Stefan Müller

Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1), hat nach der heutigen Zeugenanhörung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Alexander Eisvogel den heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein und […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung erneuert, Protestaktionen wie die der „Letzten Generation“ möglichst zu unterbinden. „Die bisherigen Aktionen sind in fast allen Fällen strafbar und müssen entsprechend auch […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth aufgefordert, das hessische Verfassungsschutzgesetz umgehend zu überprüfen und anzupassen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das bayerische Verfassungsschutzgesetz am Dienstag […]

„Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe sogenannter Aktivisten über Tage hinweg eine ganze Stadt tyrannisiert und dabei auch unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen“, sagt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

„Das Thema Rechtextremismus wurde lange Zeit unterschätzt und nicht ausreichend ernst genommen, obwohl der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst bekanntermaßen ein brandgefährlicher Rechtsextremist ist“, kritisiert Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am […]