Pressemitteilungen

Plenardebatte vom 03.03.2010

3. März 2010

Nachfolgend dokumentieren wir die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag (03.03.2010) im Hessischen Landtag, von denen sich die FDP ausdrücklich distanziert.

Landtagsdebatte über Sozialstaat

3. März 2010

„SPD und Grüne wollen 20 Milliarden Euro mehr Geld für Hartz-IV-Regelsätze ausgeben und damit die Abgabenlast für alle diejenigen, die jeden Tag alles erarbeiten und den Karren ziehen, weiter erhöhen. Wir wollen diese Menschen entlasten. Das ist der Unterschied. Doch statt zu dem zu stehen, was die Gründerväter von Hartz-IV, also Wolfgang Clement, Gerhard Schröder und Joschka Fischer entwickelt haben, distanziert sich die SPD. Die Grünen ergehen sich in Klamauk und Schweiz-feindlichen Äußerungen“, so Florian Rentsch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

3. März 2010

„Es  ist ein guter Tag für Hessen, dass heute das Gesetz zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes im Hessischen Landtag verabschiedet wurde. Damit wird eine Debatte beendet, die seit dem Jahr 2006 geführt worden ist. Die CDU-FDP-Koalition trägt mit Ihrer Novelle sowohl den Wünschen der großen Mehrheit von Gästen und Wirten als auch den Bedürfnissen des Nichtraucherschutzes Rechnung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Steuerdebatte

3. März 2010

Als „unerträglich und dem hessischen Parlament unwürdig“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag. Es sei verantwortungslos, einem europäischen Nachbarland vorzuwerfen, es betreibe mit seinem Bankensystem ein kriminelles Geschäftsmodell. „Herr Al-Wazir muss sich bei allen Schweizerinnen und Schweizern entschuldigen“, forderte Blum.

Debatte Daten über Steuerstraftäter

3. März 2010

„Durch Steuerhinterziehung entstehen jedes Jahr sehr hohe volkwirtschaftliche und fiskalische Schäden, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die der Staat mit sämtlichen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen muss“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Debatte Mittelstufenschule

3. März 2010

„Mit dem Angebot an Hessens Haupt- und Realschulen, sich zu einer Mittelstufenschule weiterzuentwickeln, wird eine zukunftsfähige Perspektive für das hessische Schulsystem geschaffen. Es wird dadurch zu einem zeitgemäßen und attraktiven System weiterentwickelt“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

2. März 2010

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute wieder einmal einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte geleistet. Das haben Liberale erstritten. Besonders stolz sind wir, dass unser Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete Frank Sürmann, als Vertreter einer Klägergruppe daran beteiligt war, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes  herbeizuführen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressekonferenz der SPD zur Kopfpauschale

2. März 2010

„Die Inhalte der Pressekonferenz der SPD heute um 13 Uhr sind jetzt schon absehbar: Thorsten Schäfer-Gümbel wird die gleiche Kampagne noch mal abkupfern, die gestern schon der inhaltslose Dampfplauderer Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt hat. Das steht allerdings heute schon in allen Zeitungen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Neuer Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit von SPD und Grünen

2. März 2010

„Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen, nun als Oppositions-Koalitionspartner einen gemeinsamen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen, stellt den vorläufigen Tiefpunkt Hessischer Oppositionsarbeit dar“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Erste Lesung SPD-Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie

2. März 2010

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die Privathaushalte nicht zuviel Druck ausüben“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Hessen.