Pressemitteilungen

KNELL zur Lebensmittelüberwachung

10. Dezember 2019 Verbraucherschutz

Ministern hat durch Wilke-Skandal Vertrauen verloren Gesetz ist nur Feigenblatt Freie Demokraten fordern intensive Beratung WIESBADEN – „Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat das Vertrauen der Menschen längst verloren“, sagte Wiebke KNELLL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, heute in ihrer Rede im Landtag mit Blick auf Lebensmittelkontrollen und den Skandal um listerienverseuchte Wurst […]

LENDERS zum Diesel-Urteil

10. Dezember 2019 Verkehr

Druck der Freien Demokraten bringt Erfolg Unverhältnismäßiges Urteil korrigiert Landesregierung weiter in der Pflicht WIESBADEN – „Fahrverbote in großen Teilen Frankfurts sind vom Tisch“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, anlässlich des heute verkündeten Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum drohenden Diesel-Fahrverbot in Frankfurt. „Erst auf Druck der […]

STIRBÖCK zur Regierungserklärung von Kristina Sinemus

10. Dezember 2019 Allgemein

Sinemus liefert Überschriften ohne Inhalte Freie Demokraten fordern vollwertiges Ministerium Hessen schöpft Potenzial nicht aus WIESBADEN – „Die Digitalministerin hat bislang nur Überschriften, aber keine Inhalte geliefert“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Stirböck nimmt Bezug auf die Regierungserklärung von Digitalministerin Kristina Sinemus am heutigen Dienstag. „Es hat […]

KNELL zur Demo der Landwirte

10. Dezember 2019 Land- & Forstwirtschaft

Arroganz muss ein Ende haben Landwirtschaftspolitik braucht Vernunft „Ohne Bauern ist Hopfen und Malz verloren“ WIESBADEN – „Die urbane Arroganz der Landesregierung muss ein Ende haben“, fordert Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Demonstration von Landwirten in Wiesbaden. „Die, die hier regieren, reden über Landwirtschaft und […]

PÜRSÜN zu Ausländerbeiräten

9. Dezember 2019 Integration

Ausländer-Rechte werden eingeschränkt  Beiräte werden de facto abgeschafft WIESBADEN – „Die Landesregierung schränkt die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer ein, statt Integration zu fördern“, kritisiert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN. Er nimmt Bezug auf das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Optionsmodell, das Kommunen die Möglichkeiten geben soll, […]

DR. NAAS zur IAA

9. Dezember 2019 Wirtschaft

IAA in Berlin nicht willkommen Leitmesse gehört nach Frankfurt Thema muss Chefsache sein WIESBADEN – „In Berlin ist die IAA offenkundig nicht willkommen“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und fordert deswegen von der Landesregierung und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann umso größere Anstrengungen, die Internationale Automobil-Ausstellung in […]

DR. NAAS zu Sicherheitskontrollen

6. Dezember 2019 Verkehr

München fliegt Frankfurt davon Landesregierung muss sich für Flughafen einsetzen Al-Wazirs Desinteresse schadet Standort   WIESBADEN – „Während die Bayern schon im Flieger sitzen, stehen die Hessen noch an der Sicherheitskontrolle an“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der gerade geäußerten Kritik von Stefan […]

DR. h.c. HAHN zu Fördermitteln

5. Dezember 2019 Finanzen

Förder-Millionen warten auf Abruf Landesregierung lässt Kommunen allein WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen Geld zuschießen müssen. Allein: Seit 2016 wurden erst knapp 36 Prozent dieses Budgets aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsfonds abgerufen. Das geht aus einer […]

MÜLLER zum Tag des Ehrenamts

5. Dezember 2019 Innenpolitik

Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts Bürokratie darf Engagement nicht ausbremsen WIESBADEN – Sie trainieren im Sportverein Kinder und Jugendliche, stehen beim Dorffest am Grill, kümmern sich um einsame Senioren oder rücken als Feuerwehrleute nachts aus, um einen Brand zu löschen: „Die Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich engagieren, sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagt Stefan […]

ROCK zur Energiepolitik

5. Dezember 2019 Energie

Vernunft statt Ideologie schwarz-grüne Energiepolitik ist gescheitert Steuergeld wirtschaftlich einsetzen WIESBADEN – Während in Madrid die Weltklimakonferenz läuft, schaut René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, gleich in mehrfacher Hinsicht auf Hessens Energie- und Klimaschutzpolitik. Vernunft und Sachorientierung statt Ideologie seien gefragt, meint Rock. „Es darf nicht sein, dass Bürger […]