Pressemitteilungen

Datenschutz

9. März 2010

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßen wir. Nach dem Urteil sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt seien, könnten sie nicht in ‚völliger Unabhängigkeit’ arbeiten. Doch jetzt geht Sorgfalt vor Eile. Wir werden wie vereinbart mit unserem Koalitionspartner prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Langzeitarbeitslose

9. März 2010

„Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

FDP-Fraktion besucht ESA und ESOC in Darmstadt

9. März 2010

„Den Luft- und Raumfahrttechnologie-Standort Hessen müssen wir als unverzichtbaren Faktor für Innovation nachhaltig stärken. Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Forschung und Technologie fördern. Unser Ziel ist es, die Ergebnisse und Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung für die Wirtschaft nutzbar zu machen und die Gründung von Unternehmen in Hessen zu fördern, die diese Forschungsergebnisse anwenden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Anschluss des heutigen Besuchs der FDP-Fraktion beim Europäischen Satellitenkontrollzentrum ESA / ESOC in Darmstadt.

Kein Steuerrabatt für Stundenhotels

8. März 2010

„Mit seiner Pressemitteilung zur Steuervergünstigung für Stundenhotels hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt erneut als finanzpolitischer Laiendarsteller entlarvt. Wie die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder jetzt in einem Anwendungserlass ausdrücklich bekräftigt haben, kommt das Prostitutionsgewerbe nicht in den Genuss der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Umsatzsteuerermäßigung für das Hotelgewerbe“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Asienreise

8. März 2010

Singapur präsentiert sich als Standort mit großen Chancen für hessische Unternehmen und Universitäten, so die Bewertung von Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag während der heutigen Gespräche in Singapur. Blum begleitet Ministerpräsident Roland Koch aufseiner Asienreise.

Schweiz-feindliche Äußerungen von Tarek Al-Wazir

5. März 2010

„Tarek Al-Wazir hat die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag nicht dafür genutzt, um sich bei allen Schweizerinnen und Schweizern für seine pauschalen Verunglimpfungen zu entschuldigen. Wer wie Al-Wazir am Dienstag in der Landtagsdebatte sagt, die Schweiz betreibe ein „asoziales Geschäftsmodell“, was darauf angelegt ist, die Gesetze zu brechen, der schadet dem Ansehen des Bundeslandes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland. Das lassen wir dem Chef der hessischen Grünen nicht durchgehen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Internationaler Frauentag am 8. März

5. März 2010

„Man muss keine Frau sein, um sich für gute Frauenpolitik einzusetzen. Schließlich geht es um ein sehr wichtiges Thema mit vielen Facetten, dass mir am Herzen liegt“, so René Rock, frauenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Setzpunkt FDP

4. März 2010

„Wir freuen uns, dass die hessische Initiative, an der der stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, maßgeblich mitgewirkt hat, nun erfolgreich sein wird. Dass es grünes Licht für eine Verfassungsänderung gibt, das ist ein Erfolg für alle Arbeitslose und die Optionskommunen“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Plenardebatte vom 03.03.2010

3. März 2010

Nachfolgend dokumentieren wir die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag (03.03.2010) im Hessischen Landtag, von denen sich die FDP ausdrücklich distanziert.

Landtagsdebatte über Sozialstaat

3. März 2010

„SPD und Grüne wollen 20 Milliarden Euro mehr Geld für Hartz-IV-Regelsätze ausgeben und damit die Abgabenlast für alle diejenigen, die jeden Tag alles erarbeiten und den Karren ziehen, weiter erhöhen. Wir wollen diese Menschen entlasten. Das ist der Unterschied. Doch statt zu dem zu stehen, was die Gründerväter von Hartz-IV, also Wolfgang Clement, Gerhard Schröder und Joschka Fischer entwickelt haben, distanziert sich die SPD. Die Grünen ergehen sich in Klamauk und Schweiz-feindlichen Äußerungen“, so Florian Rentsch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.