Pressemitteilungen

STIRBÖCK zu ECO-Ländervergleich

27. Juni 2019 Allgemein

Ländervergleich des ECO verleiht Vorschusslorbeeren Hessen liegt beim Ist-Vergleich bei Glasfaser im Mittelfeld 98 Prozent Netzabdeckung ist Schönfärberei WIESBADEN – Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK, sieht in dem vom Verband der Internetwirtschaft – ECO – veröffentlichten „Digitalen Länderkompass Deutschland“ keinen Grund für Selbstlob der Landesregierung: „Bei der […]

SCHARDT-SAUER zum Geschäftsbericht 2018

27. Juni 2019 Haushalt

Hessen braucht einen Tilgungsplan Viele Zahlen mit wenig Aussagekraft Schwarz-Grün treibt Pensionsverpflichtungen weiter nach oben WIESBADEN – Zum heute vorgelegten Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Auch nach dem Geschäftsbericht 2018 lässt sich feststellen, die schwarz-grüne Landesregierung agiert beim Thema Schuldentilgung zu […]

MÜLLER zum Fall Lübcke

26. Juni 2019 Innenpolitik

Traurige Klarheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen getötet wurde Aufklärung über mögliche Hintermänner oder Tatbeteiligte muss erfolgen Zukünftig muss der Schutz potentieller Opfer gewährleistet werden WIESBADEN – „Es ist nun traurige und abscheuliche Gewissheit, dass Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen ermordet worden ist. Es ist bislang nicht zu verstehen, warum es den […]

KNELL und DR. NAAS zum Bewirtschaftungskonzept Edersee

26. Juni 2019 Tourismus, Umwelt, Wirtschaft

Neues Konzept der Ederseebewirtschaftung geht in die richtige Richtung Initiativen der FDP haben Bewegung in die Sache gebracht Tourismus als Ziel bei der Bewirtschaftung erstmals berücksichtigt WIESBADEN – Anlässlich der gestrigen Informationsveranstaltung des Wasser- und Schifffahrtsamts zur Fortentwicklung einer sparsamen Verwendung des Wassers aus der Edertalsperre erklären die nordhessische Abgeordnete, Wiebke KNELL und der wirtschaftspolitische […]

DR. NAAS zur Machbarkeitsstudie Radschnellwege

25. Juni 2019 Verkehr

Mehr Schnellverbindungen Landesweites Radwegekonzept gefordert Baulast und Verantwortung muss bei Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse einer Machtbarkeitsstudie für einen Radschnellweg zwischen der Rhein-Main- und der Rhein-Neckar-Region durch Hessen Mobil erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Dr. Stefan NAAS: „Wir brauchen ein Radkonzept aus einem Guss und mehr Radschnellwege. […]

STIRBÖCK zur Delegationsreise Israel

24. Juni 2019 Allgemein

WIESBADEN – „Israel ist in vielen Belangen ein ungeheuer spannendes Land. Gerade auch im Bereich der Start-up-Szene und der Digitalisierung bietet Israel große Chancen und ist als Vorbild und Partner für Hessen sehr wichtig. Hessen kann hier viel lernen, denn es wird deutlich wie weit wir im internationalen Vergleich zurückliegen“, erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der […]

Dr. h.c. HAHN zum 47. Hessischen Datenschutzbericht

24. Juni 2019 Allgemein, Innenpolitik

Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung führt zu Unsicherheiten bei Bürgern und Unternehmen Datenschutz bei Umsetzung des Digitalpakts rechtsicher regeln Dank gilt Datenschutzbeauftragten und seinem Mitarbeiterstab WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 47. Hessischen Datenschutzberichts sowie des 1. Informationsfreiheitsberichts erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Das Jahr 2018 […]

LENDERS zur Bilanz der Nassauischen Heimstätte

24. Juni 2019

Gute Entwicklung der Nassauischen Heimstätte ist positives Zeichen Auch Nassauische Heimstätte muss sich am Markt behaupten Marketingoffensive des Ministers ersetzt noch keine neue Politik   WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten freuen uns, dass es der Unternehmensführung der Nassauischen Heimstätte Wohnstadt (NHW) nach früheren Jahren der Roten Zahlen gelungen ist, nachhaltig aus den Roten Zahlen heraus […]

PROMNY zum SPD-Gesetzentwurf zur Lehrkräfteausbildung

19. Juni 2019 Bildung / Schule

Reform der Lehrerausbildung muss endlich fortgesetzt werden Neue Herausforderungen integrieren Tragfähiges Konzept zur Verbindung von Theorie und Praxis gefordert WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten begrüßen den Vorstoß der Sozialdemokraten, die Reform der Lehrerausbildung in Hessen fortführen zu wollen. Die Uneinigkeit in der schwarz-grünen Koalition bedeutet für diesen wichtigen Bereich den Stillstand, der weitreichende Folgen für […]

ROCK: Mordfall Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

19. Juni 2019 Allgemein, Freiheit & Rechtsstaat

Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen WIESBADEN – In der heutigen Landtagsdebatte zum Fall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte […]