Pressemitteilungen

Reform der Lehrerbildung

2. Februar 2010

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag freut sich, dass die Grünen uns unterstützen wollen bei dem Vorhaben, die Lehrerausbildung zu reformieren, um den Veränderungen des Schulsystems und der Unterrichtsinhalte sowie Vermittlungs- und Erziehungsaufgaben in der Schule Rechnung zu tragen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Energie Hessen 2020“

1. Februar 2010

„Das von Energieministerin Silke Lautenschläger heute vorgestellte Konzept ‚Energie Hessen 2020’ bietet eine gute Grundlage, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele der Hessischen Landesregierung zu erreichen“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Berufsausbildung

1. Februar 2010

Für das kommende Ausbildungsjahr wird die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen Ausbildungsplatz als Kaufmann /-frau für Bürokommunikation zur Verfügung stellen und besetzen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Leif Blum mitteilt. Erstmals wird sich daher auch die FDP-Fraktion an der beruflichen Erstausbildung beteiligen.

SPD-Vorstoß zum Schulgesetz

1. Februar 2010

„Die Vorstellung der Eckpunkte zur Novellierung des hessischen Schulgesetzes zeigt, dass die SPD die Schulvielfalt zugunsten einer Einheitsschule abschaffen will. Wir sprechen uns für den Erhalt aller Schulformen aus. Wir werden stattdessen bei einer Schulgesetznovelle die Anforderungen und den Veränderungsbedarf ins Auge fassen und entsprechende Konzepte vorlegen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Ypsilanti spaltet erneut SPD

1. Februar 2010

„Unter den Gründungsaktivisten der linken Denkfabrik ‚Solidarische Moderne’ sind mit Dr. Thomas Spies und Petra Fuhrmann zwei Mitglieder des Fraktionsvorstands der Landtags-SPD. Außerdem ist auch der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer, Reinhard Kahl, Gründungsmitglied und Schatzmeister. Das ist ein deutlicher Beleg, dass Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Laden nicht im Griff hat“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Linke Denkfabrik

1. Februar 2010

„Mit der Gründung einer ‚linken Denkfabrik’ besiegelt Andrea Ypsilanti den Linksrutsch der Hessen-SPD. Sie beschädigt damit alle Bemühungen von Thorsten Schäfer-Gümbel, die hessische Sozialdemokratie wieder aus der linken Ecke zu holen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Iran

29. Januar 2010

„Natürlich beunruhigen uns die derzeitigen politisch instabilen Verhältnisse im Iran. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, staatliches Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung und oppositionelles Engagement ist für uns Demokraten ein unerträglicher Zustand. Dies muss selbstverständlich bei Abschiebeverfahren auch in Hessen berücksichtigt werden und wird auch berücksichtigt“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion heute im Hessischen Landtag.

Hessen steht zur Salzpipeline

28. Januar 2010

„Es geht hier um bis zu 8000 Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen. Die sind wir nicht bereit zu opfern. In diesem Punkt sind wir uns mit den zuständigen Gewerkschaftsvertretern einig. Zudem können mit der Fernleitung die Umweltziele erreicht werden. Gerade den Wirtschaftsstandort Nordhessen müssen wir stärken. Daher steht Hessen zur Salzpipeline. Wir fordern Niedersachsen auf, weiter nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Aktuelle Stunde Laufzeitverlängerung

28. Januar 2010

„Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt - von den USA bis China, Japan und Russland - die Deutschen die einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen. Wir haben praktisch unseren Kohlebergbau aufgegeben. Wir haben so gut wie kein Öl in unserem Boden und auch nicht vor unseren Küsten, deshalb liegt es nahe, dass Deutschland einen Teil seiner Energie aus Kernkraft bezieht. Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie, es gibt nichts auf der Welt ohne Risiken, nicht einmal die Liebe“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Breitband

28. Januar 2010

„Wir brauchen die Datenautobahnen und wir brauchen sie vor allem auch im ländlichen Raum. Die Verfügbarkeit von Breitbandinternetanschlüssen ist heute elementarer Bestandteil von Infrastruktur“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.