Pressemitteilungen

Kriminalstatistik in Hessen auf Rekordhoch

27. Januar 2010

„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein Erfolg für den engagierten Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen und gleichzeitig ein Beleg für die kluge, vorausschauende und nachhaltige Sicherheitspolitik in Hessen“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag.

Fluglärm

27. Januar 2010

„Es ist unerträglich, dass der flughafenpolitische Sprecher der Grünen, Frank Kaufmann, unterstellt, dass die Landesregierung leichtfertig mit Menschenleben umgeht. In der Pressekonferenz mit Professor Greiser hatte Kaufmann am Montag die Frage aufgeworfen und gesagt: ’Oder können wir am Ende ernsthaft damit leben, wenn möglicherweise es als bewiesene Tatsache im Raum steht, dass der Fluglärm dazu führt, dass vielleicht Hunderte pro Jahr sterben müssen, die sonst weiterleben könnten. Ich stelle das bewusst als Frage.’ Wer so etwas unterstellt, der diskreditiert sich selbst“, so Stefan Müller, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

SPD und Grüne für reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent

26. Januar 2010

Das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotels hat in den vergangen Tagen in der politischen Diskussion eine Rolle gespielt. Dabei haben Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei sich lautstark darüber aufgeregt, dass sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP auf Bundesebene an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags halten, also an das, was sie vor der Wahl versprochen haben. Dabei haben auch Vertreter von SPD, Grünen und der Linkspartei kurz vor der Bundestagswahl und früher sich vehement für eine „rasche Einführung“ des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und die Hotellerie ausgesprochen. So forderte die Linkspartei im Bundestagswahlprogramm 2009: „ … den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf (…) Hotellerie und Gastronomie (…).“Die gleiche Forderung findet sich in den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundes-SPD. Außerdem zwei Beispiele aus Bayern, wo sich die SPD und die Grünen entsprechend geäußert haben.Weiterführende Links:Äußerungen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen LandtagTourismuspolitische Leitlinien der Bundes-SPD

Wechsel von Volker Hoff zu Opel

26. Januar 2010

„Wir nehmen den beabsichtigten, überraschenden Wechsel von Volker Hoff in die Privatwirtschaft zur Kenntnis. Wir Liberale haben es immer grundsätzlich für richtig gehalten, dass es einen Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sowie Politik und Wirtschaft gibt“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Schuldenbremse

26. Januar 2010

„Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, was sich der Staat künftig noch leisten kann und sollte, halten wir wie die Grünen für richtig und wichtig“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Sonderinvestitionsprogramm

26. Januar 2010

„Mit dem Sonderinvestitionsprogramm hat Hessen eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Damit hat Hessen einen Nachfrageimpuls ausgelöst, der in 8.400 Anträgen mündete. Diese wurden in zehn Wochen geprüft“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

European Business School

26. Januar 2010

„Es ist ein großartiger Erfolg, dass die European Business School zu den Gewinnern im Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gehört. Dazu gratulieren wir herzlich. Das ist für den Hochschul- und Forschungsstandort Hessen von außerordentlicher Bedeutung und wird unser Bundesland bei seinen Bemühungen, hier weiter international anerkannte Spitzenleistungen zu erbringen, stärken“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Neues Feiertagsgesetz für Hessen verabschiedet

26. Januar 2010

„Mit dem neuen hessischen Feiertagsgesetz schaffen wir in Hessen mehr Gestaltungsfreiraum für die Menschen, ihre Freizeit zu gestalten. Zudem unterstützen wir kleine und mittelständische Betriebe“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nachdem das neue Feiertagsgesetz heute vom Hessischen Landtag beschlossen wurde.

Flughafen Kassel-Calden

25. Januar 2010

Als „wichtigen und richtigen Schritt für die Menschen und die Region Nordhessen“ haben, Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Heinrich Heidel, Landtagsabgeordneter und Bezirkschef der nordhessischen FDP, die heutige Übergabe des Förderbescheids durch den hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro für Maßnahmen in Kassel-Calden bezeichnet.

Fluglärm-Studie von Prof. Greiser

25. Januar 2010

„Die Auswirkungen von Fluglärm sind ein wichtiges Thema im Rahmen der Ausbauentscheidung für den Flughafen Frankfurt gewesen. Daher wurden im Planfeststellungsverfahren eine Vielzahl von Untersuchungen hierzu in einem umfassenden Abwägungsprozess berücksichtigt“, so Stefan Müller, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.