Pressemitteilungen

Volksabstimmung Schuldenbremse

13. Juli 2010

In der heutigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, in einem Gespräch zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse geäußert. Hier können Sie das Interview nachlesen:13.07.2010 Interview FAZ mit Florian Rentsch zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse

Faire Entlohnung von Zeitarbeit

13. Juli 2010

„Egal ob Schonvermögen, Kindergeld oder Leiharbeit: Die FDP räumt auf, wo rot-grüne Sozialromantiker in der Praxis versagt haben. Wir übernehmen soziale Verantwortung, anstatt nur davon zu reden“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

FDP und CDU setzen Stipendienprogramm durch

9. Juli 2010

„Die Entscheidung des Bundesrates, ein nationales Stipendienprogramm einzuführen, ist ein großer Erfolg liberaler Bildungspolitik und ein entscheidender Durchbruch bei der Studienfinanzierung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Jobcenterreform

9. Juli 2010

„Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates für eine Grundgesetzänderung erlangen mehr als 6,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland endlich Rechtssicherheit. Mehr noch: Mit der gleichzeitig beschlossenen Ausweitung der Zahl der Optionskommunen und der Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand werden die Strukturen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wesentlich verbessert“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Jobcenter-Reform.

Regierungsentwurf für den Haushalt 2011

7. Juli 2010

„Der Entwurf für den Haushalt 2011 zeigt deutlich, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP ihre Konsolidierungsbemühungen in diesem Jahr mehr als erfüllt. 400 Millionen Euro einzusparen war das Ziel. Wir gehen deutlich darüber hinaus. Das ist gut so. Damit beschreiten wir konsequent unseren Weg, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

ELENA

6. Juli 2010

„Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Projekt ELENA für unbestimmte Zeit auszusetzen, halten wir für richtig. Von Anfang an gab es aus meiner Sicht große Bedenken gegen ELENA, vor allem aus Datenschutzgründen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Campingtourismus

6. Juli 2010

Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, will den Campingtourismus in Hessen stärken und Potentiale besser nutzen. Schon heute sei der Campingtourismus eine wichtige Säule der Tourismuswirtschaft.

Volksentscheid in Bayern zu Rauchen in Gaststätten

5. Juli 2010

"In Hessen gibt es aufgrund der großen gesellschaftlichen Akzeptanz keinen Grund, etwas am Nichtraucherschutzgesetz zu ändern", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf den Volksentscheid in Bayern.

Neue Wege in der Außenwirtschaftspolitik

5. Juli 2010

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgestellten neuen Wege in der Außenwirtschaftspolitik begrüßen wir sehr. Durch das ‚Huckepack-Verfahren’ werden Großunternehmen hessischen Klein- und Mittelständlern Hilfestellung geben, um in den boomenden Märkten dieser Welt wie Brasilien, China und Russland einzusteigen. Viele hessische Unternehmer haben innovative Qualitätsprodukte, die sicher erfolgreich vermarktet werden können“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Untersuchungsausschuss

5. Juli 2010

Die jüngsten Beweisanträge der Opposition, die auf eine Gegenüberstellung von bereits gehörten Zeugen zielen, sind juristisch unzulässig. Zu diesem Ergebnis kamen die beiden Obleute  von CDU und FDP, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, nach intensiver juristischer Prüfung. „Eine Gegenüberstellung  ist nur erlaubt, um Widersprüche aufzuklären, die ausschließlich Tatsachen betreffen“, erklärten die beiden Obleute. Nach intensiver Auswertung der Protokolle ergeben sich aber keine Widersprüche über Tatsachen bei den Aussagen der Zeugen Bouffier, Rhein und Ritter. Zwar seien unterschiedliche Bewertungen und Meinungen von Gesprächsinhalten festzustellen, aber eben nicht von Tatsachen. „Eine Gegenüberstellung kann nur zur Klärung von Tatsachenbehauptungen erfolgen; Meinungen sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Deshalb sind die Anträge der Opposition unzulässig“, so Bellino und Greilich.