Thema:

Finanzen

Liberale Finanzpolitik für Hessen – verlässlich, nachhaltig und generationengerecht

Die Finanzpolitik in Deutschland bedarf einer Neuausrichtung. Das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs ist kontraproduktiv, leistungsfeindlich, intransparent und auf Dauer unfinanzierbar. Es entzieht Hessen einen unvertretbaren hohen Anteil seines Steueraufkommens. Die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern sind daher grundlegend und unter Berücksichtigung von Leistungsanreizen zu reformieren, damit Hessen auch in Zukunft seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten kann.

Dazu sind den Bundesländern Steuern zur autonomen Entscheidung zuzuweisen, die Verteilung des Steueraufkommens stärker an das Landes-Bruttoinlandsprodukt zu binden und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Neuverschuldung und gesamtstaatlicher Entschuldung zu schaffen.

Doch auch in Hessen muss ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik erfolgen. Eine Finanzpolitik, die sich nicht an dem Wünschenswerten, sondern an dem finanziell Machbaren und Verantwortbaren orientiert, ist das Gebot der Stunde. Finanzielle Solidität ist dabei das Markenzeichen liberaler Finanzpolitik. Die Ausgaben haben sich an den Einnahmen zu orientieren, nicht umgekehrt. Reichen die ordentlichen Einnahmen zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht aus, so verbietet sich der Gedanke an zusätzliche Steuern. Vielmehr müssen die Prioritäten staatlicher Aufgabenerfüllung klar gesetzt werden und sich auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben beschränken. Heute finanziert Hessen seinen Bedarf noch aus Mitteln, die von künftigen Generationen mit Zins und Tilgung erst noch erarbeitet werden müssen. Dies ist jedoch im Hinblick auf die politische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der künftigen Generationen nicht länger zu verantworten.