Pressemitteilungen

Kraftwerk Staudinger

11. Februar 2010

„Es ist gut, dass unsere Initiative zur Reduzierung von Quecksilberausstoß am Standort Staudinger bei EON Wirkung gezeigt hat. Das Unternehmen hat uns heute zugesichert, mit dem geplanten Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger neueste und innovative Techniken einzusetzen, um die Quecksilberemissionen weiter zu reduzieren“, sagte René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, am Rande der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Hessischen Landtag.

Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

11. Februar 2010

„Ich begrüße den Kompromiss, der heute in Berlin zur künftigen Ausgestaltung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gefunden worden ist“, so Frank Sürmann, Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung.

Förderung betrieblicher Kinderbetreuungseinrichtungen

11. Februar 2010

„Wir begrüßen sehr, dass der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch Investitionen in den Bau, Umbau und die Ausstattung von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen von Unternehmen und Hochschulen fördert. Dafür wurden rund 4,7 Mio. € aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt. Unterstützt werden vorrangig Vorhaben in den strukturschwächeren Landesteilen“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Umweltausschuss

11. Februar 2010

„Bei der Beratung des Antrags der Grünen zum Thema 'Einspeisevergütung von Solarstrom solle nicht zu massiv reduziert werden' in der heutigen Umweltausschusssitzung, haben die Grünen ungewöhnlich massiv die Solarenergiebranche verteidigt. Dabei herrschte bei den Grünen Aufregung darüber, weil Frank Sürmann,  umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf eine veröffentlichungspflichtige Spende in der Höhe von 25.000,00 Euro an die Grünen vom Unternehmen Solarworld AG aus dem Jahr 2007 verwiesen hat. Die Grünen, die sich daran nicht erinnern konnten und gleich nachschauen wollten, ob dem so war, konnten während der Sitzung nichts finden. Wir helfen gerne weiter, schließlich haben die Grünen die Spende im Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 auf Seite 124 ordnungsgemäß angegeben:

Rechtsausschuss

10. Februar 2010

„Mit dem Projekt Sicherheitsmanagement zur Betreuung rückfallgefährdeter Straftäter ist Hessen grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Daran ändern auch nichts die beiden Vorkommnisse der vergangenen Woche, über die Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute ausführlich im Rechts- und Integrationsausschuss berichtet hat“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss der Sitzung.

Runder Tisch empfiehlt Salzpipeline zur Nordsee

10. Februar 2010

„Niedersachsen muss wieder in den Dialog mit Hessen treten. Es muss auch im niedersächsischen Interesse sein, Werra und Weser zu entlasten. Dazu müssen die rechtlichen und politischen Hindernisse beseitigt werden. Wir appellieren an das Unternehmen K+S, seiner Verantwortung gegenüber Umwelt und Arbeitsplätzen gerecht zu werden“, so Heinrich Heidel, nordhessischer Abgeordneter der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, ländlicher Raum und Verbrauchschutz.

Netzsperren im Internet

9. Februar 2010

„Es war schließlich Justizministerin Brigitte Zypries von der hessischen SPD, die das Gesetz über die Internetsperren der großen Koalition mitgetragen hat. Sie hat dazu noch am 10.09.2009 in der Zeitung TAZ gesagt: 'Die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen'. Umso unglaubwürdiger ist, wie ausgerechnet die hessische Landtags-SPD sich heute als Vorkämpfer gegen die Netzsperren aufspielt. Klar ist: Die Sozialdemokraten schwenken endlich auf die FDP-Linie ein, die schon immer besagt hat: Löschen statt Netzsperren", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hartz-IV-Regelleistungen

9. Februar 2010

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ganz klar muss heute festgehalten werden: Das Karlsruher Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag,  zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder.

Kritik der Grünen an FDP zum Thema frühkindliche Bildung

6. Februar 2010

„Die Grünen kennen immer nur eine Antwort: mehr Geld in bestehendes! Wir Liberale suchen auch nach neuen Lösungen. Es ist richtig, dass mehr Ressourcen im Bereich Kita und Kindergarten zur Verfügung gestellt werden. Hier hat die Landesregierung einen ersten Schritt mit der verbindlichen Festschreibung von besseren Personalschlüsseln getan“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Veranstaltung „Liberale Koordinaten für die frühkindliche Bildung“

5. Februar 2010

„Der Übergang vom Kindergarten in die Schule gehört zu den wesentlichsten Weichenstellungen für die Kinder und ihre Eltern. Dabei kommt es auf eine frühzeitige Verzahnung zwischen den beiden Institutionen an. Welche Beispiele für hervorragende Kooperationen es in der Praxis schon gibt, davon konnten wir uns heute bei der Veranstaltung ‚Liberale Koordinaten für die frühkindliche Bildung’ überzeugen“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.