Pressemitteilungen

Erfolgsmodell „Familienhebamme“

26. Juli 2010

„Kinderschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Effiziente Schutzkonzepte setzen sich dabei aus einer Vielzahl von kleinen Mosaiksteinen aus allen gesellschaftlichen Ebenen zusammen. Das Projekt „Familienhebammen“ ist für uns ein wichtiger und unverzichtbarer Präventionsbaustein einer landesweiten Gesamtkonzeption zum Schutz der Jüngsten in unserer Gesellschaft“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der heutigen Erklärung des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit, dass das Angebot an Familienhebammen weiter ausgebaut wird.

Fiskusprivileg im Insolvenzrecht

23. Juli 2010

Als falsches Signal an den Mittelstand wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Leif Blum, die Bestrebungen von Bundesfinanzminister Schäuble, das sogenannte Fiskusprivileg wieder im Insolvenzrecht zu verankern. „Es ist nicht einzusehen, warum der Staat gegenüber anderen Gläubigern im Insolvenzfalle bevorzugt behandelt werden soll. Die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs schwächt den Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Betrieben. Warum soll die Handwerkerrechnung weniger wert sein als eine Forderung des Staates?“

Klage gegen Finanzausgleich

21. Juli 2010

„Es ist nun Schluss mit der preußischen Ignoranz“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutigen Äußerungen des Berliner Finanzsenators Nußbaum in der dpa zu einer erneuten Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA).

Konzept zur Stärkung der vorschulischen Bildung in Hessen

20. Juli 2010

„Wir begrüßen die heutige Ankündigung von Familienminister Jürgen Banzer sehr, in Abstimmung mit dem Kultusministerium bis Herbst ein Konzept für eine verstärkte Förderung von Kindern im Kindergarten zu entwickeln. Dies soll dann in Modellregionen erprobt werden. Mit unserer öffentlichen Veranstaltung im Hessischen Landtag ‚Liberale Koordinaten für die frühkindliche Bildung’ haben wir im Februar dieses Jahres unterstrichen, wie wichtig das Thema für uns ist“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Volksentscheid in Hamburg

19. Juli 2010

„Als deutliches Signal für den Wunsch von Schülern, Eltern und Lehrern nach mehr Stabilität im Bildungssystem“ wertet Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, das Scheitern der schwarz-grünen Schulreform in Hamburg durch das ablehnende Ergebnis des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag. „Die zielgerichtete Weiterentwicklung des bestehenden Systems ist den Menschen wichtiger als immer mehr Reformen, die allein der politischen Profilierung einzelner Parteien dienen sollen.“

Besuch beim Technologie-, Innovations- und Gründungszentrum GmbH in Ginsheim-Gustavsburg

15. Juli 2010

„Der Besuch beim ersten kulturwirtschaftlichen Gründungszentrum in Hessen, im Technologie-, Innovations- und Gründungszentrum GmbH in Ginsheim-Gustavsburg [TIGZ], hat gezeigt und bestätigt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Hessen ist. Über 100.000 Menschen - dies entspricht etwa 6% aller hessischen Erwerbstätigen - sind in diesem Bereich beschäftigt. Es geht hier also um eine Zukunftsbranche mit großem Innovations- und Wachstumspotential“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nach seinem Besuch im TIGZ.

Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

15. Juli 2010

„Unter den Bedingungen einer schrumpfenden und zunehmend älter werdenden Gesellschaft ist die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger eine unserer wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle gemeinsam stellen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute anlässlich der Präsentation des gesundheitspolitischen Konzepts der Grünen.

Heutige Äußerungen des grünen Abgeordneten Jürgens

15. Juli 2010

Als äußerst unverständlich und aus Sicht der dritten Gewalt nicht hinnehmbar, missbilligt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, die heutige Kritik des Grünen-Abgeordneten Dr. Jürgens an der Richterdienstgerichtsbarkeit. „Die Unabhängigkeit der Justiz, auch und gerade in dienstrechtlichen Angelegenheiten, ist eine der größten Errungenschaften der Demokratie. Gerade ein ehemaliger Richter wie Dr. Jürgens sollte dies wissen und beherzigen. Wer sich so äußert, der spielt ohne Not wegen des kurzfristigen politischen Klamauks mit den fundamentalen Prinzipien unserer Demokratie.“

Bahn-Logistik-Zentrale in Frankfurt

14. Juli 2010

„Die heutige Entscheidung der Deutschen Bahn, die Zentrale ihrer Logistiksparte in Frankfurt anzusiedeln, begrüßen wir sehr. Dieser Schritt zeigt: Hessen wird zum führenden Logistikstandort Deutschlands“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Klage von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof zum Untersuchungsausschuss 18/1

14. Juli 2010

„Nachdem nun die vor vier Wochen angekündigte Klage von SPD und Grünen beim Staatsgerichtshof eingereicht worden ist, gehen wir davon aus, dass sich der Landtagspräsident mit der Klageschrift eingehend auseinander setzen wird“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/1.