Pressemitteilungen

Landtagsdebatte über Sparpakt der Bundesregierung

23. Juni 2010

„Die Linken haben die von ihnen heute angestoßene Landtagsdebatte über das Sparpaket der Bundesregierung überdreht und unehrlich geführt. Schließlich handelt es sich bei dem geschnürten Paket um einen Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zweite Lesung der Grünen Gesetzentwürfe zum Energie- und Klimaschutz

23. Juni 2010

„Um gute Klimaschutz- und Energiepolitik zu machen, brauchen wir nicht ständig neue Gesetzentwürfe, die sich undifferenziert allein auf neue Restriktionen beschränken. Die Landesregierung hat eine klare Strategie und einen strukturierten Plan. Dennoch ist die FDP natürlich grundsätzlich für konstruktive Vorschläge offen. Über einen Missbrauch des Landesplanungsrechts, über eine dirigistische Befrachtung der Hessischen Bau- und Gemeindeordnung oder über recht unkonkrete energiepolitische Ideen der Grünen, brauchen wir aber nicht zu diskutieren“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Strukturveränderungen in der hessischen Justiz

22. Juni 2010

„Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa macht beispielhaft vor, wie durch strukturelle Maßnahmen die Ausgaben reduziert, Ressourcen gebündelt und Arbeitsabläufe optimiert werden können. Damit stellt sich die hessische Justiz zukunftsfest auf. Ihre hohe Qualität wird dabei beibehalten und weiter gestärkt“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur Regierungserklärung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Aktuelle Stunde

18. Juni 2010

Mit Bestürzung und Erschütterung habe die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die jüngsten Äußerungen der ehemaligen HR-Chefredakteurin und Bewerberin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, vernommen. „Wer ausgerechnet am 17. Juni öffentlich behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, der hat aus der Geschichte keine Lehren gezogen und verhöhnt in unerträglicher Art und Weise die Opfer der SED-Diktatur", zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Leif Blum, empört.

Bundestag beschließt Jobcenter Reform

17. Juni 2010

„In dem mit breiter Mehrheit getragenem Beschluss des Bundestages für eine Grundgesetzänderung findet ein wichtiges Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik seine Entsprechung. Ausdrücklich begrüßen wir, dass mit der überfälligen Jobcenter-Reform nicht nur die Arbeitsgemeinschaften auf eine stabile Grundlage gestellt werden, sondern auch die Optionskommunen nunmehr in der Fläche wirksam werden können“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute anlässlich der Entscheidung in Berlin.

Rücktritt Koch

16. Juni 2010

Als bezeichnend für den Zustand der Opposition deutet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Anträge der Fraktionen von SPD und Grüne zur politischen Bilanz der Ära Koch. „Das Parlament ist nicht der richtige Rahmen für die selbsttherapeutische Vergangenheitsbewältigung der Grünen und der SPD nach elf Jahren Oppositionsarbeit. Das sollte man besser auf einem Parteitag machen.“

Opel

16. Juni 2010

„Nach der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Brüderle und der Bundesregierung, die den Bürgschaftsantrag auf Bundesebene abgelehnt hatten, respektieren wir natürlich die unternehmerische Entscheidung von GM, notwendige Umstrukturierungen selber finanziell abzusichern“, so der hessische FDP Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, zu der heute bekannt gegebenen Entscheidung von General Motors.

Nominierung von Volker Bouffier für das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten

15. Juni 2010

„Die Landtagsfraktion von CDU und FDP sprechen sich einstimmig für den hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Innenminister Volker Bouffier, als Kandidaten  für das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten aus. Dieses Ergebnis ist ein beeindruckender Rückhalt für den künftigen Hessischen Ministerpräsidenten“, sagten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, im Anschluss an die Fraktionssitzungen.

Gerichtsstandorte

15. Juni 2010

„Die heute bekannt gewordenen Strukturentscheidungen des hessischen Justizministers, Jörg-Uwe Hahn, die auch zu Schließungen von Gerichten führen werden, können als Vorbild für intelligentes Sparen dienen“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller.

Bundesversammlung

14. Juni 2010

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Wahlvorschlag zur Bundesversammlung dem morgigen Plenum vorlegen.