Pressemitteilungen

Neuer Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit von SPD und Grünen

2. März 2010

„Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen, nun als Oppositions-Koalitionspartner einen gemeinsamen Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen, stellt den vorläufigen Tiefpunkt Hessischer Oppositionsarbeit dar“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Erste Lesung SPD-Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie

2. März 2010

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die Privathaushalte nicht zuviel Druck ausüben“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Hessen.

A 44

1. März 2010

„Es zeigt sich, dass durch den Einsatz der so genannten Task Force A 44 der zügige Weiterbau der A 44 beschleunigt wird“, sagte Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Vorstellung des Konzepts der Mittelstufenschule durch Kultusministerin Henzler und Ministerpräsident Koch

26. Februar 2010

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Vorstellung des Konzepts der Mittelstufenschule durch Kultusministerin Dorothea Henzler und Ministerpräsident Roland Koch. Durch die neue Mittelstufenschule wird den Haupt- und Realschulen in Hessen eine neue Perspektive eröffnet und eine zukunftsfähige Schulstruktur geschaffen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Enquete-Kommission nimmt ihre Arbeit auf

26. Februar 2010

„Mit der Enquetekommission ‚Migration und Integration’ setzt Hessen einen weiteren Akzent auf die Integrationspolitik“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, anlässlich der ersten Arbeitssitzung der Enquetekommission heute im Hessischen Landtag.

PK Grüne zu Wolski

25. Februar 2010

„Die Bewertung einer juristisch und inhaltlich korrekten Antwort auf eine präzise Frage als 'Rechtfertigungsversuch in der Manier eines Winkeladvokaten', 'Trickserei' und 'Irreführung' zu bezeichnen, macht wieder einmal deutlich, wie verzweifelt der Grüne Dr. Jürgens versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Mit seiner 17-jährigen Erfahrung als Richter weiß es Dr. Jürgens vermutlich auch besser, als er öffentlich kund tut", so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Landtagsanhörung zur Situation der Schulen in freier Trägerschaft

25. Februar 2010

„Die Anhörung im kulturpolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag in unserem Schul- und Bildungssystem leisten und ihre vielfältige Ausrichtung den Bedürfnissen und Wünschen von Eltern und Schülern nachkommt. Dies belegen auch eindeutig die statistischen Daten, denen zufolge die Anzahl der Privat- und Ersatzschulen stetig steigt", so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Käßmanns Trunkenheitsfahrt

24. Februar 2010

„523 getötete und rund 7000 schwerverletzte Opfer von betrunkenen Autofahrern im Jahr 2009 machen deutlich, dass sich bei Alkohol im Straßenverkehr jede Relativierung verbietet“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.