Pressemitteilungen

DR. H.C. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

28. Mai 2019

Finanzminister verkauft kommunales Geld als Landesgeld Kommunen wird Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben Kommunale Selbstverwaltung einmal mehr mit Füßen getreten WIESBADEN – „Der Finanzminister versucht sich einmal mehr als Marketingchef, der fremdes Geld als eigene Wohltat verkauft. Es grenzt schon fast an eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung den Kommunen über 400 Mio. Euro wegnimmt und […]

ROCK / WILLIUS-SENZER zu gemeinsamer Fraktionssitzung

28. Mai 2019 Allgemein

Freie Demokraten aus Rheinland-Pfalz und Hessen treffen sich zu gemeinsamer Fraktionssitzung Für die Region wichtige Infrastrukturprojekte sollen auf beiden Seiten des Rheins weiter vorangebracht werden Freie Demokraten wollen weitere Rheinquerung und Entlastung des Mittelrheintals WIESBADEN – Am heutigen Dienstag haben sich die Fraktionen der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und im Landtag von Rheinland-Pfalz zu […]

LENDERS zum Wohnungsbau

27. Mai 2019 Wirtschaft

Regulierungswut bremst den Wohnungsbau Pläne der Landesregierung können Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen Private Investitionen entfesseln   WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz des Wohnungsbauministers zu den Förderplänen der Nassauischen Heimstätte erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Das Engagement der Nassauischen Heimstätte und anderer öffentlicher Wohnungsunternehmen ist sicherlich ein […]

DR. HAHN UND DR. RUPPERT zu Wahlrechtsreform in Hessen

24. Mai 2019 Allgemein

Senkung der Anzahl der Wahlkreise unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Stimmen erforderlich Forderung der Neuordnung der Wahlkreiskommission Frühzeitiger parteiübergreifender Austausch vonnöten WIESBADEN – „Für die Freien Demokraten ist es das erklärte Ziel, den Hessischen Landtag zukünftig wieder möglichst auf die gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten zu begrenzen. Deshalb plädieren wir für eine Senkung der […]

PROMNY zur Schulplatzvergabe für weiterführende Schulen

24. Mai 2019 Bildung / Schule

Wiesbaden – „Jedes Jahr führen insbesondere in Großstädten und in Ballungsräumen die Entscheidungen zur Schulplatzvergabe zu Unstimmigkeiten bei Eltern, Schülerinnen und Schülern. Die Vergabeentscheidung sind hochemotionale Angelegenheiten. Die Aufhebung eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und die Rücküberweisung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2721/16) führt zu einer erneuten Erörterung vor dem VGH. Es wird […]

KNELL zum Pakt für den Wald

23. Mai 2019 Umwelt

Landesregierung im Wald auf dem Holzweg Stilllegung von Waldflächen ist ökonomischer und ökologischer Unsinn Freie Demokraten sind Anwalt für den Wald und fordern einen Pakt für den Wald WIESBADEN: – „Die Landesregierung befindet sich im Umgang mit dem Hessischen Staatswald auf einem grün-ideologischen Holzweg. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne, weitere Flächen im Staatswald sich selbst […]

DR. NAAS zu Freiheit statt Sozialismus

23. Mai 2019 Wirtschaft

Die Freiheit stirbt scheibchenweise CDU opfert Freiheit und Eigentumsrechte für den Machterhalt Aktuelle Stunde reines Wahlkampfmanöver WIESBADEN – „Die Freiheit stirbt nicht durch wirre Gedanken eines Juso-Vorsitzenden, Grünen-Vorsitzenden oder hessischen Wirtschaftsministers. Die Freiheit wird vielmehr auch scheibchenweise durch die Politik von CDU und Grünen im Land gefährdet“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]

ROCK zur CO2-Steuer

23. Mai 2019 Allgemein, Umwelt

CO2-Steuer spart kein CO2 und ist allein eine neue Einnahmequelle Effektiver Emissionshandel senkt wirkungsvoll CO2-Emissionen WIESBADEN – „Deutschland spart seit Jahren kein CO2 mehr ein. In Hessen sind die Emissionen unter der schwarz-grünen Landesregierung sogar um 3 Millionen Tonnen gestiegen. Wer Klimaschutz wirklich will, muss sich für den europäischen Emissionshandel stark machen, weil der Emissionshandel […]

ROCK zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

23. Mai 2019 Allgemein

Grundgesetz ist Glücksfall für Deutschland und Grundlage unserer Stabilität Frieden, Freiheit und Wohlstand verteidigen wir gegen Populismus und Extremismus Das Grundgesetz zu achten, zu wahren und behutsam weiter zu entwickeln, ist Auftrag aller staatlicher Institutionen WIESBADEN – „Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für unser Land. In den 70 Jahren in denen das Grundgesetz gilt, hat […]

SCHARDT-SAUER zur Ersten Lesung Nachtragshaushalts 2019

22. Mai 2019 Haushalt

Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen Massiver Stellenaufwuchs trotz dunkler Konjunkturwolken Investitionen in Zukunftsthemen statt Aufblähung des Wasserkopfes in den Ministerien WIESBADEN – „Der heute in den Landtag eingebrachte Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Einfallslosigkeit und des Stillstands von Schwarz-Grün. Die Aufblähung der Ministerien, die seit Jahren einen unverantwortlichen Sockel von Mehrausgaben schafft, wird ungehemmt […]