Pressemitteilungen

PÜRSÜN zum AWO – Skandal

18. Dezember 2019 Arbeit & Soziales

Freie Demokraten nehmen Landesregierung in die Pflicht Taylan Burcu soll Posten im Landtagspräsidium ruhen lassen Schädliche Verquickung von AWO und Politik   WIESBADEN – Im Skandal um Verbände der Arbeiterwohlfahrt nimmt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auch die Landesregierung in die Pflicht: „Das Land muss sicherstellen, dass verbandsinterne […]

ROCK zur Ankündigung des Landesvorsitzenden

17. Dezember 2019 Allgemein

Starker Einsatz für die hessische FDP Dr. Ruppert hat die Partei vorangebracht WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung von Dr. Stefan Ruppert, sowohl sein Bundestagsmandat als auch das Amt des Landesvorsitzenden der Freien Demokraten in Hessen niederzulegen, erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die Fraktion der Freien Demokraten dankt Stefan […]

ROCK zum Energie-Monitoring

17. Dezember 2019 Energie

Grüne beim Klimaschutz in Hessen krachend gescheitert Ziele 2020 deutlich verfehlt Im Zusammenhang mit der heutigen Veröffentlichung des Energie-Monitoring-Berichts 2019 erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher: „Die Grünen sind beim Klimaschutz in Hessen krachend gescheitert. Bis 2020 wollte die schwarz-grüne Landesregierung die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent […]

PROMNY zum Digitalpakt

16. Dezember 2019 Bildung / Schule

Digitale Bildung geht nur im Schneckentempo voran Ziel: Hessen soll Vorreiter werden WIESBADEN – „Mit der digitalen Bildung geht es in Hessen nur im Schneckentempo voran“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund: Bereits im Mai wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern unterzeichnet, erst jetzt hat die […]

SCHARDT-SAUER zur Gemeinnützigkeit

13. Dezember 2019 Finanzen

Gemeinnützigkeit von Vereinen muss überprüft werden Steuerrecht ist keine Repression   WIESBADEN – „Es ist gut und richtig, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überprüfen – denn Gemeinnützigkeit bedeutet,  Steuerprivilegien zu haben“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Debatte über Gemeinnützigkeit von Vereinen. „Wir Freie Demokraten […]

LENDERS zum Lobby-Register

13. Dezember 2019 Wirtschaft

Klare Regeln für Interessenvertretungen setzen Freie Demokraten fordern Transparenz-Register Handhabung muss praktikabel bleiben WIESBADEN – „Auf der einen Seite die bösen Lobbyisten, auf der anderen Seite die guten Interessenvertreter – das funktioniert nicht“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Diskussion über die Einführung eines Lobby-Registers. Nach Ansicht der […]

DR. NAAS zur Sonntagsöffnung

12. Dezember 2019 Wirtschaft

Sturheit der Koalition schadet dem Einzelhandel Vier verkaufsoffene Sonntage sind im öffentlichen Interesse Große Chance vertan WIESBADEN – „Die Uneinsichtigkeit und die Sturheit der schwarz-grünen Koalition schaden dem hessischen Einzelhandel“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Diskussion über das hessische Ladenöffnungsgesetz. „Wir haben mehrfach […]

ROCK zu ideologiefreier Energiepolitik

12. Dezember 2019 Energie

Meinungsfreiheit gilt auch im Klimaschutz Parteien und Regierungen müssen Grundrechte achten Neue Energiepolitik der Vernunft gefordert WIESBADEN – „Klimaschutz, Umweltschutz, Energiepolitik: Das sind mächtige, ideologiebestimmte Politik- und Wirtschaftskonzepte geworden, deren Dringlichkeit offenbar keine Fragen mehr duldet“, stellte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitische Sprecher, René ROCK, bei der Einbringung […]

SCHARDT-SAUER zu § 219a StGB

12. Dezember 2019 Recht

Freie Demokraten fordern Abschaffung des § 219a Ratsuchende Frauen brauchen Informationen Ärzte nicht kriminalisieren WIESBADEN – Anlässlich der erneuten Verhandlung gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Die Freien Demokraten sprechen sich weiterhin für eine Abschaffung des […]

DR. h.c. HAHN zur Zusammensetzung des Landtags

12. Dezember 2019 Allgemein

Auf Rechtsstaat vertrauen Landtag muss wieder 110 Mitglieder haben Freie Demokraten wollen Zahl der Wahlkreise verringern WIESBADEN – „Der Landtag ist der falsche Adressat für dieses Thema“, stellt der Vizepräsident des Hessischen Landtags und Abgeordnete der Fraktion der Freien Demokraten, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, anlässlich der aktuellen Stunde der AfD-Fraktion fest. Man solle auf den […]