Pressemitteilungen

STIRBÖCK zum Internet an Schulen

13. Januar 2020 Berufliche Bildung

Digitalisierung muss im Klassenzimmer ankommen Schulen brauchen gigabitfähige Anschlüsse WIESBADEN – „Wenn Hessens Schülerinnen und Schüler in dieser Woche wieder in den Unterricht gehen, werden viele von ihnen dort wohl deutlich langsamer im Internet unterwegs sein, als sie es noch in den Ferien zu Hause waren“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

ROCK zur E-Mobilität

10. Januar 2020 Energie

Land fährt Förderung zurück Lade-Infrastruktur muss stimmen WIESBADEN – „Wenn Hessen seine Klimaziele erreichen will, brauchen wir CO2-Reduktionen im Verkehrssektor, denn Hessen ist und bleibt ein Mobilitätsland“, sagt René ROCK, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Das bedeute, mehr Geld in die Förderung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen zu […]

DR. h.c. HAHN zum Städtetag

10. Januar 2020 Allgemein

Frontalangriff auf die Landesregierung „Kommunen verlassen endlich ihren Kuschelkurs“ WIESBADEN – „Das ist ein kommunaler Frontalangriff auf die schwarz-grüne Landesregierung“, konstatiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heutige Erklärung des Hessischen Städtetags. Dessen Präsident Christian Geselle hat dargelegt, dass Hessens Städte die von […]

DR. NAAS zu Sicherheitskontrollen

10. Januar 2020 Verkehr

Zuständigkeiten für Sicherheitskontrollen muss zurück zum Land Fraport soll unter Aufsicht von Verkehrsministerium und Bundespolizei arbeiten SPD-Vorschlag würde Gehaltseinbußen für Sicherheitsmitarbeiter bedeuten   WIESBADEN – „Wir sind uns mit der SPD einig, dass das Land Hessen nach bayerischem Vorbild in Auftragsverwaltung für die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen zuständig sein soll. Das haben wir bereits mehrfach […]

MÜLLER zum Fall Stephan E

9. Januar 2020 Innenpolitik

Aussage überrascht in taktischer Hinsicht nicht Behörden müssen neuen Hinweisen nachgehen WIESBADEN –  „Die neue Aussage von Stephan E. überrascht aus taktischen Gesichtspunkten wenig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zur neuen Entwicklung im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Hintergrund: Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte mit […]

DR. NAAS zum Straßenbau

9. Januar 2020 Verkehr

Programm des Ministers ist unzureichend Kein einziger Straßenneubau vorgesehen Al-Wazir soll Ideologie beiseitelassen  WIESBADEN – „Was Verkehrsminister Tarek Al-Wazir präsentiert hat, ist vollkommen unzureichend“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der Landeshaushalt 2020 sieht bei Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro zwar eine Milliarde für den Straßenbau […]

SCHARDT-SAUER zu den Haushaltsanträgen der Koalition

8. Januar 2020 Haushalt

Gegenfinanzierung mit Taschenspielertrick Politik zulasten zukünftiger Generationen WIESBADEN – „Dafür, dass die Koalitionsfraktionen unlängst noch erklärt hatten, den Entwurf des Landeshaushalts 2020 mitgestaltet zu haben, stellen sie erstaunlich viele Änderungsanträge“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. CDU und Grüne haben 75 Änderungsanträge gestellt – und das hat […]

STIRBÖCK zum Digitalministerium

7. Januar 2020 Allgemein

Mietvertrag über 17,5 Jahre ist zu lang  Struktur ist nicht zukunftsfähig Räumliche Nähe sollte kein Argument sein WIESBADEN – „Die Landesregierung will das sogenannte Digitalministerium wohl auf lange Sicht nur als Abteilung der Staatskanzlei betreiben. Nicht anders ist es zu erklären, dass jetzt ein Mietvertrag über sage und schreibe 17,5 Jahre abgeschlossen wurde“, sagt Oliver […]

PÜRSÜN zu Fixierungen

6. Januar 2020 Arbeit & Soziales

Rechtsunsicherheit in der Psychiatrie bleibt Landesregierung hat Thema verschlafen „Minister lässt Ärzte und Richter im Regen stehen“ WIESBADEN – Verärgert zeigt sich Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, über die Antworten von Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf Pürsüns Kleine Anfrage zur Rechtsgrundlage für Fixierungen in Psychiatrien. „Erst hat Klose […]

STIRBÖCK zu WLAN in Bahnen

3. Januar 2020 Verkehr

WLAN in S-Bahnen ist nicht zuverlässig Regionalbahn-Umrüstung läuft nur schleppend Minister lässt sich zu Unrecht feiern WIESBADEN – „Im Streckennetz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes gibt es längst noch kein zuverlässiges WLAN, obwohl laut RMV alle S-Bahn-Züge nunmehr mit WLAN ausgestattet sind“, kritisiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug […]