Pressemitteilungen

HAHN zur Neuregelung Grundsteuer

29. November 2018 Finanzen, Wirtschaft

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat WIESBADEN: Anlässlich der Tagung der Finanzministerkonferenz und der Bewertung der Landesregierung zur Grundsteuer erklärt der kommunal sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe […]

ROCK zu Windenergie in Südhessen

29. November 2018 Energie, Umwelt

Auch CDU hegt Misstrauen gegen grüne Regierungspräsidentin Relevante Stellungnahmen werden falsch, verkürzt oder unvollständig dargestellt Rabiates Vorgehen der Grünen beim Durchdrücken der Windenergie WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in […]

LENDERS: Seniorenticket verbessert nicht ÖPNV-Qualität

27. November 2018 Verkehr

Forderung nach Ausbau des Angebots Initiative für den ländlichen Raum notwendig WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer bezüglich der möglichen Einführung eines Seniorentickets in Hessen erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir haben nichts dagegen, dass der RMV nun prüft, ob […]

ROCK: Sandra Funken muss Wort halten

27. November 2018 Energie, Umwelt

Künftige CDU-Abgeordnete hat Änderung der Energiepolitik versprochen „Windkraftanlagen vielerorts erheblicher Eingriff in die Natur“ Koalitionsverhandlungen in diesem Sinne beeinflussen WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René ROCK, hat die künftige CDU-Abgeordnete für den Odenwaldkreis, Sandra Funken, aufgefordert, in Sachen Windkraft Wort zu halten. „Frau Funken hat vor der Landtagswahl  in einer Pressemitteilung am […]

LENDERS zu grünen Diesel-Fahrverboten

22. November 2018 Verkehr

Landesregierung schlägt jetzt selbst Fahrverbote vor Betroffene Kommunen werden übergangen Es geht nur noch um die Frage der Überwachung von Fahrverboten WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote […]

LENDERS: Grünes Fahrverbot für Frankfurt verhindern

20. November 2018 Verkehr

Landesregierung soll sich zu Urteil des Verwaltungsgerichts äußern Dringlicher Berichtsantrag in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss eingebracht Öffentlichkeit beantragt WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, verlangt von der Landesregierung Auskunft über die Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum grünen Diesel-Fahrverbot für Frankfurt. „Wir haben über den Wahlkampf nichts mehr davon gehört, was […]

HAHN: Schwarz-grün darf nicht das Füllhorn öffnen

19. November 2018 Generationen­gerechtigkeit, Haushalt

Rechnungshofbericht weist auf Risiken hin Freie Demokraten raten zu Vorsicht und Vernunft Finanzielle Spielräume realistisch einschätzen WIESBADEN – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN hat CDU und Grüne gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen das Füllhorn zu öffnen. Aus Anlass der Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs sagte Hahn: „Die Risiken für die künftige Finanzentwicklung […]

Groß- und Schwerlasttransporte

16. November 2018 Verkehr

Genehmigungszeiten müssen reduziert werden Forderung nach Digitalisierung Prozesse auf den Prüfstand stellen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit dem Verkehrsforum der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) zu Großraum- und Schwerlasttransporten erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Thema der langen Genehmigungszeiten für Groß- und Schwerlasttransporte ist sehr wichtig. Es geht nicht nur darum, […]

Waldzustandsbericht

15. November 2018 Land- & Forstwirtschaft

WIESBADEN – Anlässlich des heute von Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser vorgestellten Waldzustandsberichts 2018 erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für Land- und Forstwirtschaft der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die extreme Dürre stellt die hessischen Wälder und Waldbesitzer vor gewaltige Herausforderungen. Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht zeigt wahrscheinlich noch nicht einmal die ganze Wahrheit, weil sich durch die andauernde […]

PALANTIR Untersuchungsausschuss

12. November 2018 Innenpolitik

Vermutung der Freien Demokraten bestätigt Es ging von Anfang an um eine Beauftragung der Firma Palantir WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Paulus zu seinem Gutachten, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung neben Palantir weitere Anbieter gegeben hat, […]