Pressemitteilungen

NSU-Untersuchungsausschuss

15. August 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Aufarbeitung muss weiter gehen Verfassungsschutz braucht wirksame parlamentarische Kontrolle Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Linksfraktion zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „ In der kommenden Woche diskutiert der Hessische Landtag den Abschlussbericht […]

Ernennung des Antisemitismusbeauftragten

13. August 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Berufung des Antisemitismusbeauftragten ist erster Schritt, dem weitere folgen müssen Antisemitismusbeauftragter braucht ausreichend Ressourcen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können Aktuelle Entwicklungen verdeutlichen Notwendigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus WIESBADEN – „Wir begrüßen die Ernennung von Prof. Felix Semmelroth zum ersten hessischen Antisemitismusbeauftragten und insbesondere auch die Beteiligung der jüdischen Gemeinden bei der Suche nach […]

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

15. März 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Viel Kritik am schwarz-grünen  Gesetzentwurf Hessen braucht ein rechtssicheres ‎und modernes Datenschutzgesetz Freie Demokraten unterstützen Forderung der Kammern und Freien Berufe für eine Bereichsausnahme Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In der heutigen Anhörung sind von den […]

Situation deutscher Staatsbürger in türkischer Haft

1. März 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag begrüßen, dass Deniz Yücel nach mehr als einem Jahr grundloser Inhaftierung Mitte Februar freigelassen wurde. Gleichzeitig aber sind weiterhin deutsche Staatsbürger und über 100 türkische Journalisten in der Türkei eingesperrt. Sie dürfen wir nicht vergessen, es gilt #freethemall. Für uns Freie Demokraten gilt: Niemand sollte für das Äußern seiner […]

Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

14. Dezember 2017 Freiheit & Rechtsstaat

Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Kurz vor knapp sollen wir jetzt also das neue Datenschutzgesetz beraten – oder wie es künftig heißen wird: Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz. Davon ausgehend, dass das Gesetz bereits am 25. Mai […]

Abschneiden rechtspopulistischer Parteien bei der Kommunalwahl

10. März 2016 Freiheit & Rechtsstaat

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linkspartei erklärte die FDP-Abgeordnete Nicola BEER: „Uns Freien Demokraten sind die menschenverachtenden  Parolen der bräunlichen Truppen, die bedauerlicherweise in unsere kommunalen Parlamente eingezogen sind, zutiefst zuwider. Denn diese Parolen werden der Verantwortung nicht gerecht, die jeder Einzelne für seine Mitmenschen wahrzunehmen hat. Ebenso werden jene Parolen dem nicht gerecht, was […]