Pressemitteilungen

KNELL zum Wilke-Skandal

27. November 2019 Verbraucherschutz

·         Hinz schiebt Verantwortung von sich ·         Verbraucher werden im Unklaren gelassen ·         Gesetzentwurf ist Ablenkungsmanöver   WIESBADEN – Verärgert reagiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf das heutige Auftreten der zuständigen Ministerin Priska Hinz (Grüne) im Fachausschuss. „Im Wilke-Wurstskandal schiebt die Ministerin weiterhin jede Verantwortung von sich“, […]

MÜLLER zum Sicherheitspaket III

25. November 2019 Innenpolitik

Personelle Verstärkung für die Polizei ist dringend erforderlich Personalkonzept an Sicherheitsstrategie ausrichten  Polizeidienst muss attraktiv sein Anlässlich der heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets III durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Endlich geht es voran mit der von uns schon seit langem […]

PROMNY zum Bildungsrat

25. November 2019 Bildung / Schule

·  Landesregierung muss sich erklären ·  Kultusministerkonferenz weiterentwickeln ·  Qualität der Bildung muss besser werden WIESBADEN – „Der Nationale Bildungsrat ist tot, ehe er überhaupt zusammengekommen ist“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Hintergrund ist die Ankündigung Bayerns und Baden-Württembergs, aus dem Gremium auszusteigen. „Die Große Koalition in Berlin hat es nicht geschafft, ihr […]

PÜRSÜN zu Fixierungen

22. November 2019 Arbeit & Soziales

Wer entscheidet über Fixierungen psychisch Kranker? Landesregierung hat nicht die richtigen Schlüsse gezogen Gesetz muss dringend angepasst werden   WIESBADEN – Wer entscheidet, ob psychisch kranke Menschen fixiert werden dürfen?  Dazu ist die Rechtslage in Hessen unklar. „Die Landesregierung hat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, […]

ROCK zur IAA

22. November 2019 Wirtschaft

·       IAA muss in Frankfurt bleiben ·       Freie Demokraten nehmen Bouffier in die Pflicht ·       Wichtiger Wirtschaftsfaktor   WIESBADEN – „Die IAA muss in Frankfurt bleiben“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und fordert von der Landesregierung Vollgas, damit die  Internationale Automobil-Ausstellung in Hessen bleibt.  Für die Sitzung des Wirtschafts- und […]

KNELL zum Waldzustandsbericht

20. November 2019 Land- & Forstwirtschaft

      Schlechter Waldzustand erfordert pragmatisches Handeln statt Ideologie       Schadholzbeseitigung muss so schnell wie möglich weitergehen       Angesichts der Situation Planung für Windkraft im Wald beenden   WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichts erklärt Wiebke KNELL, forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Dass der hessische Wald im schlechtesten Gesundheitszustand seit mehr als 30 […]

ROCK zum Gute-Kita-Gesetz

20. November 2019 Bildung / Schule, Familie / Kinder, Weltbeste Bildung

  Zu viel Zeit vergangen   Runder Tisch zur Fachkraft-Gewinnung   Ohne qualifizierte Erzieherinnen geht nichts   WIESBADEN – „Endlich bewegt sich was“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz. „Allerdings hat es viel zu lange gedauert, bis die Landesregierung die wichtigen Themen […]

SCHARDT-SAUER zur Debatte um Schuldenbremse

19. November 2019 Finanzen

·       Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse ·       Nachhaltigkeit muss für alle Politikbereiche gelten ·       Rekordeinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwenden   WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse, die 2011 per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verankert worden ist. Doch leider wird aktuell der Sinn und Zweck der Schuldenbremse und damit die […]

DR. NAAS zu Batteriebussen

18. November 2019 Verkehr

Batteriebusse reichen nicht aus Wasserstoff hat Potenzial WIESBADEN – „Batteriebusse allein reichen nicht aus“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, anlässlich der heute in Wiesbaden vorgestellten Citybusse mit Elektroantrieb. „Wir Freie Demokraten wollen auch andere Technologien wie Wasserstofftechnik oder synthetische Kraftstoffe schnell voranbringen“, sagt Naas. „Schließlich […]

KNELL zu Wilke-Bericht

18. November 2019 Verbraucherschutz

Noch kein Abschlussbericht Hinz will Thema abräumen Fragen bleiben offen WIESBADEN – „Was Ministerin Priska Hinz (Grüne) heute vorgestellt hat, kann kein Abschlussbericht sein“, kritisiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Es sei ein Unding, dass die Ministerin heute in einer Pressekonferenz Unterlagen zum Wilke-Skandal um listerienverseuchte Wurst vorlege […]