Thema:

Innenpolitik

Der innere Frieden einer Gesellschaft beruht ebenso auf der Freiheitlichkeit ihrer Rechtsordnung wie auf dem Schutz von Leben, Leib und Eigentum ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Eine der herausragenden Aufgaben der Zukunft ist die entschlossene Bekämpfung der Alltagskriminalität, aber auch der organisierten Kriminalität bis hin zum internationalen Terrorismus. Dabei sind jedoch rechtsstaatliche Garantien und Grenzen zu beachten, insbesondere das Recht der Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre und weitere Rechte, wie etwa der Datenschutz.

Elementar notwendig zur Realisierung dieses Auftrages ist eine Polizei, die nicht nur gut ausgebildet, organisiert, ausgestattet und bezahlt wird, sondern die auch gut motiviert zum Schutze der Bürger tätig wird. Dabei müssen aber die Befugnisse der Polizei- und Sicherheitsbehörden auf das Notwendige beschränkt werden. Wir verkennen nicht, dass die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung modernster Ermittlungsmethoden bedarf. Allerdings muss es bestimmte Grenzen geben und die vorhandenen Möglichkeiten bedürfen der kritischen Bewertung.