Pressemitteilungen

K+S

11. März 2010

„Wir freuen uns, dass K+S nach einem schwierigen Jahr 2009 für 2010 wieder optimistisch in die Zukunft blickt. Wirtschaftlicher Erfolg ermöglicht erst neue und zusätzliche Maßnahmen wie die Empfehlungen des Runden Tisch umzusetzen“, so Helmut von Zech, FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordhessen mit Blick auf die heutige Mitteilung des Konzerns.

Innenausschuss zur Besetzung der Präsidentenstelle der Bereitschaftspolizei

11. März 2010

„Nach dem heutigen Bericht des Ministers ist die Personalentscheidung bezüglich des Präsidenten der Bereitschaftspolizei in einem zweiten (neuen) Auswahlverfahren getroffen worden, nachdem das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete Verfahren beendet war. Dieses zweite (neue) Auswahlverfahren ist möglicherweise zwar nicht in dem wünschenswerten Umfang schriftlich dokumentiert, im Ergebnis aber nicht zu beanstanden“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nach der heutigen Beantwortung der Fragen durch den Minister im Innenausschuss.

Weiterbau der A 49

11. März 2010

„Wirtschaftsminister Dieter Posch führt das jahrzehntelange Projekt der A49 endlich zum Erfolg. Das heute bekannt gewordene Verhandlungsergebnis mit dem Bund ist ein wegweisender Baustein für Hessens Mobilität und für die Menschen in der Region. Das ist ein Durchbruch nach jahrelangem Stillstand“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Kinderlärm

11. März 2010

„Nach Auffassung der FDP hat die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landtags bestätigt, dass ein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Kinderlärms, wie es die Grünen wollen, nicht sinnvoll ist“, so Hans-Christian Mick, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

FDP-Symposium „Aufstiegschancen schaffen – soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik“

10. März 2010

An dem FDP- Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" heute in Berlin mit vielen namhaften Experten wie dem früheren Ratspräsidenten der EKD, Wolfgang Huber oder Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. haben auch als Symposiumsteilnehmer Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilgenommen . Im Anschluss sagte Rentsch dazu: „Von den vielen konstruktiven Ideen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats bin ich sehr angetan. Insbesondere die Vorschläge, die FDP-Generalsekretär Christian Lindner gemeinsam mit dem liberalen Sozialexperten Dr. Heinrich Kolb aus Hessen, Pascal Kober (MdB) und Johannes Vogel (MdB) in einem Thesenpapier (siehe Anhang) gebündelt haben, begrüßen wir. Auch die Ausführungen des früheren SPD-Bundesministers für  Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement haben uns beeindruckt und halten wir für nachdenkenswert.“

Asienreise – Tokio

10. März 2010

„Die gemeinsame Herausforderung in einer schrumpfenden und älter werdenden Industriegesellschaft auch weiterhin Wohlstand und Wachstum zu organisieren, fördere das Verständnis zwischen Japan und Deutschland“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss an Treffen mit japanischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Tokio. „Uns einen die Herausforderungen der Zukunft in einer globalisierten Welt."

Datenschutz

9. März 2010

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßen wir. Nach dem Urteil sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt seien, könnten sie nicht in ‚völliger Unabhängigkeit’ arbeiten. Doch jetzt geht Sorgfalt vor Eile. Wir werden wie vereinbart mit unserem Koalitionspartner prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Langzeitarbeitslose

9. März 2010

„Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

FDP-Fraktion besucht ESA und ESOC in Darmstadt

9. März 2010

„Den Luft- und Raumfahrttechnologie-Standort Hessen müssen wir als unverzichtbaren Faktor für Innovation nachhaltig stärken. Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Forschung und Technologie fördern. Unser Ziel ist es, die Ergebnisse und Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung für die Wirtschaft nutzbar zu machen und die Gründung von Unternehmen in Hessen zu fördern, die diese Forschungsergebnisse anwenden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Anschluss des heutigen Besuchs der FDP-Fraktion beim Europäischen Satellitenkontrollzentrum ESA / ESOC in Darmstadt.

Kein Steuerrabatt für Stundenhotels

8. März 2010

„Mit seiner Pressemitteilung zur Steuervergünstigung für Stundenhotels hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt erneut als finanzpolitischer Laiendarsteller entlarvt. Wie die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder jetzt in einem Anwendungserlass ausdrücklich bekräftigt haben, kommt das Prostitutionsgewerbe nicht in den Genuss der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Umsatzsteuerermäßigung für das Hotelgewerbe“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.