Pressemitteilungen

Förderwettbewerb für Breitband-Modellprojekte

17. August 2010

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Förderwettbewerb „Modellprojekte für den Breitbandausbau“ gestartet. Durch den Förderwettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen (Bandbreite mindestens 50 Mbit/s) in Regionen ermöglicht werden, in denen dies bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gelungen ist.

Verfassungsschutz

17. August 2010

„Der Chef der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir diskreditiert den hessischen Verfassungsschutz. Im Sommerinterview im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks hat Al-Wazir die notwendige Beobachtung der verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Linkspartei zum Anlass genommen zu der haltlosen Behauptung, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert. Diese Behörde schützt unsere verfassungsmäßige, demokratische Ordnung und ist kein ‚politisches Instrument’. Ich dachte, auch die Grünen hätten dies inzwischen erkannt, nachdem sie in ihren Kindertagen ja - wie später die Linkspartei - die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. So kann man sich täuschen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Feldtest von Körperscannern in Gefahr – Brief an Bundesinnenminister de Maizière

13. August 2010

„Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Becks Sommerinterview bei SAT1

13. August 2010

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

Länderfinanzausgleich

12. August 2010

„Die heute vom hessischen Finanzminister vorgestellten Zahlen zum Länderfinanzausgleich belegen, dass Hessen mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr 2010 das am stärksten belastete Zahlerland des Länderfinanzausgleichs ist“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Schuljahr 2010/2011

12. August 2010

„Die Zahlen sprechen eigentlich für sich“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, mit Verweis auf die heute vorgestellten Zahlen des Hessischen Kultusministeriums, wonach die Besetzungsquote mit 99,7 Prozent und die Unterrichtsversorgung mit 99,8 Prozent in Hessen für das Schuljahr 2010/2011 gewährleistet sind.

Aussagen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl

11. August 2010

„Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl leidet offenbar an einer starken Form der Dyskalkulie“, sagte Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl verkündeten Berechnungen zum Länderfinanzausgleich. „Anders kann man die heutigen Äußerungen kaum erklären.“

CO2-neutrale Landesverwaltung

9. August 2010

„Das ist ein deutliches Signal für Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Sinne! Ökologisches Denken, nachhaltiges Handeln und wirtschaftliche Vernunft wurden in ein ausgewogenes Gleichgewicht gebracht“, sagte der FDP-Abgeordnete Heinrich Heidel, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hessischen Landtag ist, zur heute vorgestellten Strategie der Landesregierung für eine CO2-neutrale Landesverwaltung.

Besuch bei der neuen Präsidentin des LKA

6. August 2010

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformen ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Polizeiarbeit in unserer Zeit“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der hessischen FDP-Landtagsfraktion und deren innenpolitischer Sprecher.

Hessische Steuergelder in Rheinland-Pfalz

5. August 2010

Zu dem Skandal der Finanzierung des Willy-Brandt-Forums in Rheinland-Pfalz aus Steuergeldern und den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin sowie des hessischen SPD–Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erwidert Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: