Sommertour 2026
Während der Landtag die Sommerferien genießt, gehen die Abgeordneten der Freien Demokraten auf „Sommertour“. Auf ihrer Tour quer durch Hessen haben die Fraktionsvorsitzenden Wiebke Knell und Dr. Stefan Naas hessische Betriebe aus verschiedenen Branchen besucht, um neue Eindrücke zu gewinnen, aber auch um sich den Fragen, Problemen und Bedürfnissen der Betreiber zu widmen.
Bei den Besuchen wurde deutlich, dass viele Betriebe branchenübergreifend unter ausufernder Bürokratie leiden, wie beispielsweise der Maschinenring Waldeck-Frankenberg. Der Ring vermittelt überbetrieblich Maschinen an seine 1.200 überwiegend landwirtschaftlichen Mitgliedsbetriebe. Im Gespräch mit den Politikern berichtete Geschäftsführer Matthias Münch über zeitintensive Genehmigungsverfahren von Fahrzeugen mit Überbreite. Auch die Betreiber der Walter Ludwig Wertpapierhandelsbank, eine der letzten traditionellen Wertpapierhandelsbanken, erzählten beim Besuch der Fraktionsvorsitzenden und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Moritz Promny von Überregulation und unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten für eine kleine Wertpapierhandelsbank.
Dabei sind es nicht nur nationale Richtlinien, die die Betriebe in ihrer Arbeit hemmen. Bei Besuchen beim Hessischen Holzspielzeughersteller Toynamics, bei dem auch der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten Dr. Matthias Büger dabei war, sowie beim Marburger Unternehmen für Pflege- und Sonnenschutzprodukte PAEDIPROJECT schilderten die Betriebe die Belastungen durch Bürokratie und EU-Vorgaben, etwa zur Rückverfolgbarkeit von Verpackungen oder der Nachweisung der Holzherkunft. „In den Betrieben zeigt sich, wie sehr die Bürokratie ausufert. Genehmigungsverfahren, Verordnungen und Dokumentationspflichten verursachen hohe Kosten und erschweren die Produktion“, bilanzierte Naas. Er ergänzte: „Die Verwaltung verhindert zu oft und ermöglicht zu wenig. Die Unternehmen beschäftigen sich zu viel mit Bürokratie und zu wenig mit Wachstum. Mit jeder neuen Vorschrift wächst zudem das Misstrauen gegenüber Regelungen – selbst dann, wenn sie im Einzelfall sinnvoll sein können.“
Außer diesen Betrieben besuchten Knell und Naas während der Sommertour auch den landwirtschaftlichen Betrieb von Mike und Hans-Helmut Rindte in Battenberg-Berghofen sowie gemeinsam mit Moritz Promny Bauer Lipp in Weiterstadt und Odenwald-Alpakas in Reichelsheim. Der Hof von Rindte ist auf Milcherzeugung, Ackerbau und Biogasproduktion spezialisiert. Bauer Lipp ist über Hessen hinaus für Spargel, Erdbeeren und Kürbisse bekannt. Die Betreiber der Odenwald-Alpakas verkaufen Produkte aus Alpakawolle und bieten Wanderungen mit den Tieren an. Im Gespräch mit Knell schilderten die Betriebe die Belastungen durch Bürokratie. „Die hessischen Bauern stehen unter Druck. Planungsunsicherheit, steigende Berichtspflichten und hohe bürokratische Anforderungen kosten Zeit, Geld und Nerven. Besonders Familienbetriebe wie die Odenwald-Alpakas, deren Betreiber zusätzlich einer anderen Arbeit nachgehen, sind stark belastet. Diese Menschen leisten einen wichtigen Beitrag für Wirtschaft und Kultur. Hier muss die Politik entlasten und mehr möglich machen“, sagte Knell.
Knell und Naas hörten bei ihren Besuchen auch, dass der Fachkräftemangel und strukturelle Nachteile der Branchen ein Problem darstellen. Maximilian Kipping von der Karl Kipping GmbH, einem Fachhandel für Baumaterialien und Werkzeug aus Alsfeld, beklagte den Fachkräftemangel innerhalb seiner Branche und Schwierigkeiten bei der Ausbildung. Friedrich Hämel, Chef des Möbelhauses Hämel im nordhessischen Frielendorf, kritisierte beim Besuch der Politiker ungleiche Subventionen zwischen den Branchen.
Auch junge KI-Unternehmen seien strukturell benachteiligt, sagte Grischa Jacobs von AONIC AI Beratung in Darmstadt. Es fehle die Anbindung an Universitäten und ein Ökosystem, das jungen Unternehmen den schnellen Zugang zu Kunden erleichtert. Nach diesen Besuchen sagte Knell: „Unsere Antwort auf den Fachkräftemangel muss sein, dass wir die zahlreichen jungen Menschen ohne Berufsabschluss für den Arbeitsmarkt mobilisieren. Zusätzlich müssen wir beste Bedingungen für die Azubis und die Betriebe schaffen, denn zu oft wird die Ausbildung der jungen Menschen wegen schwachen Sprach- und Rechenkenntnissen ausgebremst.“ Dazu ergänzte Naas: „Außerdem gilt es, strukturelle Nachteile der Branchen auszugleichen und gerade den Branchen der Zukunft optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so werden sie im modernen Wettbewerb nicht abgehängt.“
Nach den Besuchen ziehen Knell und Naas eine deutliche Bilanz. Knell betont: „Wer Spargel pflanzt, Maschinen kauft, langfristig investiert oder neu gründet, muss sich darauf verlassen können, dass diese Investitionen auch über mehrere Jahre tragen. Ständig neue Vorgaben, Berichtspflichten, politische Unsicherheiten und strukturelle Schwächen machen es den Betrieben unnötig schwer. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe leiden unter immer neuen bürokratischen Anforderungen. Wer ständig Formulare ausfüllen und Nachweise erbringen muss, hat am Ende weniger Zeit für die eigentliche Arbeit mit den Kunden, den Tieren und dem Betrieb.“
Naas sagte ergänzend dazu: „Die von uns besuchten Betriebe zeigen, wie Unternehmertum, Innovation, regionale Wertschöpfung und soziales Engagement zum Wohl aller Hessinnen und Hessen zusammenkommen können. Damit diese Betriebe weiterhin gut arbeiten können, brauchen sie Hilfe von der Politik. Wir müssen endlich Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen und den Unternehmen den Rücken für ihre und für unsere Zukunft stärken.“