Pressemitteilungen

Bundesversammlung

2. Juni 2010

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrer gestrigen Sitzung zusammen mit dem Landesvorsitzenden der FDP Hessen bezüglich der 14. Bundesversammlung grundsätzlich entschieden: Es sollen für uns die gleichen Wahlmänner- und -frauen sowie Stellvertreter am 30. Juni nach Berlin fahren wie im vergangenen Jahr. Die genaue Zahl und somit auch die letztendliche Namensliste kann jedoch erst festgelegt werden, wenn das Bundesinnenministerium die Anzahl der aus Hessen zu entsendenden Vertreter festgelegt und veröffentlicht hat“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Untersuchungsausschuss 18/1

1. Juni 2010

„CDU und FDP haben schon vor Wochen einen Beweisantrag eingebracht. Dieser ermöglicht, dass die Fragen zum Themenkomplex der Steuerfahnder umfassend aufgeklärt werden können“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss 18/1.

Hessentag 2010

27. Mai 2010

Auch in diesem Jahr freut sich die FDP-Landtagsfraktion wieder auf den Hessentag. Wir sind mit einem eigenen Stand bei der Landesausstellung in Halle 1 im „Hessenzelt“ vertreten. Wir laden Besucherinnen und Besucher des Hessentags herzlich ein, bei uns vorbeizuschauen. Sie haben die Gelegenheit, an unserem Stand mit Mitgliedern des Hessischen Landtags zu sprechen und sich über liberale Politik zu informieren.

Sondersitzung FDP-Fraktion

27. Mai 2010

„Es hat in unserer heutigen Sondersitzung der FDP-Fraktion keinen Zweifel daran gegeben, dass wir auch mit neuem Personal bei unserem Partner CDU unsere erfolgreiche Arbeit in dieser Regierungskoalition inhaltlich wie in den vergangenen eineinhalb Jahren fortsetzen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen im Anschluss an die heutige Sondersitzung der FDP-Fraktion.

Entscheidung der CDU-Gremien

26. Mai 2010

Nachdem der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union gestern Abend Innenminister Volker Bouffier einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden und künftigen Hessischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben, erklärten heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Spatenstich A44

25. Mai 2010

Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in dem heutigen „Ersten Spatenstich“ für den Bau eines weiteren Abschnittes der A 44 Kassel – Herleshausen zwischen der Anschlussstelle Helsa und der Anschlussstelle Hessisch Lichtenau/West durch Verkehrsminister Dieter Posch und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke, einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Infrastruktur in der Region.

Zeugenvernehmungen am Nachmittag im Untersuchungsausschuss 18/2

21. Mai 2010

„Nach allen Spekulationen der Vergangenheit durch die Opposition haben die Zeugenvernehmungen heute Nachmittag Innenminister Bouffier klar entlastet", so Wolfgang Greilich, Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Untersuchungsausschusses 18/2

21. Mai 2010

„Spektakulär in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 ist bislang nur der Abschied von SPD und Grünen von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Verfahren. Mindestens den rechtskundigen Beratern der beiden Fraktionen muss bekannt sein, dass das Begehren, einen Computer im Innenministerium beschlagnahmen zu lassen, die Kompetenz des Untersuchungsausschusses überschreitet und schon unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit schlicht rechtswidrig ist. Es zeigt sich immer deutlicher, dass es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern um billige Schlagzeilen geht“, so Wolfgang Greilich, Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Aktuelle Stunde betreffend Polizeieinsatz Neonazi-Demonstration in Wiesbaden

20. Mai 2010

„Allein die Überschrift, die die Linken für ihre Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ärgerlich, weil sie suggeriert, dass die Stadt Wiesbaden und die hessische Polizei etwas Unrechtes tun oder gar das Gesetz missachten würde“, so Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Luft- und Raumfahrt in Hessen als Standortfaktor

20. Mai 2010

„Die Förderung innovativer Ideen und die Unterstützung von Forschungsvorhaben im Bereich der Spitzentechnologie bilden die Grundlage, um qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Rahmen der heutigen Debatte über den Luft- und Raumfahrtstandort Hessen.