Plenarberichte

Zu Höherem berufen

24. März 2017

Während sich die schwarz-grüne Koalition derzeit allem Anschein nach zu Höherem berufen fühlt und das Weltklima durch die Förderung des Zu-Fußgehens retten will statt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, sind die Freien Demokraten in dieser Plenarwoche gerne ihrem Auftrag nachgekommen und haben die Landesregierung auf ihre Handlungsdefizite aufmerksam gemacht: so standen neben der Forderung nach der Ursachenbekämpfung der Wohnungsnot in Hessen der Appell für die Unterstützung des Landes auf Bundesebene bei der Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags und eines Einwanderungsgesetzes auf der Tagesordnung.

Ideologie vs. Zukunftsfähigkeit

24. Februar 2017

Wie sehr Schwarz-Grün die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet, ist nach der vergangenen Plenarwoche mehr als offensichtlich: Mit ihrer ideologisch motivierten Wirtschafts- und Umweltpolitik schwächt die Landesregierung den Automobil- und damit auch den gesamten Industriestandort Hessen. Darüber hinaus sorgt der Kultusminister dafür, dass die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenzen und somit der Geist für neue Ideen und Produkte aus den hessischen Schulen verbannt wird. Gleichzeitig belastet die Koalition das Land mit immer neuen Schulden und durch ihre Uneinigkeit in innenpolitischen Fragen auch den gesamten Sicherheitsapparat.

Neues Jahr – neues Glück? Von wegen!

27. Januar 2017

Das neue Jahr ist keine vier Wochen alt – schon ist klar: 2017 wird für unser Land keine großen Neuigkeiten liefern. Denn noch immer hat die Landesregierung kein echtes Sicherheitskonzept für Hessen. Bei wirklich bedeutenden Entscheidungen – wie der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten – ist sich die Koalition nach wie vor uneins. Und auch der Ausbau der Infrastruktur wird unter Schwarz-Grün weiterhin auf der Strecke bleiben. All das hat die Landesregierung schon in der ersten Plenarwoche des Jahres eindrücklich unter Beweis gestellt.

Mehr Schein als Sein

16. Dezember 2016

Die Debatten in der letzten Plenarwoche in 2016 hatten es in sich – denn nicht nur beim Landeshaushalt 2017, der in dieser Woche verabschiedet wurde, gibt die Landesregierung vor, mehr zu tun, als es tatsächlich der Fall ist. So will Verkehrsminister Al-Wazir angeblich den Bau des Riederwald-Tunnels voranbringen, blockiert in Wirklichkeit aber, dass der Frankfurter Osten endlich staufrei wird; Wohnungsbauministerin Hinz verhindert mit der Mietpreisbremse wichtige Investitionen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich zu entspannen und Innenminister Beuth sieht sich durch das Verbot salafistischer Organisationen in der Bekämpfung der islamistischen Radikalisierung gut aufgestellt. Doch das alles reicht aus unserer Sicht nicht. Deshalb haben wir die Landesregierung mit zahlreichen Forderungen unsererseits in die Weihnachtspause geschickt. Wir hoffen, sie werden die Zeit nutzen.

Investieren statt konsumieren

25. November 2016

Traditionell werden im Landtag in den letzten Wochen des Jahres die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt: So standen an den ersten beiden Sitzungstagen dieser Plenarwoche die Beratungen zum Haushalt 2017 auf der Tagesordnung. Am Donnerstag wurden aktuelle Themen wie der Klimaschutzplan der Bundesregierung oder die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt diskutiert. Zudem hatte das Parlament über eine Reihe an Gesetzen zu entscheiden, so auch über das Denkmalschutzgesetz.

Schnellschüsse statt schlauer Lösungen

14. Oktober 2016

Draußen war es schon düster geworden, als die Abgeordneten nach Ende der Plenarsitzungen in dieser Woche den Landtag verließen. Düster könnte es auch für Hessen werden, denn gerade die Bereiche Wirtschaft und Bildung geht die schwarz-grüne Landesregierung falsch an. So setzt sie beispielsweise die Entwicklung des größten hessischen Jobmotors – des Frankfurter Flughafens – aufs Spiel. Zur Bewältigung des Fachkräftemangels liefert sie kaum Ansätze und schon gar keine Lösungen. Und ihre groß angekündigte Schulgesetznovelle lässt die dringend notwendige Qualitätsoffensive vermissen.

Hitzige Debatten um Hessens Zukunft

16. September 2016

Die Debatten, mit denen sich der Hessische Landtag aus der Sommerpause zurückmeldete, waren ähnlich hitzig wie die Außentemperaturen in dieser Woche. Kein Wunder, denn auf der Tagesordnung standen jede Menge, für das Land wesentliche Themen wie die Bildungspolitik und der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sowie entscheidende Fragen zur Zukunft unseres Landes. So ging es unter anderem auch um den Ausbau der […]

Abrechnung vor der Sommerpause

15. Juli 2016

Auch wenn der Sommer noch immer nicht so recht in Wiesbaden angekommen ist – im Plenarsaal des Hessischen Landtags ging es in der letzten Woche vor der Sommerpause durchaus hitzig zu. Kein Wunder: Denn auf der Tagesordnung standen auch einige umstrittene Themen wie die von der Landesregierung geplante Anpassung der Beamtenbesoldung, unsere Initiative zur Schaffung […]

In Kernfragen nicht entscheidungsfähig

27. Juni 2016

Die erste Halbzeit der Legislaturperiode neigt sich langsam aber sicher dem Ende. Die „Wohlfühlkoalition“ aus CDU und Grüne hat mittlerweile tiefe Risse erfahren – das ist nach der vergangenen Plenarwoche noch offensichtlicher als zuvor. Kernfragen, wie das Verhalten bei der Abstimmung über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer, werden gar nicht erst aufgegriffen. Schließlich ist man […]

Plenarbericht Mai

23. Mai 2016

Deutlich bunter als sonst startete die Sitzung des Hessischen Landtags in dieser Woche. Der Grund: vor Beginn des Hessentags am Wochenende waren traditionesgemäß das Hessentagspaar sowie Herborns Bürgermeister Hans Benner zu Gast, um zu dem 10-tägigen Landesfest in Herborn einzuladen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem eine Regierungserklärung zum Kommunalen Schutzschirm, die Besoldung von Beamten, […]