Thema:

Generationen­gerechtigkeit

Keine Schulden mehr in Hessen – Generationengerechtigkeit im Fokus der FDP

Finanzpolitik darf sich nicht an dem Wünschenswerten, sondern muss sich an dem finanziell Machbaren und Verantwortbaren orientieren. Durch eine Finanzpolitik der Sparsamkeit, Transparenz der öffentlichen Finanzen und verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll sich unser Land Schritt für Schritt dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts annähern. Dafür sind in den kommenden Jahren langfristiges Denken und Handeln erforderlich.

Die Ziele der FDP-Fraktion:

  • Die schnellstmögliche Umsetzung der Schuldenbremse. Alles andere geht zu Lasten unserer Kinder und ist damit ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.
  • Eine Reform des leistungsfeindlichen und intransparenten Länderfinanzausgleichs. Dieser entzieht Hessen einen unvertretbar hohen Anteil seines Steueraufkommens.
  • Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit die notwendigen Angebote vor Ort finanziert werden können.
  • Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates. Diese alte Forderung der Liberalen ist angesichts der finanziellen Herausforderungen aktuell wie nie.