Stefan Müller

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes für verfassungswidrig und reichen daher am heutigen Mittwoch gemeinsam einen […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts dazu aufgerufen, Stärke und Entschlossenheit im Kampf gegen demokratiefeindliche Kräfte zu intensivieren. „Das ist auch vor dem […]

„Die Informationsweitergabe von Führungskräften und die Aufforderung an Betroffene, mögliches Beweismaterial verschwinden zu lassen, ist ein Skandal mit einer neuen Dimension. Deswegen muss jetzt schnellstmöglich in den Polizeipräsidien die Struktur – gerade im Bereich der […]

„Schwarz-Grün überlässt das Aufräumen des selbst verursachten Scherbenhaufens bei der Beamtenbesoldung der nächsten Landesregierung. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind nur ein erster Schritt Richtung verfassungskonformer Besoldung. Sie sind vor allem in den niedrigen Besoldungsbereichen nicht […]

„Die erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen lässt als beantwortet, demonstriert einmal mehr, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission noch viel Arbeit erfordert. Erst vor Kurzem hat sich Innenminister Beuth für […]