Pressemitteilungen

Neuer Fonds für hessische Kleinunternehmen

15. März 2010

„71 Prozent der Arbeitsplätze und 83 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellt der Mittelstand bereit. Daher ist eine Politik, die den Mittelstand stärkt, die beste Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne begrüßen wir sehr, dass die hessische Landesregierung den Fonds für hessische Kleinunternehmen aufgelegt hat und kapitalschwache Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten aus dem neuen Kreditprogramm ab sofort bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Kreditmittel beantragen können“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Nachtfahrverbot B3 und B252

15. März 2010

„Das Angebot zur Kooperation durch das Verkehrsministerium an die Wirtschaft ist ein gangbarer Weg. Nun müssen die heimischen Unternehmen dafür sorgen, dass sie die Lärmgrenzwerte im Bereich der B3 und der B252 einhalten. Für die betroffenen Anwohner ist es unabdingbar, dass es ruhiger wird“, so Heinrich Heidel, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Region sowie Kreisvorsitzender aus Waldeck-Frankenberg und FDP-Bezirksvorsitzender Nordhessen.

Haushalt

12. März 2010

„Wir begrüßen sehr, dass es Finanzminister Karlheinz Weimar und der Hessischen Landesregierung gelungen ist, die Neuverschuldung im Jahr 2009 um über 200 Millionen Euro zu senken. Das unterstreicht den Konsolidierungswillen dieser Regierung“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

12. März 2010

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ist heute in Frankfurt einstimmig zum stellvertretenden Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) gewählt worden. Insgesamt gibt es einen Sprecher und zwei Stellvertreter, die das Gremium leiten und nach außen vertreten.

Tourismus

12. März 2010

„Aktive Tourismuspolitik steht bei der Hessischen Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung“, so Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die derzeit stattfindende Internationale Tourismusmesse in Berlin (ITB). Im Haushalt 2009 seien 10 Millionen Euro für die Förderung von Tourismusinfrastruktur und die bessere Vermarktung touristischer Angebote verwendet worden.

K+S

11. März 2010

„Wir freuen uns, dass K+S nach einem schwierigen Jahr 2009 für 2010 wieder optimistisch in die Zukunft blickt. Wirtschaftlicher Erfolg ermöglicht erst neue und zusätzliche Maßnahmen wie die Empfehlungen des Runden Tisch umzusetzen“, so Helmut von Zech, FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordhessen mit Blick auf die heutige Mitteilung des Konzerns.

Innenausschuss zur Besetzung der Präsidentenstelle der Bereitschaftspolizei

11. März 2010

„Nach dem heutigen Bericht des Ministers ist die Personalentscheidung bezüglich des Präsidenten der Bereitschaftspolizei in einem zweiten (neuen) Auswahlverfahren getroffen worden, nachdem das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete Verfahren beendet war. Dieses zweite (neue) Auswahlverfahren ist möglicherweise zwar nicht in dem wünschenswerten Umfang schriftlich dokumentiert, im Ergebnis aber nicht zu beanstanden“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nach der heutigen Beantwortung der Fragen durch den Minister im Innenausschuss.

Weiterbau der A 49

11. März 2010

„Wirtschaftsminister Dieter Posch führt das jahrzehntelange Projekt der A49 endlich zum Erfolg. Das heute bekannt gewordene Verhandlungsergebnis mit dem Bund ist ein wegweisender Baustein für Hessens Mobilität und für die Menschen in der Region. Das ist ein Durchbruch nach jahrelangem Stillstand“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Kinderlärm

11. März 2010

„Nach Auffassung der FDP hat die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landtags bestätigt, dass ein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Kinderlärms, wie es die Grünen wollen, nicht sinnvoll ist“, so Hans-Christian Mick, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

FDP-Symposium „Aufstiegschancen schaffen – soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik“

10. März 2010

An dem FDP- Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" heute in Berlin mit vielen namhaften Experten wie dem früheren Ratspräsidenten der EKD, Wolfgang Huber oder Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. haben auch als Symposiumsteilnehmer Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilgenommen . Im Anschluss sagte Rentsch dazu: „Von den vielen konstruktiven Ideen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats bin ich sehr angetan. Insbesondere die Vorschläge, die FDP-Generalsekretär Christian Lindner gemeinsam mit dem liberalen Sozialexperten Dr. Heinrich Kolb aus Hessen, Pascal Kober (MdB) und Johannes Vogel (MdB) in einem Thesenpapier (siehe Anhang) gebündelt haben, begrüßen wir. Auch die Ausführungen des früheren SPD-Bundesministers für  Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement haben uns beeindruckt und halten wir für nachdenkenswert.“