Pressemitteilungen

LENDERS zur Richtlinie Grundstücksverkauf

17. Oktober 2018 Wirtschaft

Neue Richtlinie wird zum Rohrkrepierer Kommunen brauchen dringend Unterstützung bei der Erschließung von ausgewiesenem Bauland Öffnung für private Investoren dringend notwendig, um schnell bauen zu können WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, künftig landeseigene Grundstücke verbilligt an Kommunen abgeben zu wollen, erklärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Intention der […]

ROCK: Hessen bei Kita-Betreuung unter Bundesdurchschnitt

17. Oktober 2018 Familie / Kinder

Bedarfsgerechter Ausbau gefordert  Qualitätsoffensive notwendig  Antiquiertes Familienbild der CDU schadet hessischen Kindern WIESBADEN –  „Wir Freien Demokraten fordern den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Qualitätsoffensive endlich in Hessen Priorität einzuräumen. Die heute vorgestellten Daten des Statistischen Bundesamts zur Ausbauquote im Bereich der Kinderbetreuung zeigen, dass Hessen weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Es wird deutlich, […]

LENDERS zu Pressekonferenz Bündnis „Mietenwahnsinn-Hessen“

16. Oktober 2018 Arbeit & Soziales, Wirtschaft

Grüne Ideologen treiben Mietkosten weiter nach oben Fahrradabstellplatz-Verordnung verschärft Problem Weniger statt mehr Bürokratie ist das Gebot der Zeit WIESBADEN – Zu der Pressekonferenz des Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen und den aktuellen Plänen des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir für eine Fahrradabstellplatz-Verordnung sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Noch nie waren die Mieten, die […]

ROCK / LENDERS zum 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Vermeidung von Fahrverboten

12. Oktober 2018 Umwelt, Verkehr

Fahrverbote in Hessen mit allen Mitteln verhindern Freie Demokraten legen 5-Punkte-Maßnahmenkatalog vor Betankung mit GTL-Kraftstoff, Taxi-Tauschprogramm und Ergänzung des ÖPNV sorgen für sofortige Schadstoffreduzierung WIESBADEN – Zur Vermeidung von Fahrverboten in Hessen haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Auflegung eines 100-Millionen-Euro-Sofortprogramms gefordert. Einen Katalog mit entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität haben der […]

ROCK zu Bouffiers Diesel-Brief

11. Oktober 2018 Verkehr

Anlässlich des Schreibens der Hessischen Landesregierung an die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bouffiers Brief offenbart mehr als deutlich, dass die hessische Landesregierung keinerlei Ambitionen hat, das für Frankfurt drohende Fahrverbot noch ernsthaft abwenden zu wollen. Ein Schreiben des Ministerpräsidenten an seinen Gießener Parteifreund im Kanzleramt reicht nicht aus, […]

ROCK anlässlich des 100. Kitabesuchs

11. Oktober 2018 Familie / Kinder, Weltbeste Bildung

Kitatour führte Freie Demokraten durch ganz Hessen Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellen und Rahmenbedingungen verändern Fachkräftegewinnung muss oberste Priorität haben WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben am heutigen Donnerstag im Rahmen ihrer Kita-Tour die 100. Kindertagesstätte Hessens besucht. Hierzu erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Um die […]

Müller zu Hassreden im Internet

11. Oktober 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Studie zu Hate Speech in Hessen zeigt Bedrohung der Meinungsvielfalt im Internet Aufgabe der Politik ist es, Hassreden im Internet zu bekämpfen Bemühungen der Landesregierung sind diesbezüglich nicht erkennbar WIESBADEN – Anlässlich einer aktuellen Studie zum Thema „Hate Speech (Hassreden) im Internet“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Die aktuelle […]

Greilich zum Untersuchungsausschuss „Palantir“

8. Oktober 2018 Innenpolitik

Von der Landesregierung vorgelegte Akten sind unvollständig Abgegebene Vollständigkeitserklärung ist falsch Landesregierung behindert Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses Zur Vernehmung des Leiters des Projektteams „Plattform Staatsschutz“. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Ausschussobmann und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Im Zuge der heutigen Zeugenvernehmung hat sich herausgestellt, dass dem Untersuchungsausschuss wohl nicht die vollständigen […]

Moderner leistungsfähiger öffentlicher Dienst

4. Oktober 2018 Arbeit & Soziales

 ROCK unterzeichnet Vereinbarung mit Beamtenbund  Keine Null-Runden  Schaffung eines attraktiven Wohnangebots WIESBADEN – Der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat heute (Donnerstag) mit dem Beamtenbund eine Vereinbarung zur Zukunft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Hessen unterzeichnet. Teil des Positionspapieres ist unter anderem die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die Beibehaltung der privaten […]

Diesel-Kompromiss reicht für Hessen nicht

2. Oktober 2018 Umwelt

ROCK: Diesel-Kompromiss reicht für Hessen nicht   Keine Lösung für Frankfurt Ministerpräsident Bouffier versucht sich über die Wahl zu retten Forderung nach 100-Millionen-Euro-Programm des Landes WIESBADEN – Die Einigung der Großen Koalition in Berlin zur weiteren Mobilität von Dieselfahrern reicht für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK, nicht. „Was in Berlin in […]