Pressemitteilungen

Ausbau Kassel-Calden

6. Mai 2010

„Wir haben schon immer gesagt, dass es für den Wirtschaftsstandort Nordhessen absolut notwendig ist, den Flughafen Kassel-Calden auszubauen. Das unterstreichen wir nun in einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner CDU sowie der SPD. Wir freuen uns, dass das Vorhaben von einer sehr großen Mehrheit getragen wird", so Jürgen Lenders wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Spekulationen der Grünen um Gerichte

5. Mai 2010

„Wir fordern die Grünen auf, ihre Spekulationen zum Thema Gerichtsschließungen einzustellen. Was Dr. Jürgens hier macht, kennzeichnet den unseriösen Politikstil der Grünen insgesamt: Statt das Konzept des Justizministers Jörg-Uwe Hahn erstmal abzuwarten, wird versucht, durch das Streuen von täglich neuen Gerüchten, Ängste und Sorgen bei den Mitarbeitern und Kommunen zu schüren. Diese Politik ist unverantwortlich“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hochschulpakt

5. Mai 2010

„Die heutigen Stellungnahmen von SPD und Grünen zum Hochschulpakt sind überzogen und wenig hilfreich. Das Angebot des Landes bietet einen verlässlichen Rahmen und ein über fünf Jahre garantiertes Budget in einer Zeit allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit. Dabei liegt die den Hochschulen zur Verfügung stehende Gesamtsumme nur um 2,2 Prozent unter dem höchsten je in Hessen bereitgestellten Betrag und um 50 Prozent über dem Betrag im letzten rot-grünen Jahr 1998“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Vorschläge der Grünen zur Schuldenbremse

4. Mai 2010

„Es ist, wie es war und immer sein wird: Die Grünen bleiben die Antwort schuldig, welchen Weg sie in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung einschlagen wollen. Sie verlieren sich in allgemeinen Aussagen, ohne konkret zu sagen, wo sie sparen oder Steuererhöhungen wollen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Akten Untersuchungsausschuss 18/2

4. Mai 2010

„Die neuen Vorwürfe der Opposition von heute laufen nach dem unseriösen Motto: die Landesregierung soll beweisen, dass nicht näher benannte Schriftstücke nicht vorhanden sind. Wenn SPD und Grüne jetzt nicht sofort Konkretes vortragen können, dann müssen sie mit dem Vorwurf vorsätzlicher Verleumdung leben", so Wolfgang Greilich, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss 18/2 und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte

3. Mai 2010

„Strafverschärfung ist kein Allheilmittel, wie unsere heutigen Vorschläge zeigen. Das muss auch die SPD noch lernen, über deren Unterstützung wir uns ansonsten freuen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf die heutige Pressemeldung der SPD zum Thema Debatte um Gewalt gegen Polizei.

UNA 18/2

30. April 2010

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 18/2 hat sich der in den vergangenen drei Sitzungen bereits abzeichnende Eindruck bestätigt, dass der Opposition nicht an schneller Aufklärung gelegen ist, sondern an Verzögerung der Ausschussarbeit“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, der auch Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss ist.

Neuordnung Länderfinanzausgleich

30. April 2010

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert. Daher ist eine Veränderung zur Verbesserung der Situation der Geberländer unvermeidlich und dringend geboten.“ Dies sagten die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, die auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt über konkrete Schritte für eine Veränderung des bestehenden Länderfinanzausgleichs berieten und zur Vorbereitung einer Verfassungsklage unverzüglich ein Gutachten in Auftrag geben werden. Hierzu soll Herr Prof. Dr. Hanno Kube von der Universität Mainz beauftragt werden.

Landespolizeibeauftragter

30. April 2010

„Die SPD in Bayern hat recht, die SPD in Hessen ist auf dem Holzweg. So lässt sich die Forderung der SPD nach einem Landespolizeibeauftragten für Hessen bewerten“, sagte der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Schaffung eines Landespolizeibeauftragten.

Ausbau Flughafen Kassel-Calden

29. April 2010

„Einen Testflughafen für Regionalmaschinen und/oder Zeppeline wird es mit uns nicht geben. Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden spielt nach wie vor eine große Rolle für die weitere Entwicklung der Region. Darüber hinaus schafft und sichert der Flughafen tausende Arbeitsplätze. Gerade die Logistikbranche hat sich zu einem echten Job- und Wachstumsmotor in Nordhessen entwickelt“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.