Plenarberichte

Mehr Schein als Sein

16. Dezember 2016

Die Debatten in der letzten Plenarwoche in 2016 hatten es in sich – denn nicht nur beim Landeshaushalt 2017, der in dieser Woche verabschiedet wurde, gibt die Landesregierung vor, mehr zu tun, als es tatsächlich der Fall ist. So will Verkehrsminister Al-Wazir angeblich den Bau des Riederwald-Tunnels voranbringen, blockiert in Wirklichkeit aber, dass der Frankfurter Osten endlich staufrei wird; Wohnungsbauministerin Hinz verhindert mit der Mietpreisbremse wichtige Investitionen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich zu entspannen und Innenminister Beuth sieht sich durch das Verbot salafistischer Organisationen in der Bekämpfung der islamistischen Radikalisierung gut aufgestellt. Doch das alles reicht aus unserer Sicht nicht. Deshalb haben wir die Landesregierung mit zahlreichen Forderungen unsererseits in die Weihnachtspause geschickt. Wir hoffen, sie werden die Zeit nutzen.

Investieren statt konsumieren

25. November 2016

Traditionell werden im Landtag in den letzten Wochen des Jahres die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt: So standen an den ersten beiden Sitzungstagen dieser Plenarwoche die Beratungen zum Haushalt 2017 auf der Tagesordnung. Am Donnerstag wurden aktuelle Themen wie der Klimaschutzplan der Bundesregierung oder die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt diskutiert. Zudem hatte das Parlament über eine Reihe an Gesetzen zu entscheiden, so auch über das Denkmalschutzgesetz.

Schnellschüsse statt schlauer Lösungen

14. Oktober 2016

Draußen war es schon düster geworden, als die Abgeordneten nach Ende der Plenarsitzungen in dieser Woche den Landtag verließen. Düster könnte es auch für Hessen werden, denn gerade die Bereiche Wirtschaft und Bildung geht die schwarz-grüne Landesregierung falsch an. So setzt sie beispielsweise die Entwicklung des größten hessischen Jobmotors – des Frankfurter Flughafens – aufs Spiel. Zur Bewältigung des Fachkräftemangels liefert sie kaum Ansätze und schon gar keine Lösungen. Und ihre groß angekündigte Schulgesetznovelle lässt die dringend notwendige Qualitätsoffensive vermissen.

Hitzige Debatten um Hessens Zukunft

16. September 2016

Die Debatten, mit denen sich der Hessische Landtag aus der Sommerpause zurückmeldete, waren ähnlich hitzig wie die Außentemperaturen in dieser Woche. Kein Wunder, denn auf der Tagesordnung standen jede Menge, für das Land wesentliche Themen wie die Bildungspolitik und der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sowie entscheidende Fragen zur Zukunft unseres Landes. So ging es unter anderem auch um den Ausbau der […]

Abrechnung vor der Sommerpause

15. Juli 2016

Auch wenn der Sommer noch immer nicht so recht in Wiesbaden angekommen ist – im Plenarsaal des Hessischen Landtags ging es in der letzten Woche vor der Sommerpause durchaus hitzig zu. Kein Wunder: Denn auf der Tagesordnung standen auch einige umstrittene Themen wie die von der Landesregierung geplante Anpassung der Beamtenbesoldung, unsere Initiative zur Schaffung […]

In Kernfragen nicht entscheidungsfähig

27. Juni 2016

Die erste Halbzeit der Legislaturperiode neigt sich langsam aber sicher dem Ende. Die „Wohlfühlkoalition“ aus CDU und Grüne hat mittlerweile tiefe Risse erfahren – das ist nach der vergangenen Plenarwoche noch offensichtlicher als zuvor. Kernfragen, wie das Verhalten bei der Abstimmung über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer, werden gar nicht erst aufgegriffen. Schließlich ist man […]

Plenarbericht Mai

23. Mai 2016

Deutlich bunter als sonst startete die Sitzung des Hessischen Landtags in dieser Woche. Der Grund: vor Beginn des Hessentags am Wochenende waren traditionesgemäß das Hessentagspaar sowie Herborns Bürgermeister Hans Benner zu Gast, um zu dem 10-tägigen Landesfest in Herborn einzuladen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem eine Regierungserklärung zum Kommunalen Schutzschirm, die Besoldung von Beamten, […]

Koalition der halben Herzen

22. April 2016

Ihre Halbherzigkeit hat die schwarz-grüne Landesregierung in der vergangenen Plenarwoche vor allem durch eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik offen zur Schau getragen. Doch auch im Wohnungsbau vernachlässigt sie ihre grundlegenden Aufgaben, wie wir erneut erleben konnten,  und auch die aktuellen Herausforderungen des hessischen Handwerks, die durch eine Anfrage der Regierungskoalitionen offenkundig wurden, geht sie nur […]

Augen zu und durch

11. März 2016

Es war keine leichte Woche für die Regierungskoalitionen: am Sonntag hatten die hessischen Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum bei der Kommunalwahl die bestehenden schwarz-grünen Bündnisse in den Stadtparlamenten für beendet erklärt. Doch CDU und Grüne wollen hieraus partout keinen Rückschluss auf ihre Arbeit im Land ziehen. Das wurde auch in den Debatten dieser Plenarwoche […]

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

5. Februar 2016

Anspruch und Wirklichkeit klaffen oftmals auseinander – das wurde selten so deutlich, wie in der ersten Plenarwoche des neuen Jahres. Während sich beispielweise der Innenminister im Landtag trotz der Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom für ein sicheres Hessen feiern lässt, berichten Medien über einen angeblichen „Maulkorb-Erlass“ innerhalb der hessischen Polizeibehörden. Während sich Volker Bouffier mit der […]