Thema:

Recht

Eine bürgerfreundliche, leistungsfähige und unabhängige Justiz ist als dritte Gewalt ein konstitutives Element des demokratischen Rechtsstaates. Sie ist unverzichtbar für die Herstellung und den Erhalt von Rechtsfrieden, und den Schutz von Freiheit, körperlicher Unversehrtheit und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.

Diese Freiheiten und Rechte zu schützen, ist für die Liberalen von besonderer Wichtigkeit. Denn nur in einem verlässlichen Rechtsrahmen kann sich Freiheit optimal und ungestört am besten entfalten. Die Justiz spielt eine wichtige Rolle dabei, die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander zu regeln, aber auch dabei, die Freiheit der Bevölkerung gegenüber einem immer mächtiger werdenden Staat zu schützen und diesen auf das notwendige Maß an Eingriffen in die Freiheit zu beschränken.

Die Modernisierung der Justiz muss weiter fortgesetzt werden. Die Gründung der Gemeinsamen IT-Stelle (GIT) in Bad Vilbel und die Einrichtung der staatsvertraglich zwischen den Bundesländern vereinbarten Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) für die elektronische Aufenthaltsüberwachung waren hierbei bereits zwei Meilensteine. Auch in den Gerichtsbarkeiten und im Strafvollzug wird die FDP weiter darauf dringen, durch Einsatz modernster Technologie die Leistungsfähigkeit auszubauen, um so den Dienst am Bürger und für die Sicherheit der Gesellschaft stetig zu verbessern.

Wir haben durch die Vorgaben der Schuldenbremse die Strukturen in der Justiz auf den Prüfstand gestellt und durch kluge Konsolidierung konnte erreicht werden, dass der Personalbestand bei den Richterinnen und Richtern weitestgehend erhalten werden konnte. Auch im Rahmen der veränderten Struktur bleibt die Abdeckung in der Fläche aufgrund der neu zugeschnittenen Zuständigkeiten der aufnehmenden Gerichtstandorte gewährleistet. Dies sollte Maßstab für die künftige Ausrichtung der Standortpolitik sein.

Auch zukünftig muss Ziel sein, Verfahren effizienter zu machen und die Regelungen transparenter und straffer zu gestalten, wo dies zu einer effektiveren Ressourcennutzung im Dienste der Bürger führt. Desweiteren prüfen wir kontinuierlich, wie der Rechtsstaat sachgerecht und unter strikter Wahrung der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter weiterhin fortentwickelt werden kann.

Eine liberale Justizpolitik gewährleistet die Stellung der Justiz als unverzichtbare Garantie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.