Pressemitteilungen

GREILICH zum Abschluss des Palantir-Untersuchungsausschusses

18. Dezember 2018 Innenpolitik

Tatsache, dass es Alternativen zur Palantir-Software gab, wird ausgeblendet LKA wurde zugunsten des Polizeipräsidiums Frankfurt ausgebootet WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Zwischenberichtes zum Untersuchungsausschuss Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Der heute mit Koalitionsmehrheit beschlossene Zwischenbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium ist für die Freien Demokraten nicht akzeptabel. Wie schon […]

LENDERS zu abgelehntem Eilantrag Dieselfahrverbot

18. Dezember 2018

Gute Nachricht für Millionen Dieselfahrer Vergleich für Darmstadt stoppen Zweifel der Richter an gesundheitlichen Auswirkungen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, hat die Ablehnung des Eilantrags der Deutschen Umwelthilfe für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt begrüßt. „Die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben festgestellt, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen […]

MÜLLER zu strafrechtlichen Handlungen im Internet

17. Dezember 2018 Recht

Hass im Netz auch in Hessen ein Problem Landesregierung in der Verantwortung Kleine Anfrage der FDP-Fraktion WIESBADEN – Anlässlich der Antwort des hessischen Innenministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Hate Speech (Hassreden) im Internet“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Hate Speech im Internet stellt auch in […]

LENDERS zu Fahrverboten für Darmstadt

14. Dezember 2018 Umwelt, Verkehr

Land übernimmt Forderungen der Deutschen Umwelthilfe Grüne exekutieren Programm der DUH Bürger sind die Dummen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen LENDERS hat den Vergleich der Landesregierung mit der Deutschen Umwelthilfe zu Fahrverboten in Darmstadt scharf kritisiert: „Die Einigung zeigt in aller Deutlichkeit, dass Grüne und Deutsche Umwelthilfe unter einer Decke stecken und […]

KNELL und MÜLLER jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende

14. Dezember 2018 Allgemein

FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand LENDERS als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt Klausurtagung in Beilngries (Bayern) BEILNGRIES – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten Wiebke KNELL und Stefan MÜLLER wurden einstimmig zu gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Alter und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der Abgeordnete Jürgen LENDERS. Schatzmeister wurde der Abgeordnete Dr. Matthias BÜGER. Auch Lenders und Büger wurden einstimmig gewählt. Die Fraktion […]

Dr. h.c. HAHN zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofs

13. Dezember 2018 Haushalt

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN – Zur Vorstellung des Kommunalberichts des Landesrechnungshofs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wie immer ist der Kommunalbericht eine […]

ROCK zum Offenen Brief von Windkraftgegnern

13. Dezember 2018 Energie, Umwelt

FDP-Fraktion unterstützt Brief-Aktion an den Ministerpräsidenten CDU muss ihre Wahlversprechen einhalten Bürger haben die Nase voll von grünideologischer Energiepolitik WIESBADEN – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Offenen Brief von Windkraftgegnern gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Hessen. Mit dem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier erinnern die  38 Erstunterzeichner den Regierungschef an sein […]

LENDERS zu Verbindungen der Landesregierung zur Deutschen Umwelthilfe

6. Dezember 2018 Umwelt, Verkehr

Landesregierung plant mit Fahrverboten für Darmstadt und Frankfurt Klagen der Deutschen Umwelthilfe setzen grünes Wahlprogramm um Freie Demokraten erbitten Auskunft über das Verhältnis zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Landesregierung WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Verhandlung über ein mögliches Fahrverbot in Darmstadt erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Spätestens seit der Sondersitzung des Umweltausschusses […]

Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags

5. Dezember 2018 Allgemein

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. „Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende […]

ROCK zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz

5. Dezember 2018 Integration

WIESBADEN – Anlässlich des von den Fraktionen von CDU und Grünen zurückgezogenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist wenig überraschend, dass sich die Regierungsfraktionen dazu entschlossen haben, ihren Gesetzentwurf für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Schwarz-Grün hat dieses so wichtige […]