Pressemitteilungen

PÜRSÜN zur Klinik-Ausstattung

7. November 2019 Gesundheit

Land muss Verpflichtungen erfüllen Mehr Investitionen in Krankenhäuser gefordert Bürokratie bei Dokumentation abbauen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordert eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die hessischen Krankenhäuser. „Das Land muss seine Verpflichtungen erfüllen“, mahnt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Die Hessische Krankenhausgesellschaft hatte anlässlich des heutigen hessischen […]

PÜRSÜN zu Kinderschutz

6. November 2019 Arbeit & Soziales

Landesregierung ist untätig Landesbeauftragter gefordert WIESBADEN – Die Zahlen von Kindesmissbrauch steigen – in NRW will der Landtag deshalb eine Kinderschutzkommission einsetzen. Doch auch in Hessen gehen die Zahlen nach oben. Daher wirft der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün, heute der hessischen Landesregierung erneut Untätigkeit vor: „Ich frage mich, […]

DR. NAAS zum Radwege-Ausbau

6. November 2019 Verkehr

Projekt wird nur halbherzig verfolgt Drei Mitarbeiter sind zu wenig Umstieg aufs Rad muss attraktiv sein WIESBADEN – „Ein urgrünes Projekt wird nur halbherzig verfolgt“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS. Dass seit 2013 an Landesstraßen nur rund 25 Kilometer Radwege fertiggestellt wurden beziehungsweise werden, sei eindeutig zu […]

SCHARDT-SAUER zur Steuerschätzung

6. November 2019 Haushalt

Hessen hat kein Einnahmeproblem Steuermehreinnahmen 1:1 zur Schuldentilgung nutzen Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Finanzministers zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Jahr für Jahr erleben wir das gleiche Spiel: Der Finanzminister rechnet die Steuereinnahmen in den Haushaltsplänen klein, um sich […]

PROMNY zur Zusammenarbeit mit Ditib

5. November 2019 Bildung / Schule

Minister Lorz muss Stellung beziehen Koalition hat offenbar noch keine Linie gefunden FDP will konstruktiven Dialog WIESBADEN – „Der Kultusminister muss Stellung beziehen und den Abgeordneten die Gutachten zur Verfügung stellen“, das fordert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, von Alexander Lorz (CDU). Hintergrund ist die heutige Berichterstattung […]

Dr. NAAS zum Seniorenticket

4. November 2019 Verkehr

Landesregierung hat ÖPNV-Ausbau verschlafen Nur schlechtes Angebot im ländlichen Raum Vorschläge für schnelleren Ausbau gefordert WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Frankfurts OB Peter Feldmann zum Verkaufsstart für das Seniorenticket Hessen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Bei aller Freude über […]

DR. H.C. HAHN zur Heimatabgabe

31. Oktober 2019

Landesregierung stiehlt kommunales Geld und verkauft es als Landesgeld Kommunen werden gegängelt und bevormundet Kein anderes Land traut sich seine Kommunen so zu behandeln WIESBADEN – „Der Finanzminister stiehlt den Kommunen das letzte Hemd und reist dann mit kleinen Bonbons durchs Land. Dadurch nimmt die Landesregierung gegenüber den Kommunen eine faktische Enteignung über 400 Mio. […]

KNELL zu Wilke-Wurst

31. Oktober 2019 Verbraucherschutz

WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Ministerin Hinz und der bevorstehenden Debatte im Hessischen Landtag hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten Wiebke KNELL folgendes Statement gegenüber der Landespressekonferenz abgegeben: „Bis lang gab es kein Signal der Einsicht, keine Entschuldigung, keine Übernahme von Verantwortung. Die Empathielosigkeit der Ministerin erschreckt uns. Es gab Tote und schwer […]

STIRBÖCK zu Transparenz im ÖPNV

31. Oktober 2019 Verkehr

Digitalisierung kann Reiseplanung im ÖPNV erheblich erleichtern Weiterentwicklung innovativer Mobilitätsplattformen ermöglichen Datenschutzkonformes Open-Data-Gesetz nötig WIESADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben einen diskriminierungsfreien Zugang zu den nichtpersonenbezogenen Daten des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Derzeit werden die Strecken des ÖPNV nicht über etablierte Kartendienste – wie Google Maps und Apple Karten – vollständig angezeigt. […]

Dr.h.c. Hahn zur Meinungsfreiheit

31. Oktober 2019 Freiheit & Rechtsstaat

WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Meinungsfreiheit erklärt der Vizepräsident des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN:                                                                                     „‘Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.‘ Mit diesem Voltaire zugeschriebenen Zitat habe ich die Linksfraktion beim Einzug in den Landtag begrüßt. Dieses Zitat gibt den Kern dessen wieder, […]