Pressemitteilungen

Debatte über schwarz-gelbe Politik

19. Mai 2010

„Wir freuen uns, dass die Opposition heute eine Landtagsdebatte über schwarz-gelbe Politik angestrengt hat. Das begrüßen wir deshalb sehr, weil es uns die Möglichkeit gibt, eine Zwischenbilanz unserer erfolgreichen Regierungsarbeit hier in Hessen zu ziehen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Novellierung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

19. Mai 2010

„Mit dem Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) sollte die Bildung von sogenannte ‚Business Improvement Districts’ (BID) zur Belebung der Innenstädte erleichtert und den bestehenden BID`s Planungssicherheit gegeben werden. Bisher sind die angestoßenen Projekte insbesondere in der Stadt Gießen ein voller Erfolg. Dennoch hat sich aus der Evaluation des Gesetzes ergeben, dass bestimmte Regelungen vereinfacht werden müssen“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Gesetzentwurf Modernisierung des Dienstrechts

19. Mai 2010

„Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen. Für uns war es insbesondere wichtig, dass die Möglichkeiten zum freiwilligen früheren oder späteren Eintritt in den Ruhestand ausgeweitet werden. Für diejenigen, die künftig früher in den Ruhestand gehen, werden zudem die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert. Ausdrücklich möchten wir uns für die Vorschläge der parteiübergreifenden Mediatorengruppe bedanken, in der Bundesminister a.D. Friedrich Bohl (CDU), Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP), Staatsminister a.D. Lothar Klemm (SPD) und Staatsminister a.D. Rupert von Plottnitz (Grüne) mitgearbeitet haben“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hessen stärkt Investitionen in Erneuerbare Energien

19. Mai 2010

„Eine gute und verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass einerseits ehrgeizige, aber auch realistische Ziele gesetzt werden. Andererseits müssen Maßnahmen initiiert werden, die nicht auf Zwang und Bevormundung der Menschen, sondern auf Anreize setzen und damit die Eigenverantwortung fördern“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bei der Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen stärkt Investitionen in Erneuerbare Energien.

Hochschuldebatte

19. Mai 2010

„Bildung hatte für uns oberste Priorität. Daran wird sich auch nichts ändern. Mit der gestrigen Unterzeichnung des Hochschulpakts hat die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit gegeben und festgelegt, dass diese in den nächsten fünf Jahren mindestens 1,4 Milliarden Euro erhalten werden. Dies garantieren wir in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, gerade weil die Landesregierung und die sie tragende Koalition sich ihrer Verantwortung für Bildung bewusst sind“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Prognose zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Hessen bis 2030

18. Mai 2010

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgelegte Prognose der Hessenagentur zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Hessen bis 2030 belegt, dass die regionale Wirtschaftspolitik der Landesregierung eindrucksvoll wirkt und fortgesetzt werden muss“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hochschulpakt

18. Mai 2010

„Es ist gut und richtig, dass alle Hochschulpräsidenten und die Wissenschaftsministerin, Eva Kühne-Hörmann, heute den Hochschulpakt unterzeichnet haben. Das begrüßen wir sehr, weil das Angebot des Landes einen verlässlichen Rahmen und ein über fünf Jahre garantiertes Budget in einer Zeit allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit bietet. Dabei liegt die den Hochschulen zur Verfügung stehende Gesamtsumme um 50 Prozent über dem Betrag im letzten rot-grünen Jahr 1998“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

18. Mai 2010

„Die Europäische Währungsunion spannt einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Das ist eine Summe, die selbst Finanzfachleute als ‚unvorstellbar’ bezeichnen. Aber: Die elementare Gefahr, die von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeht, zwingt uns zu außergewöhnlichem Handeln“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Untersuchungsausschuss 18/2

18. Mai 2010

Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen bezüglich der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 am Freitag dieser Woche erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: