Thema:

Freiheit & Rechtsstaat

Vernünftige Balance aus Freiheit und Sicherheit - keine unverhältnismäßige Einschränkung von Bürgerrechten

Wie keine andere Fraktion im hessischen Landtag setzt sich die FDP für Freiheit und Bürgerrechte ein. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Liberale Innen- und Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat, verteidigt die Bürgerrechte und gewährleistet die Sicherheit der Bürger.

So setzten wir uns mit Verlässlichkeit und Pragmatismus für eine Politik mit Vernunft und Augenmaß ein. Auch in Zukunft werden wir unsere Politik an dem Ziel ausrichten, dass nicht durch immer mehr und neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Vielmehr steht eine vernünftige Balance aus Freiheit und Sicherheit, Modernität und Verlässlichkeit sowie differenzierenden, aber auch einfachen Lösungen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Dieser Ansatz muss auch dringend Grundlage der hessischen Datenschutzpolitik sein: Entsprechend zielt der liberale Ansatz darauf ab, in der Innenpolitik Schutz vor einer ausufernden Datenerhebung des Staates zu bieten und auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu achten. Auch im Verhältnis Privater untereinander stehen wir für eine moderne Datenschutzpolitik, die technikneutrale Regeln, Datenschutz durch Technik, die Einwilligung und die Grundprinzipien des Datenschutzes in den Vordergrund stellt. Aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft und werden diese Regelung auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen zu verhindern.