Thema:

Justizvollzug

Grundlage unseres modernen Verständnisses von Justizvollzug sind nicht mehr ausschließlich Sühne und Vergeltung, sondern vorrangig die Resozialisierung der Täter. Der rechtsstaatliche Vollzug der Strafhaft aufgrund richterlicher Verurteilung stärkt zudem die Erwartung der Bürger, dass der Rechtsstaat für die Einhaltung der Gesetze sorgt, und diese zu respektieren sind.

Die FDP-Fraktion steht für einen menschlichen und konsequenten Strafvollzug, der alle Möglichkeiten bietet, um einerseits die Bevölkerung vor Straftaten zu schützen, andererseits jedoch auch dem Täter die Möglichkeiten bietet, sich zu bessern und künftig wieder als Teil der Gesellschaft ein straffreies Leben zu führen. Auch die Wiedergutmachung ist insoweit Auftrag des Justizvollzugs, als ein Täter-Opfer-Ausgleich häufig sinnvolle Ergänzung sowohl des Strafvollzugs, als auch der staatlichen Möglichkeiten des Opferschutzes sein kann. Entsprechende Kontakte zwischen Strafgefangenen und Geschädigten sind nach Möglichkeit zu fördern und professionell zu begleiten. Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich hilft dem Opfer, die Tat besser zu verarbeiten und hat häufig eine positive Wirkung auf das Unrechtsbewusstsein von Tätern und somit auf die künftige Prävention von Straftaten.

In der Vollzugsplanung werden nach Möglichkeit auch individuelle Bedürfnisse der Strafgefangenen berücksichtigt. Auch in Haft ist der Mensch als Individuum nicht rechtlos und jeglichen Anspruchs auf Individualität beraubt. Speziell mit Blick auf junge Menschen, die in schwere Konflikte mit dem Gesetz gekommen sind, muss aus Sicht der Gesellschaft alles unternommen werden, um ein dauerhaftes Abgleiten in eine kriminelle Karriere zu verhindern. Der Jugendstrafvollzug in freien Formen ist daher ein Projekt, aus dem in anderen Ländern bereits wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden können. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten einer Umsetzung auch für Hessen weiterhin aktiv prüfen.

Soweit Teilaufgaben im Strafvollzug, die nicht unmittelbar die hoheitliche Stellung der Justizvollzugsbeamten gegenüber dem Strafhäftling betreffen, sinnvoll privatisiert werden können und so wirtschaftlicher gehandelt werden kann, ist eine Entlastung öffentlicher Kassen bei gleichbleibend hoher Qualität des Vollzugs möglich. In der JVA Hünfeld haben wir hier wertvolle Ansatzpunkte bereits erprobt.
Die Sicherungsverwahrung wird gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Errichtung einer neuen Einrichtung auf dem Gelände der mit Sicherungsverwahrung bereits in der Vergangenheit betrauten JVA Schwalmstadt neu und grundrechtskonform geregelt werden. Zugleich wird die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ebenfalls umfassend berücksichtigt werden.

Auch im Bereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung geht Hessen mit der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) voran und schafft gemeinsam mit den anderen Ländern eine vorbildliche und effiziente Infrastruktur für die bundesweit einheitliche Aufenthaltskontrolle mit dem Ziel eines besseren Schutzes der Bevölkerung.