Pressemitteilungen

ROCK/FAESER zur Covid-19-Pandemie

13. März 2020 Gesundheit

SPD und Freie Demokraten fordern Schließung der Schulen auch in Hessen Schutz der Gesundheit an erster Stelle Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Schulen im Land ab dem kommenden Montag zu schließen. Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen, sollten die Schülerinnen und Schüler […]

MÜLLER zum Kampf gegen Rechtsextremismus

13. März 2020 Innenpolitik

Freie Demokraten fordern Enquete-Kommission Nachhaltige Demokratie-Infrastruktur schaffen Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen gebündelt werden WIESBADEN – Erst die NSU-Morde, dann der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und jüngst die Terrortat von Hanau: Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordert daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demokratiestärkung […]

ROCK zum Kita-Investitionsprogramm

12. März 2020 Bildung / Schule

         Freie Demokraten fordern seit langem mehr Geld          Aufstockung fällt zu gering aus WIESBADEN – Zur geplanten Aufstockung der Mittel für das Kita-Investitionsprogramm um 50 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Sprecher für frühkindliche Bildung, René ROCK: „Die Aufstockung der Investitionsmittel ist überfällig und wurde von […]

PÜRSÜN zum AWO-Skandal

12. März 2020 Arbeit & Soziales

Landesregierung mauert Fragen der Freien Demokraten werden nicht beantwortet AWO-Skandal muss vollständig aufgeklärt werden WIESBADEN – „Die Landesregierung mauert“, ärgert sich Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses des Landtags. Die Freien Demokraten hatten einen Dringlichen Berichtsantrag zur Affäre um Untreue und Betrug […]

MÜLLER zur Beobachtung des AfD-Flügels

12. März 2020 Innenpolitik

Beachtung des AfD-Flügels ist wichtig Demokratie muss geschützt werden WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz ist zu begrüßen und wichtig, um die Demokratie zu schützen. Diese Entscheidung bestätigt, dass die politischen Diskussionen um rechtsextreme Mitglieder in der AfD berechtigt sind“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund: […]

DR. NAAS zur Abstimmung über den Moped-Führerschein mit 15

11. März 2020 Verkehr

  Moped-Führerschein mit 15 ohne Versuchsphase   Mehrheit für Vorschlag der Freien Demokraten WIESBADEN – „Der Moped-Führerschein mit 15 kommt nun doch nicht als Versuch auf drei Jahre, sondern gleich unbefristet“, freut sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitscher Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Abstimmung im Fachausschuss des Landtags. Dort […]

DR. BÜGER zum Hochschulpakt

11. März 2020 Hochschule

Hessen muss höheren Anspruch haben In Leistung investieren und diese fördern WIESBADEN – „Hessen muss einen höheren Anspruch haben“, sagt Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des heute von Landesregierung und den Präsidenten der hessischen Hochschulen unterzeichneten Hochschulpakts. „Der Pakt enthält zu wenige leistungsbezogene Komponenten“, erklärt Büger […]

DR. NAAS zum Moped-Führerschein mit 15

11. März 2020 Verkehr

Missachtung des Parlaments Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum Befristung nicht notwendig WIESBADEN – „Es grenzt schon an eine Missachtung des Parlaments, wenn der Wirtschaftsminister vor der Sitzung des Ausschusses genau das ankündigt, was die Freien Demokraten bereits im Mai 2019 beantragt haben. Es zeugt von ganz schlechtem politischen Stil, die Idee eines anderen […]

PÜRSÜN und DR. NAAS zur Corona-Krise

11. März 2020 Gesundheit

Freie Demokraten fordern klare Regelungen Ministerpräsident oder Minister muss das Sagen haben Landesregierung soll medizinische Kapazitäten darlegen WIESBADEN – Die Corona-Krise verschärft sich – die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag stellt deshalb folgende Forderungen an die Landesregierung: 1.) Klare Entscheidungswege und Zuständigkeiten: „Die Landesregierung darf Verantwortung nicht bei Landräten und Bürgermeistern abladen“, sagt Yanki […]

LENDERS zum Mietendeckel

9. März 2020 Wirtschaft

Mietendeckel verschärft Probleme Berlin als schlechtes Beispiel Lösung: Bauen muss einfacher werden WIESBADEN – „Mietpreise zu deckeln löst das Problem, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht – im Gegenteil“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mietendeckel am heutigen Montag in Frankfurt. […]