Pressemitteilungen

Ansprechpartner Polizei

15. Dezember 2010

Wolfgang Greilich: Die Polizisten haben nun einen vertrauenswürdigen AnsprechpartnerDie hessischen Polizistinnen und Polizisten benötigen einen Ansprechpartner, den sie ganz einfach und ohne Einhaltung eines Dienstweges jederzeit erreichen können.

Zusammenlegung BKA und Bundespolizei

15. Dezember 2010

Wolfgang Greilich: „Ein deutsches FBI wird es mit der FDP nicht geben – BKA-Standort Wiesbaden darf nicht in Frage stehen“Der Bundesinnenminister irrt, wenn er glaubt, BKA und Bundespolizei - zwei für die Sicherheit unseres Landes maßgebliche Behörden - ohne die Länder reformieren zu können.

Schuldenbremse

15. Dezember 2010

Florian Rentsch: Wir starten den Staatssanierungs-TurboWir Liberale setzen auf das Tripple-A: Aufgabenkritik, Ausgaben senken, Arbeitsplätze schaffen. Mit einer eigenen Schuldenbremse in Hessen starten wir den Staatssanierungs-Turbo.

Dritte Lesung Haushalt 2011

15. Dezember 2010

Alexander Noll: Haushalt 2011: Das Geheimnis des Sparens ist der VerzichtIn der Finanzplanung 2009 bis 2013 war noch eine Netto-Kreditaufnahme für 2011 von 3,1 Mrd. Euro vorgesehen. Nach den Sparanstrengungen sollten es 2,820 Mrd. Euro sein.

Weiterbau der A 49

15. Dezember 2010

Jürgen Lenders: Weiterbau der A49 Erfolg von Verkehrsminister PoschDass die A49 nun endlich weitergebaut wird, ist ein ganz persönlicher Erfolg von Verkehrsminister Dieter Posch.

Beschäftigungspolitik

15. Dezember 2010

René Rock – SPD und Grünen fehlt die Weitsicht in der ArbeitsmarktpolitikIm Vergleich zum Jahr 2006 mit rund 4,5 Millionen Arbeitslosen bedeutet die Mittelkürzung eine Verstetigung der Eingliederungsleistungen.

Hessisches Pressegesetz

14. Dezember 2010

Wolfgang Greilich: Neues Pressegesetz schafft mehr TransparenzMit dem neuen Pressegesetz schaffen wir mehr Transparenz für die Leserinnen und Leser.

Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz

14. Dezember 2010

Jürgen Lenders: Gesetzentwurf der SPD ist mit ideologischen Forderungen überfrachtetDas heute in erster Lesung diskutierte hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz der SPD enthält wenig Substanz und noch weniger Neues.

Krankenhausgesetz

14. Dezember 2010

Florian Rentsch: Neues Krankenhausgesetz ist gut für die Menschen in HessenMit der Novellierung des hessischen Krankenhausgesetzes setzen wir Maßstäbe auf Länderebene.

Hells Angels

13. Dezember 2010

Wolfgang Greilich: Vorfälle sind Anlass zu größerer Wachsamkeit - Wenn es Unregelmäßigkeiten bei der Polizei gibt, werden diese unnachsichtig und effektiv verfolgt „Dass kriminelle Polizeibeamte, die mit Hells Angels zusammenarbeiteten, aufgeflogen sind, zeigt zweierlei: