessert sowie gemeinsame Standards und Schnittstellen geschaffen werden. „Nur so wird zeitgemäßes Lernen möglich“, so Promny. Anstatt dem Gesetz zuzustimmen, mit dem Unterricht in der Pandemie planbarer werden soll, beschlossen CDU und Grüne am Donnerstag eine erneute Kehrtwende und kippten den Einstieg in den Wechselunterricht für höhere Jahrgänge wieder.

Schneller bauen im Frankfurter Bogen

Mit dem Projekt Großer Frankfurter Bogen (GFB) will das Land den Wohnungs- und Städtebau im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main fördern. Dafür hat die Landesregierung spezielle Förderangebote für diejenigen Kommunen, die innerhalb von 30 Minuten mit S- oder Regionalbahn vom Frankfurter Hauptbahnhof aus erreichbar sind, gebündelt. 200.000 Wohnungen sollen auf diese Weise im Umkreis von Frankfurt entstehen. Seit Ende 2019 läuft das Programm. Wie die Antworten des in Hessen zuständigen Ministers Tarek Al-Wazir auf Anfragen des wohnungsbaupolitischen Sprechers der Freien Demokraten, Jürgen Lenders, offenbaren, kommt das Projekt nur langsam voran. „Wenn es in der Geschwindigkeit des vergangenen Jahres weitergeht, sind die angestrebten 200.000 Wohnungen erst in 40 Jahren fertig“, rechnete Lenders in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema vor. Der Grund für den mangelnden Fortschritt ist seines Erachtens offensichtlich: „Das Wohnungsbauziel wird überfrachtet mit anderen politischen Zielen wie der Verkehrswende, der Energiewende und dem Kampf gegen den Klimawandel. Aber je mehr Vorgaben es gibt, umso mehr wird der Wohnungsbau erschwert.“

Schließlich verwies Lenders auf einen weiteren Nachteil des Projekts: Bei der Bauflächenvergabe würden private Bauherren benachteiligt, private Anbieter von Leistungen, wie zum Beispiel Stadtplanung, aus dem Wettbewerb gedrängt. „Damit wird der Markt ausgeschaltet – und das konterkariert sämtliche Anstrengungen, schnell zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, konstatierte Lenders. Mit einer staatlichen, politisch motivierten Planung würde Chancen und Perspektiven für modernes Wohnen im Rhein-Main-Gebiet zerstört.