Pressemitteilungen

Aktuelle Stunde

17. Mai 2010

„Nach der jüngsten Datenpanne von Google, bei der der Internet-Konzern über Jahre hinweg Daten aus privaten WLAN-Funknetzen gespeichert hat, haben wir uns entschlossen, dies in dieser Woche zum Thema im Hessischen Landtag zu machen. Daher lautet der Titel unserer Aktuellen Stunde: ‚Vorfahrt für Datenschutz in Hessen – Google braucht klares Stoppschild’. Denn solche Vorkommnisse müssen Konsequenzen für den Datenschutz in Hessen haben“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zeugenaussage Ritter UNA 18/2

12. Mai 2010

„Der Zeuge Ritter hinterließ einen höchst ungünstigen Eindruck. Er antwortete insgesamt ausweichend und wollte mehr diskutieren als antworten. Er wich allen Fragen aus, die die weiteren Umstände des Verfahrens betrafen. Diese waren ihm sichtlich unangenehm. Dies gilt insbesondere für folgende Tatsache, nämlich dass Herr Ritter nach dem Auswahlgespräch des ersten Auswahlverfahrens nur der Drittplazierte von den insgesamt drei Bewerbern war. Das haben übereinstimmend die Aussagen der am letzten Freitag gehörten und am Auswahlverfahren beteiligten Beamtinnen und Beamten ergeben“, so Wolfgang Greilich, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/2.

Gesetzentwurf Modernisierung des Dienstrechts

12. Mai 2010

„Wir haben gestern zusammen mit unserem Koalitionspartner den Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen eingebracht. Darin erfolgt eine wichtige Anpassung der Altersgrenzen entsprechend dem Rentenrecht, in dem die Regelaltersgrenze beginnend von 2012 an bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Ausnahmen: Vollzugsbeschäftigte und im Schichtdienst tätige Berufsfeuerwehrleute (hier bleibt es bei einer Regelaltersgrenze von 60 Jahren). Diese Neuerungen waren für uns eine Frage der Gerechtigkeit, da die entsprechenden Änderungen im Rentenrecht schon vor geraumer Zeit erfolgten“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Heutige Sitzung Untersuchungsausschuss 18/1

10. Mai 2010

„Wir sind an einer schnellen, aber auch umfassenden Aufklärung interessiert. Davon ausgehend haben wir auch unseren Beweisantrag zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gestellt und auch die entsprechenden Zeugen benannt“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/1.

Hochschulpakt

10. Mai 2010

„Die so genannte Kürzung um 30 Millionen Euro ist nichts anderes als die vertraglich vereinbarte Anpassung aus dem geltenden Hochschulpakt. Dieser wird nun zum Jahresende abgerechnet. Das Angebot der Landesregierung, den Endbetrag des alten Hochschulpakts für die nächsten fünf Jahre ohne Abstriche zu garantieren und sogar im Falle positiver Steuerentwicklung einen Zuschlag von 40 Millionen Euro vorzusehen, ist ein fairer Vorschlag. Der stellt die Hochschulen besser als andere Bereiche und unterstreicht die Schwerpunktsetzung der Regierungskoalition aus CDU und FDP im Bereich der Bildung“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Erste Zeugenvernehmung Untersuchungsausschuss 18/2

7. Mai 2010

Zur heutigen ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss 18/2 erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:„Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme ist, dass das erste Auswahlverfahren nach dem Beschluss des VGH beendet wurde und dass danach ein zweites Auswahlverfahren zulässigerweise ohne erneute öffentliche Ausschreibung mit den Bewerbern Ritter und Langecker durchgeführt wurde. Der Zeuge hat außerdem bestätigt, dass in aller Regel zulässigerweise solche Führungspositionen ohne formales Ausschreibungsverfahren besetzt werden, weil ohnehin der kleine Kreis der für solche Führungspositionen infrage kommenden Bewerber weiß, ob und wann eine Auswahlentscheidung ansteht. Dies war auch hier zunächst der Fall, sodass erst nach Bekanntwerden der Bewerbung des Herrn Ritter das erste formale Auswahlverfahren eingeleitet wurde.

Steuerschätzung

6. Mai 2010

„Die heutige Steuerschätzung zeigt: Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor. Wir müssen den Rekord bei den Staatseinnahmen nutzen, um die Schulden zu senken und gleichzeitig die Gering-und Normalverdiener zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer stärker haushalten müssen, während Politiker von SPD, Grünen und Linken ihrer Ausgabenfantasie freien Lauf lassen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Runder Tisch zum Gewässerschutz Werra/Weser und zur Kaliproduktion

6. Mai 2010

„Wir haben heute in der Sitzung des Umweltausschusses die Arbeit des Runden Tischs in besonderem Maße gewürdigt. Ich kann dem Ausschussvorsitzenden, Heinrich Heidel, nur zustimmen, dass nicht  Prof. Brinkmann, Leiter des Runden Tischs zum Gewässerschutz Werra/Weser und zur Kaliproduktion, uns für die Betreuung mit dieser anspruchsvollen Aufgabe danken sollte, sondern wir ihm. Er und alle Beteiligten haben sich bisher stets durch wissenschaftliche Sachlichkeit und Objektivität ausgezeichnet“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Klausurtagung der SPD

6. Mai 2010

„Dass sich die SPD-Fraktion nach eigenen Aussagen konsolidiert hat, ist gut: Es wurde auch Zeit. Wir begrüßen zudem, dass sich die Sozialdemokraten in der Opposition wohl fühlen. Wir beweisen als eine der beiden Regierungsfraktionen: auf Haushaltskonsolidierung zu setzen und auf den Schwerpunkt Bildung, schließt sich nicht aus. Die SPD beweist dagegen auch heute: Sie will den Haushalt nicht entlasten, sondern immer weiter belasten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Ausbau Kassel-Calden

6. Mai 2010

„Wir haben schon immer gesagt, dass es für den Wirtschaftsstandort Nordhessen absolut notwendig ist, den Flughafen Kassel-Calden auszubauen. Das unterstreichen wir nun in einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner CDU sowie der SPD. Wir freuen uns, dass das Vorhaben von einer sehr großen Mehrheit getragen wird", so Jürgen Lenders wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.