Pressemitteilungen

Liberale bitten Innenminister um zusätzliche Hinweise für Bürger

19. Januar 2010

„Als am 1. September 2009 der Datenschutzbericht der Landesregierung veröffentlicht wurde, waren die Grünen wohl schon von der sich abzeichnenden Wahlniederlage erstarrt. Als das Plenum am 19. November 2009 über diesen Bericht debattiert hat, müssen sie schließlich im Winterschlaf gewesen sein“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er reagierte damit auf die Initiative der Grünen zu „Google Street View“.

Kriminalstatistik 2009

18. Januar 2010

Als „hoch erfreulich“ bezeichnete Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die aus der Kriminalstatistik 2009 ersichtliche Entwicklung.

Subventionsabbau

18. Januar 2010

„Der von Ministerpräsident Roland Koch geforderte Abbau von Subventionen ist richtig. Das haben wir Liberale in der Vergangenheit auch immer wieder gefordert“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Diskussion um Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern

18. Januar 2010

„Richtig ist, dass Roland Koch die Diskussion um eine Weiterentwicklung von Hartz IV neu angestoßen hat. Wir Liberale vermissen sehr, wie neben dem Fördern auch das Fordern neu justiert werden kann“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur Diskussion um eine Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern.

Modellregion Integration Wiesbaden

15. Januar 2010

„Mit Staatsminister Jörg-Uwe Hahn bringt die FDP wegweisende Integrationsprojekte auf den Weg und räumt dem wichtigen Thema Integration den richtigen Stellenwert ein“, so Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Anhörung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

14. Januar 2010

„Die heutige Anhörung des Entwurfs für ein Gesetz zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes hat verdeutlicht, dass die Koalition mit ihrer Novelle sowohl den Wünschen von Gästen und Wirten als auch den Bedürfnissen des Nichtraucherschutzes Rechnung trägt“, so Florian Rentsch, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Anhörung Versorgung mit Breitband-Anschlüssen in Hessen

14. Januar 2010

„Die heutige Anhörung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags zum Breitbandausbau in Hessen hat ergeben, dass die Schließung der so genannten ‚weißen Flecken’ in der Breitbandversorgung technisch kein Problem darstellt. Die Unternehmen haben bereits in den verschiedenen hessischen Kreisen und Kommunen entsprechende Lösungen umgesetzt“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Oppositionskritik an Landesregierung

13. Januar 2010

„Mit ihrer heutigen Pressekonferenz haben die Grünen einmal mehr gezeigt, wie sehr sie der Oppositionsfrust auffrisst. Die SPD stellt mit ihrer Pressemitteilung unter Beweis, dass sie als Opposition ein Totalausfall ist“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Anhörung zum Gleichstellungsgesetz für Lebenspartnerschaften

13. Januar 2010

„Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften regelt die Gleichstellung in Hessen vorbildlich“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Rande der öffentlichen Sachverständigenanhörung heute im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden.

Islamischer Religionsunterricht

11. Januar 2010

„Die Befürchtung der Grünen, dass die Hessische Landesregierung die Einführung des islamischen Religionsunterrichts auf den St.Nimmerleinstag verschieben wolle, entbehrt jeder Grundlage“, so Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.