Pressemitteilungen

MÜLLER/SCHARDT-SAUER: Aufklärung zu Durchsuchung bei BILD gefordert

25. März 2019 Innenpolitik, Recht

Informationen an die Obleute verlangt Pressefreiheit muss geschützt werden WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher, Stefan MÜLLER, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, haben Aufklärung über die Durchsuchung von Redaktionsräumen der BILD-Zeitung in Frankfurt gefordert. „Innenministerium und Justizministerium müssen darlegen, was genau dort passiert ist und auf welcher […]

KNELL zu Flächenstilllegungen im Wald

24. März 2019 Land- & Forstwirtschaft

Landesregierung im Wald auf dem Holzweg Stilllegung von Waldflächen ist ökonomischer und ökologischer Unsinn Forderung nach Pakt für den Wald und wissenschaftlicher Expertise WIESBADEN – „Die Landesregierung befindet sich im Umgang mit dem Hessischen Staatswald auf einem grün-ideologischen Holzweg. Die nun im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne weitere Flächen im Staatswald sich selbst zu überlassen, sind für […]

PÜRSÜN: Zustände in der Psychiatrie Höchst überprüfen

21. März 2019 Gesundheit

Missstände müssen beseitigt werden Land ist in der Pflicht WIESBADEN – Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Landesregierung aufgefordert, die Zustände in der Psychiatrie am Klinikum Höchst zu überprüfen. „Die Fernsehreportage ‚Team Wallraff – Reporter undercover‘ hat erschreckende und tief erschütternde Zustände gezeigt. Fehlende Beratung, Behandlung […]

SCHARDT-SAUER zu Schutzzonen

21. März 2019 Recht

Beratungssuchende Frauen dürfen nicht weiter Protestaktionen ausgesetzt sein Schnellstmöglich Klarheit schaffen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“ erörtert wurde, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind auch nach der Sitzung des Innenausschusses der Ansicht, dass schnellstmöglich eine […]

MÜLLER zu Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt

21. März 2019 Innenpolitik

Deeskalation des Innenministers im Umgang mit Verein und Fans vonnöten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist im Rechtsstaat stets zu wahren WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt“ erörtert wurde, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Fraktion der Freien Demokraten ist […]

Dr. Naas zur maroden Salzbachtalbrücke

20. März 2019 Verkehr

Konsequente Bauüberwachung muss bei prioritären Projekten gesichert sein Staus zu vermeiden, muss jetzt das oberste Ziel sein Weiterer Zeitplan für den Ersatzneubau nicht vorhanden WIESBADEN: – „Seit zwei Monaten bekommen die Pendler rund um Wiesbaden die Auswirkungen maroder Infrastruktur einmal mehr zu spüren. Nach dem Absacken der Schiersteiner Brücke ist dies bereits das zweite Mal, […]

Dr. RUPPERT/ROCK: Schäfer-Gümbel wird der hessischen Politik fehlen

19. März 2019 Allgemein

Gespür im Umgang mit dem politischen Mitbewerber Verlässlicher und fairer Politik-Profi WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung von Torsten Schäfer-Gümbel, sich aus der Politik zurückzuziehen, erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT: „Persönlich bedauere ich die Entscheidung von Torsten Schäfer-Gümbel sehr. Ich habe ihn in all den Jahren als sehr integren und zuverlässigen […]

KNELL: Beruf und Familie besser vereinbaren

18. März 2019 Frauen

Equal-Pay-Day: Frauen verdienen deutlich weniger als Männer Familienfreundliche Arbeitsplätze im Interesse der Unternehmen Mädchen in Richtung MINT-Berufe beraten WIESBADEN – Zum Equal-Pay-Day sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Wiebke KNELL: „In Deutschland verdienen Frauen immer noch durchschnittlich weniger als Männer. Die Lücke liegt bei aktuell mehr als 20 Prozent Unterschied. Das ist ein Zustand, den […]

Dr. NAAS zu Frankfurter Flughafen

18. März 2019 Wirtschaft

Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens muss wieder Thema werden Wettbewerbsverzerrende Belastungen abschaffen Sicherheitskontrollen wieder unter Kontrolle bringen WIESBADEN: „Das Thema Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens ist leider seit einiger Zeit vollkommen von der Agenda verschwunden. Der Inhalt des Koalitionsvertrages bestätigt diese Tendenz. Er ist ein Offenbarungseid schwarz-grüner Untätigkeit. Drei Zeilen mit dem Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit werden hier von […]

FDP-Delegation besucht Start-Up-Szene in Kassel

18. März 2019 Wirtschaft

Knell, Lenders und Stirböck bei innovativen Unternehmen Flächendeckender Breitband-Anschluss gefordert Ländlichen Raum nicht abhängen KASSEL – Gleich mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag waren in Kassel, um sich über Innovationen „Made in Nordhessen“ zu informieren. Erste Station war das Kassler Unternehmen „doks. Innovation“, das Drohnen mit Sensoren bestückt, um damit auf großen Logistikflächen die […]