Pressemitteilungen

Transrapid

26. März 2010

„Dass das Transrapid-Werk in Kassel zum Jahresende geschlossen wird, ist für Hessen sehr bedauerlich. Die Technologiefeindlichkeit der hessischen Grünen hat mit dafür gesorgt, dass 62 Arbeitsplätze verloren gehen werden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Equal Pay Day

26. März 2010

„Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt noch immer deutlich weniger als Männer. Aus unserer Sicht müssen daher Wirtschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die Benachteiligung von Frauen ein Ende hat. Daher setzen wir Liberale uns für eine umfassende Steuerreform, familienfreundliche Arbeitszeiten und den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ein“, so Hans-Christian Mick, integrations- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

26. März 2010

Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen fordern nach der gestrigen Beschlussfassung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutliche Nachbesserungen. „Unser Ziel ist es, Anbietern, Nutzern und besonders Eltern mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein praxistaugliches und transparentes Instrument an die Hand zu geben, das Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in geeigneter Weise schützt. Unserer Meinung nach darf Jugendmedienschutz jedoch nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets als interaktives Medium deutlich eingeschränkt wird“, so die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker (Bayern), Dr. Hans-Ulrich Rülke (Baden- Württemberg), Florian Rentsch (Hessen) und Christian Dürr (Niedersachsen).

Eckdaten für den neuen Hochschulpakt 2011-2015

26. März 2010

„Das Angebot des Landes an die Hochschulen für einen neuen Hochschulpakt gibt Planungssicherheit in schwieriger Zeit. Der neue Pakt soll für 5 Jahre gelten und gibt Gewissheit in einer Zeit, in der sich andere Bereiche über eine solche Sicherheit freuen würden“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Einsetzung Untersuchungsausschuss

25. März 2010

„Nach dem Bericht des Ministers im Innenausschuss habe ich festgestellt, dass danach die Personalentscheidung zur Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei  in einem zweiten (neuen) Auswahlverfahren getroffen wurde, nachdem das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete Verfahren beendet war.

Landtag verabschiedet Lebenspartnerschaftsgesetz

25. März 2010

„Ein Lebenspartnerschaftsgesetz für Hessen war lange überfällig. Seit 2001 war der Weg für die Gleichstellung auf Bundesebene bereitet worden. Die FDP hat nun ihr Wahlversprechen eingelöst und dafür gesorgt, dass auch in Hessen eingetragene Lebenspartner gleichgestellt werden“, sagte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag zur Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Betreuungsgutscheine

25. März 2010

„Mit dem Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen setzen wir ein zentrales politisches Anliegen der FDP in die Praxis um. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kinder- und familiengerechte Bedingungen in unserem Land zu schaffen, ist daher eine liberale Kernforderung“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Ausbau des Frankfurter Flughafens

25. März 2010

„Die Landesregierung hat bereits in der Landtagsdebatte im Dezember 2009 den im Landtag vertretenen Fraktionen die Gründe für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorgetragen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Debatte Bekämpfung Rechtsextremismus

25. März 2010

„Wir dürfen, wenn wir über Extremismus reden, das Problem linksextremistischer Gewalt, die nach den Verfassungsschutzberichten erheblich zunimmt, nicht unbeachtet lassen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Einsatz von Körperscannern kann Sicherheit erhöhen

25. März 2010

„Der Einsatz von Körperscannern der neuen Generation kann auf Flughäfen die Sicherheit erhöhen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ideologiefrei und kritisch zu prüfen, ob das so ist“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur Diskussion über den Einsatz von Körperscannern heute im Hessischen Landtag.