Pressemitteilungen

STIRBÖCK: Regierungserklärung nach Frankfurter Erklärung

30. September 2019 Wirtschaft

Frankfurter Erklärung offenbart hessischen Rückstand bei der Digitalisierungsinfrastruktur Hessen ist eine Digitalisierungswüste Freie Demokraten erwarten Regierungserklärung von Ministerin Sinemus Anlässlich der Verabschiedung der Frankfurter Erklärung durch die Digitalminister/-innen erklärte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Frankfurter Erklärung der Digitalminister geht über bloße Absichtsbekundungen kaum hinaus. Wir erwarten stattdessen […]

MÜLLER zu Straßenbeiträgen

26. September 2019 Allgemein

Freie Demokraten achten kommunale Selbstverwaltung Investitionsstau beheben und kommunale Infrastruktur stärken Belastungen für die Menschen mindern WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind Verfechter der Kommunalen Selbstverwaltung und sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen selbst über ihre ureigenen Zuständigkeiten entscheiden sollen. Deshalb sind wir auch nach der Beratung der Gesetze von SPD und Linken nach […]

SCHARDT-SAUER zur Reform der Grundsteuer

26. September 2019 Haushalt

Grundsteuer ist wichtige Grundlage kommunaler Finanzen bürokratisches Scholz-Modell ablehnen und Länderöffnungsklausel nutzen Landesgrundsteuergesetz schnell auf den Weg bringen WIESBADEN – „Mit rund 1 Mrd. € Gesamtaufkommen in Hessen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für die hessischen Kommunen. Ein plötzlicher Wegfall ohne Kompensation wäre ein Desaster für die Finanzen aller hessischen Kommunen. Vor diesem […]

ROCK und PROMNY gratulieren FAZ zum 70. Geburtstag

26. September 2019 Allgemein

WIESBADEN – „Die hessischen Freidemokraten gratulieren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu ihrem 70. Geburtstag. Mit ihrer tiefgründigen, sauber recherchierten und seriösen Berichterstattung ist sie ein Fels in der deutschen Medienlandschaft. Nicht alle Zeitungen haben die Chancen der Digitalisierung so genutzt, wie die FAZ. Die FAZ ist und bleibt ein Leitmedium in der Bundesrepublik und […]

MÜLLER zu E-Games

26. September 2019 Sport

E-Games als Bewegung und Innovationsmotor unterstützen Games Branche ist wichtiger Wirtschaftsfaktor Autonomie des Sports muss gewährleistet sein WIESBADEN – Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zum Thema E-Games, erklärte der sportpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die immer größer werdende Bewegung der Gamer ist Zeichen der zunehmenden Digitalisierung unter den jungen […]

MÜLLER zu Extremismus in Hessen

26. September 2019 Innenpolitik

Freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen Rechtsextreme Vorfälle müssen Konsequenzen haben Linksextremismus und Salafismus nicht aus den Augen verlieren WIESBADEN – In einem dringlichen Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich intensiver mit den Strukturen des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, auseinanderzusetzen und entsprechende Konsequenzen zur Verhinderung von weiteren Straftaten zu ziehen. […]

PÜRSÜN zur Situation der Psychiatrie in Hessen

26. September 2019 Gesundheit

Psychiatrische Versorgung durch mehr ambulante Angebote stärken Selbstbestimmtheit vor Planwirtschaft Sektorübergreifende Zusammenarbeit statt Personalbemessungsgrenzen WIESBADEN – Strukturelle und finanzielle Entscheidungen erfordern gerade auch im Bereich der Behandlung von psychischen Erkrankungen eine mutige Politik. In der Landtagsdebatte über die Personalnotstände in Pflege und Medizin in der Psychiatrie erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]

SCHARDT-SAUER zum Verkauf des Gebäudes der Bereitschaftspolizei Kassel

26. September 2019 Haushalt

Klamm heimliche Vorbereitung des Verkaufs der Bereitschaftspolizei Kassel ist Unverschämtheit Bedenken der Gewerkschaft ernst nehmen Erst Evaluierung abwarten, dann Liegenschaften neu managen WIESBADEN – „Erst eine Evaluierung der alten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte ankündigen und gleichzeitig klamm heimlich den Verkauf weiterer Objekte im „Sale and lease back-Verfahren“ vorzubereiten, ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit. Man muss den Eindruck gewinnen, dass […]

DR. H.C. HAHN zur Hessenkasse

26. September 2019 Allgemein

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten haben uns bei Einführung der Hessenkasse enthalten, weil wir vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos die Entschuldung der Kommunen als Ziel teilen. Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen bestehen bleibt. Eine Beteiligung der Kommunen gemessen an […]

KNELL zu neuem Klimarealismus

26. September 2019 Umwelt

Freiheit inspiriert zu verantwortungsvollem Handeln Potential technologischer Fortschritte statt Verbote Pariser Abkommen für Wohlstand und Klimaschutz, nicht Verzicht WIESBADEN – In ihrer aktuellen Stunde hat sich die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag nachdrücklich für mehr Vernunft im Klimaschutz eingesetzt. „Wir Freien Demokraten glauben an die Inspiration der Freiheit, denn freie Menschen gehen verantwortungsvoll […]