Pressemitteilungen

HAHN zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

6. November 2018 Haushalt

Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird FDP fühlt sich darin bestätigt, dass es eines Konzepts zum Umgang der Sale-and-lease-back-Geschäfte bedarf WIESBADEN – Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinnahmen […]

MÜLLER zu 70-jährigem Bestehen des Hessischen Staatsgerichtshofs

2. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Staatsgerichtshof ist Garant des Verfassungsrechts und der Rechtsstaatlichkeit Es gilt „Danke“ zu sagen, verbunden mit Achtung und Respekt vor dem Verfassungsorgan WIESBADEN – Zum 70-jährigen Bestehen des Hessischen Staatsgerichtshofes sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER: „Der Hessische Staatsgerichtshof ist seit nunmehr 70 Jahren als Verfassungsorgan Hüter der Landesverfassung. Er ist damit eine elementare […]

HAHN zu den Ergebnissen der Volksabstimmung

1. November 2018 Freiheit & Rechtsstaat

FDP-Vorschläge sind Spitze Wollten Reform, die den Namen verdient WIESBADEN – Zu den Ergebnissen der Volksabstimmung über die Änderungen der Hessischen Verfassung erklärt der Obmann der FDP in der Verfassungsenquete‎ Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN‎: „Wir Freien Demokraten freuen uns über die Zustimmung zu allen vorgeschlagenen Änderungen der Hessischen Verfassung. Wir haben uns von Beginn an […]

HAHN zur Steuerschätzung

1. November 2018 Finanzen, Haushalt

Steuermehreinnahmen beginnen abzuflachen Jetzt rächt sich, dass man nicht früher mit der Schuldentilgung begonnen hat FDP hat schon lange davor gewarnt, dass man für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet ist WIESBADEN – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten […]

ROCK: Gravierende Mängel am Gesetzentwurf

25. Oktober 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Die mündliche Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz war notwendig Gesetz bei den Betroffenen durchgefallen Grundsätzliche Überarbeitung wäre angezeigt WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat die gestrige Anhörung zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz als wichtig und unbedingt nötig bezeichnet. „Die Erkenntnisse, die wir in der mündlichen Anhörung gewonnen haben, haben solche gravierenden Mängel des […]

ROCK zu Mainzer Diesel-Urteil

24. Oktober 2018 Verkehr

Metropolregion Rhein-Main droht der Stillstand Leere Wahlkampfversprechungen der Kanzlerin und das von Volker Bouffier gestiftete Chaos in Berlin nutzen niemandem Freie Demokraten haben Vorschläge zur Verhinderung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luft vorgelegt WIESBADEN – Anlässlich des Urteils zu einem drohenden Fahrverbot in Mainz erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René ROCK: […]

GREILICH zum Fortgang des Untersuchungsausschuss Vergabepraxis

23. Oktober 2018 Innenpolitik

Untersuchungsausschuss soll Vergaben an Palantir und Abschleppunternehmen aufklären Freie Demokraten reichen Beweisantrag zur Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen ein WIESBADEN – Die Freien Demokraten haben heute einen Beweisantrag zur Untersuchung der fragwürdigen Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen eingereicht. Zum weiteren Fortgang des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis des Innenministeriums erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Greilich: „Derzeit ist der […]

ROCK zur Diesel-Debatte

23. Oktober 2018 Verbraucherschutz, Verkehr

Zur Lösung des Diesel-Problems müssen alle verfügbaren Ansätze und Technologien verfolgt werden Saubere Luft und Mobilitätsgarantie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Freie Demokraten haben konstruktive Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung die Bundesregierung beschleunigen kann WIESBADEN – Anlässlich der neuesten Entwicklungen in der Diesel-Debatte erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der Freien […]

KNELL fordert Überarbeitung der Hessischen Jagdverordnung

23. Oktober 2018 Land- & Forstwirtschaft, Umwelt

Sachfremde Argumente ausschließen Gutachten stützt Argumentation der Freien Demokraten Klage vor dem Staatsgerichtshof WIESBADEN – Die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wiebke KNELL, fordert eine Überarbeitung der Hessischen Jagdverordnung. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Dresdener Wildökologen Prof. Dr. Dr. Sven Herzog. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Jagdverordnung sachfremde Argumente enthält, […]

ROCK zum schleppenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen

23. Oktober 2018 Familie / Kinder, Weltbeste Bildung

Im U3-Bereich fehlen 29.000 Plätze CDU konserviert altmodisches Familienbild Kinder gehören in den Mittelpunkt gestellt WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten weisen bereits seit Monaten darauf hin, dass der bedarfsgerechte Ausbau von Kitaplätzen und die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten Priorität haben muss. Sowohl die Daten des Statistischen Bundesamtes als auch die gestern vorgestellten Zahlen […]