Pressemitteilungen

LENDERS zur Werra-Versalzung

19. Juni 2019 Allgemein

Freie Demokraten freuen sich über Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens Umsetzung des Vier-Phasen-Plans sichert Zukunftsfähigkeit von K+S Nachhaltige Industriepolitik gestalten WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte um die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Versalzung der Werra erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegenüber Deutschland ist eine gute […]

STIRBÖCK zum 5G-Testnetz

19. Juni 2019 Allgemein

Hessen befindet sich im digitalpolitischen Schlafwagen Landesregierung ohne Führungsstärke bei 5G-Mastenaufstellung Genehmigungsverfahren bei neuen Mobilfunkmasten deutlich zu lang   WIESBADEN – In der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten zum 5G-Testnetz in Darmstadt hat der digitalpolitische Sprecher, Oliver STIRBÖCK, die hessische Landesregierung scharf kritisiert: „Hessen befindet sich im digitalpolitischen Schlafwagen“. Das Land sei ein digitaler Flickenteppich, […]

SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung im Fall Lübcke

18. Juni 2019 Innenpolitik

Dringlicher Berichtsantrag beider Fraktionen Sondersitzung des Innenausschusses kommende Woche Müller: Warum ist der Verdächtige vom Radar der Behörden verschwunden? WIESBADEN – Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide […]

PROMNY zur Umsetzung des Digitalpakts

18. Juni 2019 Bildung / Schule

Anteil der Landesmittel sind unzureichend Hessen bleibt hinter den Erwartungen zurück Digitale Bildung erfordert Impulse und Gestaltungswillen   WIESBADEN – „Die Digitale Bildung ist eine Herausforderung und Chance für unsere Schulen, für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler. Der Gesetzentwurf ist Voraussetzung dafür, dass der Digitalpakt in Hessen umgesetzt und die Gelder des Bundes an die hessischen […]

PÜRSÜN: Pflegekräfte haben Anerkennung verdient

18. Juni 2019 Berufliche Bildung, Gesundheit

Debatte zum Gesetzentwurf für Pflegeausbildungsfonds Zuwanderung von Pflegekräften dringend geboten WIESBADEN – „Es wurde höchste Zeit, dass die Auszubildenden in den Pflegeberufen eine Ausbildungsvergütung erhalten und auch an keiner Schule mehr Schulgeld zahlen müssen, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, anlässlich der Debatte zum Gesetzentwurf für einen […]

ROCK: Mordfall Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

18. Juni 2019 Allgemein, Freiheit & Rechtsstaat

Rechtsextremes Netzwerk wäre ernstes Problem Wer für das Grundgesetz eintritt, darf nicht um sein Leben fürchten müssen Die Mitte der Gesellschaft muss extremistisches Gedankengut in die Schranken weisen WIESBADEN – Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Mordfall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte […]

DR. NAAS zu Digitalisierungskonzepten in Museen

18. Juni 2019 Kunst & Kultur

Wir Freie Demokraten wollen die hessischen Schätze der Welt zeigen Zugang zum kulturellen Erbe orts- und zeitunabhängig gestalten Digitalisierung der hessischen Museen vorantreiben WIESBADEN – „Museen und Digitalisierung ist kein Widerspruch, sondern eine Chance für die vielfältige hessische Kunst- und Kulturlandschaft. Durch die Möglichkeit der digitalen Objektinventarisierung und des ortsunabhängigen Zugangs können noch verborgene Schätze […]

Dr. NAAS: Kritik an Mindestausbildungsvergütung

18. Juni 2019 Wirtschaft

Ausbildende Betriebe in strukturschwachen Regionen nicht zusätzlich belasten An kleine Betriebe denken WIESBADEN – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat anlässlich der Debatte zum Setzpunkt der SPD im Landtag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Mindestausbildungs-vergütung kritisiert. „Entscheidend für eine gute Ausbildung ist nicht die […]

PÜRSÜN zu Vorkommnissen im Uniklinikum Frankfurt

18. Juni 2019 Arbeit & Soziales

Informationen des Ministers zur Psychiatrie stimmen nachdenklich Verdacht auf grundlegende Defizite bei der Kontrolle Psychiatrischen Patienten gebührt Aufmerksamkeit und Schutz WIESBADEN – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki PÜRSÜN, zur Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses: „Die Informationen, die Sozialminister Klose gestern Abend dem sozialpolitischen Ausschuss zu den Vorkommnissen in der Akut-Psychiatrie des Uniklinikums Frankfurt gegeben hat, […]

PROMNY: „Pippi-Langstrumpf-Syndrom“ in der schwarz-grünen Schulpolitik

18. Juni 2019 Bildung / Schule

Landesregierung schwelgt in Erinnerungen anstatt zu handeln Fachkräftemangel wird in seiner Brisanz im Kultusministerium nicht erkannt Beste Bildung von Anfang an für jedes Kind gefordert   WIESBADEN – Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, hat die Regierungskoalition aufgefordert zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln anstatt sich auf vermeintlichen Erfolgen auszuruhen. […]