Plenarberichte

Koalition der halben Herzen

22. April 2016

Ihre Halbherzigkeit hat die schwarz-grüne Landesregierung in der vergangenen Plenarwoche vor allem durch eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik offen zur Schau getragen. Doch auch im Wohnungsbau vernachlässigt sie ihre grundlegenden Aufgaben, wie wir erneut erleben konnten,  und auch die aktuellen Herausforderungen des hessischen Handwerks, die durch eine Anfrage der Regierungskoalitionen offenkundig wurden, geht sie nur […]

Augen zu und durch

11. März 2016

Es war keine leichte Woche für die Regierungskoalitionen: am Sonntag hatten die hessischen Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum bei der Kommunalwahl die bestehenden schwarz-grünen Bündnisse in den Stadtparlamenten für beendet erklärt. Doch CDU und Grüne wollen hieraus partout keinen Rückschluss auf ihre Arbeit im Land ziehen. Das wurde auch in den Debatten dieser Plenarwoche […]

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

5. Februar 2016

Anspruch und Wirklichkeit klaffen oftmals auseinander – das wurde selten so deutlich, wie in der ersten Plenarwoche des neuen Jahres. Während sich beispielweise der Innenminister im Landtag trotz der Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom für ein sicheres Hessen feiern lässt, berichten Medien über einen angeblichen „Maulkorb-Erlass“ innerhalb der hessischen Polizeibehörden. Während sich Volker Bouffier mit der […]

Alle Jahre wieder… Vorweihnachtlicher Jahresendspurt im Hessischen Landtag

18. Dezember 2015

Besinnlich ging es in der letzten Plenarwoche des Jahres im Hessischen Landtag ganz und gar nicht zu – auch wenn die Landesregierung alles daran gesetzt hatte, den Dissens zu wichtigen Themen wie beispielsweise dem Haushalt 2016 möglichst herunterzuspielen. So präsentierten die Regierungsfraktionen die gemeinsam mit der SPD beschlossenen Änderungsanträge zum Haushalt 2016 und der Ministerpräsident […]

Schwarze Null – ja bitte! Schwarze Akte – nein danke!

30. November 2015

Die Abende in dieser Plenarwoche waren lang, denn neben zahlreichen Gesetzen, über die es zu beraten und entscheiden galt, hat der Landtag den Landeshaushalt für das kommende Jahr diskutiert. So drehte sich im Plenarsaal am Dienstag in einer Generaldebatte und am Mittwoch in den Einzeldebatten alles um das Thema Geld. Am Donnerstag standen dann aktuelle […]

Schwarz-Grün „handelt“: Koalitionstaktik und ideologisches Vorgehen statt sachliche Politik

25. September 2015

Die erste Sitzung des Hessischen Landtags nach den Sommerferien – für gewöhnlich ist der Start des neuen Schuljahres das dominierende Thema im Plenarsaal. Doch dieses Mal wollte die Landesregierung den Schuljahresstart wohl ausblenden und machte die Flüchtlingskrise zum wichtigsten Thema. Aus ihrer Sicht auch irgendwie nachvollziehbar, schließlich hat Schwarz-Grün den schlechtesten Schuljahresstart seit mindestens sechs Jahren zu verantworten. Die Flüchtlingskrise ist hingegen "eine gesamteuropäische Aufgabe", die dringende Lösungen erfordert. Die Bildungsdebatte wurde kurzerhand von der Opposition angezettelt, ebenso wie die Debatten um die geplanten Änderungen des hessischen Jagdrechts und um das Fehlen des Wirtschafts- und Verkehrsministers beim Spatenstich zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.