Pressemitteilungen

Einsetzung des Untersuchungsausschuss 18/1

28. Januar 2010

„Es ist das gute Recht der Opposition, mittels eines Untersuchungsausschusses die Versetzung von Mitarbeitern des Landesdienstes in den Ruhestand zu untersuchen. Wir werden diesem Untersuchungsausschuss mit dem Erweiterungsantrag von CDU und FDP zustimmen. Damit stellen wir klar, dass dieser Ausschuss keine Einbahnstrasse zur Manifestierung einer politischen Theorie ist, wie man es teilweise von der Opposition wahrnehmen konnte, sondern die Wahrheit ermitteln wird. Leif Blum ist als Rechtsanwalt fachlich bestens geeignet, den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zu übernehmen,“ sagte Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hartz IV – Gesetze

27. Januar 2010

„Die Arbeitsmarktpolitik muss den Grundsätzen des ‚Förderns und Forderns’ Rechnung tragen“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag.

Kriminalstatistik in Hessen auf Rekordhoch

27. Januar 2010

„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein Erfolg für den engagierten Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen und gleichzeitig ein Beleg für die kluge, vorausschauende und nachhaltige Sicherheitspolitik in Hessen“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag.

Fluglärm

27. Januar 2010

„Es ist unerträglich, dass der flughafenpolitische Sprecher der Grünen, Frank Kaufmann, unterstellt, dass die Landesregierung leichtfertig mit Menschenleben umgeht. In der Pressekonferenz mit Professor Greiser hatte Kaufmann am Montag die Frage aufgeworfen und gesagt: ’Oder können wir am Ende ernsthaft damit leben, wenn möglicherweise es als bewiesene Tatsache im Raum steht, dass der Fluglärm dazu führt, dass vielleicht Hunderte pro Jahr sterben müssen, die sonst weiterleben könnten. Ich stelle das bewusst als Frage.’ Wer so etwas unterstellt, der diskreditiert sich selbst“, so Stefan Müller, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

SPD und Grüne für reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent

26. Januar 2010

Das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotels hat in den vergangen Tagen in der politischen Diskussion eine Rolle gespielt. Dabei haben Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei sich lautstark darüber aufgeregt, dass sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP auf Bundesebene an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags halten, also an das, was sie vor der Wahl versprochen haben. Dabei haben auch Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei kurz vor der Bundestagswahl und früher sich vehement für eine „rasche Einführung“ des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und die Hotellerie ausgesprochen. So forderte die Linkspartei im Bundestagswahlprogramm 2009: „ … den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf (…) Hotellerie und Gastronomie (…).“Die gleiche Forderung findet sich in den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundes-SPD. Außerdem zwei Beispiele aus Bayern, wo sich die SPD und die Grünen entsprechend geäußert haben.Weiterführende Links:Äußerungen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen LandtagTourismuspolitische Leitlinien der Bundes-SPD

Wechsel von Volker Hoff zu Opel

26. Januar 2010

„Wir nehmen den beabsichtigten, überraschenden Wechsel von Volker Hoff in die Privatwirtschaft zur Kenntnis. Wir Liberale haben es immer grundsätzlich für richtig gehalten, dass es einen Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sowie Politik und Wirtschaft gibt“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Schuldenbremse

26. Januar 2010

„Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, was sich der Staat künftig noch leisten kann und sollte, halten wir wie die Grünen für richtig und wichtig“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Sonderinvestitionsprogramm

26. Januar 2010

„Mit dem Sonderinvestitionsprogramm hat Hessen eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Damit hat Hessen einen Nachfrageimpuls ausgelöst, der in 8.400 Anträgen mündete. Diese wurden in zehn Wochen geprüft“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

European Business School

26. Januar 2010

„Es ist ein großartiger Erfolg, dass die European Business School zu den Gewinnern im Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gehört. Dazu gratulieren wir herzlich. Das ist für den Hochschul- und Forschungsstandort Hessen von außerordentlicher Bedeutung und wird unser Bundesland bei seinen Bemühungen, hier weiter international anerkannte Spitzenleistungen zu erbringen, stärken“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Neues Feiertagsgesetz für Hessen verabschiedet

26. Januar 2010

„Mit dem neuen hessischen Feiertagsgesetz schaffen wir in Hessen mehr Gestaltungsfreiraum für die Menschen, ihre Freizeit zu gestalten. Zudem unterstützen wir kleine und mittelständische Betriebe“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nachdem das neue Feiertagsgesetz heute vom Hessischen Landtag beschlossen wurde.