Pressemitteilungen

BÜGER: Umfassende Bafög-Reform notwendig

4. April 2019 Bildung / Schule

Orientierungs- und Teilzeitstudium integrieren Baukasten-Bafög der Freien Demokraten umsetzen WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde zur BaföG-Reform erklärte Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten: „Wir Freien Demokraten plädieren schon seit langem für ein BaföG, das die Lebenssituationen der Studierenden berücksichtigt und elternunabhängig gewährt wird. Unser Baukastenmodell mit seinen verschiedenen Komponenten ist […]

STIRBÖCK zu Upload-Filtern

4. April 2019 Digitales

Modernes Urheberrecht braucht freies Internet Freie Demokraten lehnen Upload-Filter ab WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten „Schwarzer Tag für das freie Netz – Upload-Filter sind Grundstein für europaweite Zensurinfrastruktur – Fairer Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ist erforderlich“ erklärte der europa- und digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver STIRBÖCK: „Die […]

ROCK: In Hessen gibt es gar kein Digitalministerium

3. April 2019 Digitales

Landesregierung betreibt Etikettenschwindel Koordination und Controlling, aber nicht alle Zuständigkeiten für Digitalministerin Die Regierung verschläft weiter die Digitalisierung WIESBADEN – „In Hessen gibt es gar kein Digitalministerium.“ Dies hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag, René ROCK, am Mittwoch in Reaktion auf eine Mitteilung der Landesregierung zur Geschäftsverteilung gesagt. „Die CDU hat ein Digitalministerium […]

KNELL zum Waldgesetz

3. April 2019 Land- & Forstwirtschaft

Schwarz-Grün kommt spät mit einer Regelung Pläne für Waldstillegungen beenden Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen restriktiv und pragmatisch regeln WIESBADEN – Zur Plenardebatte um das Waldgesetz erklärt die forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Wiebke KNELL: „Schwarz-Grün versucht mit heißer Nadel gestrickt, die Probleme zu lösen, die sich bei der Neuregelung der Holzvermarktung schon […]

KNELL: Konversionstherapien verbieten

3. April 2019 Gesundheit, Integration

Nachweislich schädlich für die Gesundheit Homosexualität ist nicht umpolbar Wertschätzung ist das Gebot der Stunde WIESBADEN – „Es ist höchste Zeit, Konversionstherapien mit einem Verbot und entsprechenden Strafen zu belegen, denn sie sind nicht nur wirkungslos, sondern schaden nachweislich der psychischen Gesundheit.“ Dies sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten, Wiebke KNELL, in […]

SCHARDT-SAUER zu Pakt für den Rechtsstaat

3. April 2019 Recht

Landesregierung lobt sich selbst Bedarf nicht gedeckt Justiz und Polizei brauchen ausreichend Personal WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich beim „Pakt für den Rechtsstaat“ lediglich selbst zu loben. Schardt-Sauer: „Der Pakt ist zu kurz gedacht und zu kurz gegriffen. Die Schaffung […]

MÜLLER zum Speed-Marathon

3. April 2019 Innenpolitik

  Blitzer-Marathon ist purer Aktionismus Maßnahme mit begrenztem Effekt  Vergeudung personeller Ressourcen WIESBADEN – Anlässlich der erneuten Teilnahme Hessens am diesjährigen „europäischen Speed-Marathon“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Es ist nicht zu erkennen, welchen tieferen Sinn der Speed-Marathon haben soll. Es handelt sich dabei um medienwirksamen […]

LENDERS zu Wohnraumzweckentfremdung

3. April 2019 Wohnungswirtschaft

Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung Bauen statt Mangel verwalten   WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte um Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Jürgen LENDERS: „Die zunehmende Radikalität der Vorschläge von SPD und Linken in Bezug auf die Eingriffe in das Eigentum im Wohnungsbau lässt uns mit Kopfschütteln […]

ROCK gratuliert Poseck und Sacksofsky zur Wiederwahl

2. April 2019 Freiheit & Rechtsstaat

Hervorragende Arbeit am höchsten Gericht des Landes Exzellente Spitzenrepräsentanten der hessischen Justiz WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ute Sacksofsky zur Wiederwahl gratuliert.  „Prof. Poseck und Prof. Sacksofsky haben an der Spitze des höchsten hessischen […]

DR. NAAS zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

1. April 2019 Wirtschaft

Einzelhandel, Stadtzentren und Ortskerne beleben und stärken Vier verkaufsoffene Sonntage ermöglichen Anlassbezug verfassungskonform streichen WIESBADEN – „Belebung von Ortskernen und Stadtzentren, Marketing gegenüber dem Onlinehandel und Steigerung der Bekanntheit von Kommunen als lebenswerte Standorte sind nur drei Inhalte, die durch verkaufsoffene Sonntage erreicht werden können. Diese Ziele und die Stärkung des Einzelhandels und damit auch […]