Plenarberichte

Alles andere als versöhnlich

23. März 2018

Während die Landesregierung die Regierungserklärung einmal mehr für ihre PR-Arbeit nutzt und sich als Brückenbauer für Ökonomie und Ökologie feiert, waren die Oppositionsfraktionen alles andere als versöhnlich gestimmt. Kein Wunder, denn die Themen, die in dieser Plenarwoche aufgerufen wurden, sind entscheidend für die Zukunft des Landes. So ging es nicht nur um eine zukunftsweisende Bildungspolitik oder die Herausforderungen des Fachkräftemangels sondern auch um den Entwicklungsplan und die Sicherheit des Landes.

Wahljahresauftakt im Landtag

2. Februar 2018

Das Jahr der Landtagswahl hat begonnen – das war bereits in der ersten Sitzungswoche deutlich zu spüren. Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans standen zahlreiche Debatten über die Zukunft unseres Landes auf der Agenda. So ging es um wichtige Themen wie Infrastruktur und Bildung. Mit mehreren Gesetzesinitiativen zeigte die FDP-Landtagsfraktion ihre Gegenvorschläge zum schwarz-grünen Regierungshandeln auf.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

29. September 2017

Die erste Sitzungswoche nach der Bundestagswahl sollte so einiges in Gang bringen: So stand nicht nur die Debatte zu den Schwerpunkten für den Landeshaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode auf dem Plan – neben zahlreichen Gesetzen mussten auch einige Landtags-Kollegen auf ihrem Weg nach Berlin aus Wiesbaden verabschiedet werden. Auch das langjährige Fraktionsmitglied der Freien Demokraten Nicola Beer. Vor mehr als 18 Jahren wurde sie Mitglied des Hessischen Landtags. In dieser Woche trat sie zum letzten Mal an das Rednerpult des Hessischen Landtags, um dieses ab sofort gegen das Rednerpult des Bundestags einzutauschen. In ihrer letzten Rede setzte sie sich, wie so häufig in den vergangenen Jahren, für die beste Bildung an Hessens Schulen ein. Doch, damit diese tatsächlich erreicht werden kann, müsste sich der Kultusminister endlich mal in Bewegung setzen

Schwarz-Grün muss endlich Schritt halten

1. September 2017

Dass in der ersten Regierungserklärung nach den Sommerferien ein Ausblick auf das anstehende Schuljahr gegeben wird, war im Hessischen Landtag seit Jahrzehnten eine feste Tradition. Offensichtlich wollten CDU und Grüne das Thema Bildung jedoch aufgrund der schwierigen Situation an Hessens Schulen rund vier Wochen vor der Bundestagswahl aber lieber unter den Tisch fallen lassen. Denn die inhaltlich dünne und wenig ambitionierte Regierungserklärung von Verkehrsminister Al-Wazir zum Ausbau der E-Mobilität und Radwegen konnte sicherlich nicht rechtfertigen, dass die Zukunft der hessischen Schülerinnen und Schüler von der Agenda verbannt werde sollte.

Auf den letzten Metern

30. Juni 2017

Die Tagesordnung für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war erwartungsgemäß vollgepackt. Denn neben zahlreichen Gesetzen, die das Parlament zu verabschieden hatte, musste die Opposition auch auf die Entscheidungen einiger längst überfälliger Angelegenheiten drängen. Nicht nur auf den letzten Metern zur Sommerpause – mehr und mehr entsteht der Eindruck, dass der Landesregierung langsam die Puste ausgeht, Dinge von ihr lieber ausgesessen als angepackt werden. Doch das bringt Hessen nicht voran.

Von Generation zu Generation

2. Juni 2017

Die vergangene Sitzungswoche des Hessischen Landtags startete sehr viel munterer als sonst: traditionsgemäß waren das Hessentagspaar und der Bürgermeister der Hessentagsstadt – in diesem Jahr Rüsselsheim – zu Gast. Weniger munter ging es jedoch bei den Debatten danach zu, denn die Abgeordneten diskutierten über alle Generationen: über frühkindliche Bildung, über die Belastungssituation der hessischen Lehrkräfte und über die Herausforderungen in der Seniorenpolitik.

Abschied aus dem Landtag

5. Mai 2017

Die vergangene Plenarwoche war für die Fraktion der Freien Demokraten eine ganz besondere. Denn nach knapp 14 Jahren und 850 Reden nahm Florian Rentsch zum letzten Mal als Mitglied des Hessischen Landtags im Plenarsaal Platz. In seiner Abschiedsrede forderte Hessens ehemaliger Wirtschaftsminister mehr Investitionen in den Industriestandort.

Zu Höherem berufen

24. März 2017

Während sich die schwarz-grüne Koalition derzeit allem Anschein nach zu Höherem berufen fühlt und das Weltklima durch die Förderung des Zu-Fußgehens retten will statt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, sind die Freien Demokraten in dieser Plenarwoche gerne ihrem Auftrag nachgekommen und haben die Landesregierung auf ihre Handlungsdefizite aufmerksam gemacht: so standen neben der Forderung nach der Ursachenbekämpfung der Wohnungsnot in Hessen der Appell für die Unterstützung des Landes auf Bundesebene bei der Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags und eines Einwanderungsgesetzes auf der Tagesordnung.

Ideologie vs. Zukunftsfähigkeit

24. Februar 2017

Wie sehr Schwarz-Grün die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet, ist nach der vergangenen Plenarwoche mehr als offensichtlich: Mit ihrer ideologisch motivierten Wirtschafts- und Umweltpolitik schwächt die Landesregierung den Automobil- und damit auch den gesamten Industriestandort Hessen. Darüber hinaus sorgt der Kultusminister dafür, dass die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenzen und somit der Geist für neue Ideen und Produkte aus den hessischen Schulen verbannt wird. Gleichzeitig belastet die Koalition das Land mit immer neuen Schulden und durch ihre Uneinigkeit in innenpolitischen Fragen auch den gesamten Sicherheitsapparat.

Neues Jahr – neues Glück? Von wegen!

27. Januar 2017

Das neue Jahr ist keine vier Wochen alt – schon ist klar: 2017 wird für unser Land keine großen Neuigkeiten liefern. Denn noch immer hat die Landesregierung kein echtes Sicherheitskonzept für Hessen. Bei wirklich bedeutenden Entscheidungen – wie der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten – ist sich die Koalition nach wie vor uneins. Und auch der Ausbau der Infrastruktur wird unter Schwarz-Grün weiterhin auf der Strecke bleiben. All das hat die Landesregierung schon in der ersten Plenarwoche des Jahres eindrücklich unter Beweis gestellt.