Pressemitteilungen

SCHARDT-SAUER zum Verkauf des Gebäudes der Bereitschaftspolizei Kassel

26. September 2019 Haushalt

Klamm heimliche Vorbereitung des Verkaufs der Bereitschaftspolizei Kassel ist Unverschämtheit Bedenken der Gewerkschaft ernst nehmen Erst Evaluierung abwarten, dann Liegenschaften neu managen WIESBADEN – „Erst eine Evaluierung der alten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte ankündigen und gleichzeitig klamm heimlich den Verkauf weiterer Objekte im „Sale and lease back-Verfahren“ vorzubereiten, ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit. Man muss den Eindruck gewinnen, dass […]

DR. H.C. HAHN zur Hessenkasse

26. September 2019 Allgemein

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten haben uns bei Einführung der Hessenkasse enthalten, weil wir vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos die Entschuldung der Kommunen als Ziel teilen. Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen bestehen bleibt. Eine Beteiligung der Kommunen gemessen an […]

KNELL zu neuem Klimarealismus

26. September 2019 Umwelt

Freiheit inspiriert zu verantwortungsvollem Handeln Potential technologischer Fortschritte statt Verbote Pariser Abkommen für Wohlstand und Klimaschutz, nicht Verzicht WIESBADEN – In ihrer aktuellen Stunde hat sich die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag nachdrücklich für mehr Vernunft im Klimaschutz eingesetzt. „Wir Freien Demokraten glauben an die Inspiration der Freiheit, denn freie Menschen gehen verantwortungsvoll […]

ROCK zur Bertelsmannstudie

26. September 2019 Bildung / Schule

WIESBADEN – „Die Betreuungssituation in den hessischen Kindertagesstätten entspricht nach wie vor nicht den Vorstellungen der Freien Demokraten, wenn es darum geht beste beziehungsvolle Betreuung und frühkindliche Bildung zum Wohle der Kinder zu realisieren. Sie stellt zudem eine hohe Arbeitsbelastung für die Fachkräfte dar und ist auch eine Ursache für die Fachkräftesituation, die sich mit […]

ROCK zu Elternvertretungen für Kitas

25. September 2019 Arbeit & Soziales

Erfolgreiche Erziehungspartnerschaft gewährleisten Mehr Elternrechte auch auf Kreis- und Landesebene ermöglichen Kitas bilden Grundlage für Chancengerechtigkeit WIESBADEN – Anlässlich der zweiten Lesung eines Gesetzesentwurfs der Fraktionen der Freien Demokraten und der SPD im Hessischen Landtag zur Einführung von Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene im Bereich von Kindertageseinrichtungen erklärte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten, […]

KNELL zur Protestaktion „Grüne Kreuze“

25. September 2019 Land- & Forstwirtschaft

WIESBADEN – Zur Protestaktion „Grüne Kreuze“ und die Reaktion der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Es ist absurd und peinlich, dass sich die CDU-Landtagsfraktion angeblich hinter eine Protestaktion stellt, deren Ursache sie selbst verursacht hat. Der Protest der Landwirte richtet sich gegen die Bundeslandwirtschaftsministerin, […]

Schardt-Sauer zu Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung

25. September 2019 Recht

Erlass liefert keine klaren juristischen Vorgaben Schutz für beratungssuchende Frauen vom Vorgehen vor Ort abhängig Freie Demokraten fordern in einem Antrag rechtssichere Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat mit einem Antrag die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, dem Landtag den Entwurf einer tragfähigen gesetzlichen Regelung vorzulegen, die gewährleistet, dass […]

DR. NAAS zum Ende der Zusammenarbeit mit Mendig

25. September 2019 Kunst & Kultur

Landesregierung muss Gründe für Ende der Zusammenarbeit nennen Öffentlichkeit kann nicht im Unklaren bleiben Ein Treffen mit einem AfD-Politiker allein kann nicht Grund für eine Entlassung sein.  WIESBADEN – Anlässlich der fortgesetzten Debatte um das Ende der Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der HessenFilm und Medien GmbH erklärt der kulturpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

DR. NAAS zur IAA und der Zukunft des Autos

25. September 2019 Wirtschaft

Klares Bekenntnis zur Automobilwirtschaft in Hessen Kulturkampf gegen das Auto beenden  IAA muss in Frankfurt bleiben WIESBADEN – „Die Automobilindustrie ist eine der bedeutendsten Industriezweige in unserem Land. Allein in Hessen sind insgesamt 53.000 Menschen bei Unternehmen der Automobilwirtschaft tätig. Die hessische Automobilwirtschaft zählt mit über 17 Milliarden Euro Umsatz zu den wichtigsten Branchen überhaupt. […]

ROCK zu Condorhilfen

25. September 2019 Allgemein

Entscheidung von Bundes- und Landesregierung nehmen wir zur Kenntnis Freie Demokraten freuen sich für die Mitarbeiter über positive Fortführungsprognose Mitarbeiter, Luftverkehrsstandort und Reisende erhalten Planungssicherheit WIESBADEN – Anlässlich der Entscheidung von Bundes- und Landesregierung Condor mit einem Überbrückungskredit auszustatten, erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir nehmen die Entscheidung von Bundes- […]