Pressemitteilungen

Mikrokredite

19. März 2010

„Nachdem sich die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales in der vergangenen Woche darauf geeinigt haben, Mikrokredite von zunächst 100 Millionen Euro ab Juni 2010 für Existenzgründer und die Erweiterung von Kleinunternehmen zur Verfügung zu stellen, wird sich die schwierige Situation für Existenzgründer und Kleinunternehmen auf dem Kreditmarkt nun entspannen. Bis zu 500 Millionen Euro könnten insgesamt mobilisiert werden, wenn weitere Mittel in Zusammenarbeit mit weltweit operierenden Finanzinstituten, wie der Europäischen Investitionsbank, hinzukämen“, so Fritz-Wilhelm Krüger, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

SPD-PK ländliche Räume

19. März 2010

„Das Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes, das die SPD heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist realitätsfern. Was die SPD vorgelegt hat, ist eine Wunschliste – mehr nicht! Viele wichtige Probleme werden zwar angesprochen, aber kein einziger Lösungsweg wird aufgezeigt. Die Begründung für so manche aus der Luft gegriffene Behauptung bleibt die SPD grundsätzlich schuldig“, so Helmut von Zech, Sprecher für ländlichen Raum der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

PK SPD und Grüne zur Besetzung der Präsidentenstelle der Bereitschaftspolizei

18. März 2010

„Der heutige Auftritt der innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das es unterschiedliche Bewertungen der bekannten Tatsachen gibt, steht spätestens seit gestern fest“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Tätigkeitsbericht Hessischer Datenschutzbeauftragter

16. März 2010

„Der 38. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten gibt wichtige Hinweise auch für die Neuordnung des Datenschutzes in Hessen. Vielfältige Anmerkungen in dem Bericht gelten nämlich nicht entweder für den öffentlichen oder für den privaten Bereich, sondern für beide. Beispielsweise die wichtigen Feststellungen zum Datenschutz im Krankenhaus treffen alle Krankenhäuser, seien sie nun in öffentlicher oder in privater Trägerschaft. Deshalb werden wir auch unter dem Eindruck der Datenschutzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes und wie in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart nun sorgfältig klären, wie ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz eingerichtet werden kann, das sowohl für den staatlichen als auch den privaten Bereich zuständig ist“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weltverbrauchertag

15. März 2010

„Bei Wertpapieranlagen und Finanzprodukten ist es stets der beste Verbraucherschutz, wenn der mündige Bürger gut informiert ist. Umfangreiche Beratungsprotokolle und zum Teil unverständliche Produktbeschreibungen sind jedoch keine wirksamen Lösungen zum Schutz der Verbraucher. Solange Beratung und Verkauf nicht voneinander getrennt werden, wird es immer Interessenkonflikte zwischen den Kunden- und den Verkaufsinteressen des beratenden Kreditinstituts oder des Finanzdienstleisters geben“, so Helmut von Zech, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf den Weltverbrauchertag und die Debatte um den Schutz der Kunden vor riskanten Finanzprodukten.

Neuer Fonds für hessische Kleinunternehmen

15. März 2010

„71 Prozent der Arbeitsplätze und 83 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellt der Mittelstand bereit. Daher ist eine Politik, die den Mittelstand stärkt, die beste Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne begrüßen wir sehr, dass die hessische Landesregierung den Fonds für hessische Kleinunternehmen aufgelegt hat und kapitalschwache Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten aus dem neuen Kreditprogramm ab sofort bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Kreditmittel beantragen können“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Nachtfahrverbot B3 und B252

15. März 2010

„Das Angebot zur Kooperation durch das Verkehrsministerium an die Wirtschaft ist ein gangbarer Weg. Nun müssen die heimischen Unternehmen dafür sorgen, dass sie die Lärmgrenzwerte im Bereich der B3 und der B252 einhalten. Für die betroffenen Anwohner ist es unabdingbar, dass es ruhiger wird“, so Heinrich Heidel, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Region sowie Kreisvorsitzender aus Waldeck-Frankenberg und FDP-Bezirksvorsitzender Nordhessen.

Haushalt

12. März 2010

„Wir begrüßen sehr, dass es Finanzminister Karlheinz Weimar und der Hessischen Landesregierung gelungen ist, die Neuverschuldung im Jahr 2009 um über 200 Millionen Euro zu senken. Das unterstreicht den Konsolidierungswillen dieser Regierung“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

12. März 2010

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ist heute in Frankfurt einstimmig zum stellvertretenden Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) gewählt worden. Insgesamt gibt es einen Sprecher und zwei Stellvertreter, die das Gremium leiten und nach außen vertreten.