Pressemitteilungen

Hochschuldebatte

19. Mai 2010

„Bildung hatte für uns oberste Priorität. Daran wird sich auch nichts ändern. Mit der gestrigen Unterzeichnung des Hochschulpakts hat die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit gegeben und festgelegt, dass diese in den nächsten fünf Jahren mindestens 1,4 Milliarden Euro erhalten werden. Dies garantieren wir in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, gerade weil die Landesregierung und die sie tragende Koalition sich ihrer Verantwortung für Bildung bewusst sind“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Prognose zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Hessen bis 2030

18. Mai 2010

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgelegte Prognose der Hessenagentur zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Hessen bis 2030 belegt, dass die regionale Wirtschaftspolitik der Landesregierung eindrucksvoll wirkt und fortgesetzt werden muss“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hochschulpakt

18. Mai 2010

„Es ist gut und richtig, dass alle Hochschulpräsidenten und die Wissenschaftsministerin, Eva Kühne-Hörmann, heute den Hochschulpakt unterzeichnet haben. Das begrüßen wir sehr, weil das Angebot des Landes einen verlässlichen Rahmen und ein über fünf Jahre garantiertes Budget in einer Zeit allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit bietet. Dabei liegt die den Hochschulen zur Verfügung stehende Gesamtsumme um 50 Prozent über dem Betrag im letzten rot-grünen Jahr 1998“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

18. Mai 2010

„Die Europäische Währungsunion spannt einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Das ist eine Summe, die selbst Finanzfachleute als ‚unvorstellbar’ bezeichnen. Aber: Die elementare Gefahr, die von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeht, zwingt uns zu außergewöhnlichem Handeln“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Untersuchungsausschuss 18/2

18. Mai 2010

Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen bezüglich der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 am Freitag dieser Woche erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Grüne wollen Steuern erhöhen

18. Mai 2010

„Nach der Ankündigung von dem Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, soeben in der Plenardebatte fordert die FDP-Fraktion Aufklärung: Welche Steuern wollen die Grünen erhöhen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Aktuelle Stunde

17. Mai 2010

„Nach der jüngsten Datenpanne von Google, bei der der Internet-Konzern über Jahre hinweg Daten aus privaten WLAN-Funknetzen gespeichert hat, haben wir uns entschlossen, dies in dieser Woche zum Thema im Hessischen Landtag zu machen. Daher lautet der Titel unserer Aktuellen Stunde: ‚Vorfahrt für Datenschutz in Hessen – Google braucht klares Stoppschild’. Denn solche Vorkommnisse müssen Konsequenzen für den Datenschutz in Hessen haben“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zeugenaussage Ritter UNA 18/2

12. Mai 2010

„Der Zeuge Ritter hinterließ einen höchst ungünstigen Eindruck. Er antwortete insgesamt ausweichend und wollte mehr diskutieren als antworten. Er wich allen Fragen aus, die die weiteren Umstände des Verfahrens betrafen. Diese waren ihm sichtlich unangenehm. Dies gilt insbesondere für folgende Tatsache, nämlich dass Herr Ritter nach dem Auswahlgespräch des ersten Auswahlverfahrens nur der Drittplazierte von den insgesamt drei Bewerbern war. Das haben übereinstimmend die Aussagen der am letzten Freitag gehörten und am Auswahlverfahren beteiligten Beamtinnen und Beamten ergeben“, so Wolfgang Greilich, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/2.

Gesetzentwurf Modernisierung des Dienstrechts

12. Mai 2010

„Wir haben gestern zusammen mit unserem Koalitionspartner den Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen eingebracht. Darin erfolgt eine wichtige Anpassung der Altersgrenzen entsprechend dem Rentenrecht, in dem die Regelaltersgrenze beginnend von 2012 an bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Ausnahmen: Vollzugsbeschäftigte und im Schichtdienst tätige Berufsfeuerwehrleute (hier bleibt es bei einer Regelaltersgrenze von 60 Jahren). Diese Neuerungen waren für uns eine Frage der Gerechtigkeit, da die entsprechenden Änderungen im Rentenrecht schon vor geraumer Zeit erfolgten“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Heutige Sitzung Untersuchungsausschuss 18/1

10. Mai 2010

„Wir sind an einer schnellen, aber auch umfassenden Aufklärung interessiert. Davon ausgehend haben wir auch unseren Beweisantrag zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gestellt und auch die entsprechenden Zeugen benannt“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/1.