Pressemitteilungen

PÜRSÜN: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

28. Februar 2019 Arbeit & Soziales

Anpassung an die novellierte Fassung des Behindertengleichstellungsgesetzes sinnvoll Barrieren konsequent abbauen Schwarzgrün darf Entwurf nicht einfach durchpeitschen WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben es am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass die Regierungskoalition aus CDU und Grünen ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes zur ersten Lesung eingebracht hat. „Die Umsetzung der Vorgaben […]

Dr. NAAS zur Azubi-Card

28. Februar 2019 Arbeit & Soziales, Bildung / Schule

Gutes Marketing ersetzt keine gute Politik Azubi-Card kleiner Beitrag zur Unterstützung der Dualen Ausbildung Landesregierung muss mehr zur Sicherung des Fachkräftebedarfs tun WIESBADEN: „Der Wirtschaftsminister versteht sich wie immer sehr gut auf das Marketing und verkauft die Einführung der Azubi-Card intensiv nach außen. Wenn dies die Attraktivität von Ausbildungsberufen in Hessen steigert, dann ist das […]

PÜRSÜN: Hartz IV setzt zu viele Fehlanreize

27. Februar 2019 Arbeit & Soziales

Menschen Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geben Hilfe zur Selbsthilfe, aber auch Sanktionen bei Fehlverhalten Leistungen müssen an einer einzigen Stelle zu beantragen sein WIESBADEN – „Hartz IV setzt in unseren Augen zu viele Fehlanreize, um effektiv zu wirken“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki PÜRSÜN, anlässlich der heutigen Sozialstaats-Debatte im Hessischen Landtag. „Das […]

PÜRSÜN: SPD-Gießkanne bei Rente verhindern

7. Februar 2019 Arbeit & Soziales

Geplante Grundrente nicht gerecht Heil ist auf dem Holzweg Jeder Rentner soll 20 Prozent anrechnungsfrei behalten dürfen WIESBADEN – „Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki PÜRSÜN, anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde des Landtags. Pürsun: „Es muss […]

ROCK: Gravierende Mängel am Gesetzentwurf

25. Oktober 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Die mündliche Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz war notwendig Gesetz bei den Betroffenen durchgefallen Grundsätzliche Überarbeitung wäre angezeigt WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat die gestrige Anhörung zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz als wichtig und unbedingt nötig bezeichnet. „Die Erkenntnisse, die wir in der mündlichen Anhörung gewonnen haben, haben solche gravierenden Mängel des […]

LENDERS zu Pressekonferenz Bündnis „Mietenwahnsinn-Hessen“

16. Oktober 2018 Arbeit & Soziales, Wirtschaft

Grüne Ideologen treiben Mietkosten weiter nach oben Fahrradabstellplatz-Verordnung verschärft Problem Weniger statt mehr Bürokratie ist das Gebot der Zeit WIESBADEN – Zu der Pressekonferenz des Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen und den aktuellen Plänen des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir für eine Fahrradabstellplatz-Verordnung sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Noch nie waren die Mieten, die […]

Moderner leistungsfähiger öffentlicher Dienst

4. Oktober 2018 Arbeit & Soziales

 ROCK unterzeichnet Vereinbarung mit Beamtenbund  Keine Null-Runden  Schaffung eines attraktiven Wohnangebots WIESBADEN – Der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat heute (Donnerstag) mit dem Beamtenbund eine Vereinbarung zur Zukunft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Hessen unterzeichnet. Teil des Positionspapieres ist unter anderem die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die Beibehaltung der privaten […]

LENDERS zu möglichem Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums

5. September 2018 Arbeit & Soziales, Wirtschaft

PSA hat Opel aus Verlustzone geholt Teilverkauf kann neue Chancen für den Standort Rüsselsheim eröffnen Industrie- und Automobilstandort Hessen muss auch in Zukunft stark bleiben Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne für einen Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim an den französischen Ingenieurdienstleister Segula erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Allen war klar, […]

Grüne und CDU verweigern Beteiligung der Verbände und der Kommunen

3. September 2018 Arbeit & Soziales, Integration

Rock: Verärgerung über Verhalten der Regierungsfraktionen Missachtung gegenüber Menschen mit Behinderung WIESBADEN – Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für […]

ROCK zu Wohnungsbau

23. August 2018 Arbeit & Soziales

Nur zusätzliche Wohnungen entspannen Lage am Wohnungsmarkt Innerstädtischer Zubau und Nachverdichtung allein reichen nicht aus, um Bedarf zu decken Wohnungsbau muss städtebaulich verträglich geplant und mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet werden  WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten, wollen dem Mietpreisanstieg endlich wirksam etwas entgegensetzen. Das geht aber nicht, indem man den Mangel bürokratisch durch Mietpreisbremse oder […]