Pressemitteilungen

SCHARDT-SAUER zum Haushaltsabschluss 2018

7. Februar 2019 Haushalt

Wille zum Schuldenabbau fehlt Summe der Schuldentilgung lächerlich gering Forderung nach ambitionierterem Tilgungsplan WIESBADEN – In der Aktuellen Stunde der CDU zum Thema „Haushaltsabschluss 2018: Solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“ erklärte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion SCHARDT-SAUER: „Die CDU will ihren Finanzminister für den Haushaltsabschluss 2018 feiern, doch bei genauerer Betrachtung ist […]

SCHARDT-SAUER: Paragraf 219a abschaffen

7. Februar 2019 Gesundheit

Schutz des Lebens und Informationsrecht in Einklang bringen Schwangerschaftsabbruch erheblicher medizinischer Eingriff Ärztliches Standesrecht untersagt schon jetzt Werbung für Abtreibungen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag spricht sich für die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch aus. Dazu sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, aus Anlass einer von der […]

PÜRSÜN: SPD-Gießkanne bei Rente verhindern

7. Februar 2019 Arbeit & Soziales

Geplante Grundrente nicht gerecht Heil ist auf dem Holzweg Jeder Rentner soll 20 Prozent anrechnungsfrei behalten dürfen WIESBADEN – „Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki PÜRSÜN, anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde des Landtags. Pürsun: „Es muss […]

MÜLLER: Grüne führen CDU bei sicheren Herkunftsstaaten vor

7. Februar 2019 Innenpolitik

Union beugt sich aus Angst dem Koalitionspartner Asylrecht wird nicht ausgehöhlt Es gibt keinen Grund zur Blockade – außer grüne Ideologie WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde das Thema sichere Herkunftsstaaten eingebracht. Dazu sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Stefan MÜLLER: „Wir müssen die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und […]

PROMNY zu Schülerdemonstrationen

7. Februar 2019 Bildung / Schule

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch Grundrechte der Schülerinnen und Schüler Recht auf Bildung darf jedoch nicht ausgehöhlt werden Anliegen der jungen Generation ernst nehmen   WIESBADEN – In der aktuellen Stunde der AfD erklärte der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Moritz PROMNY: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind liberale Freiheitsrechte, die unverzichtbar sind. Diese Grundrechte haben auch […]

MÜLLER: Beuth muss endlich transparent informieren

6. Februar 2019 Innenpolitik

Informationspolitik darf nicht Vertrauen in die hessische Polizei gefährden Warnung vor Pauschalverdacht Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER, hat Innenminister Beuth eine nach wie vor inakzeptable Informationspolitik vorgeworfen. Aus Anlass der Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Polizeiskandalen sagte Müller am Mittwochabend: „Was wir Abgeordnete […]

KNELL zur Neuregelung der Holzvermarktung

6. Februar 2019 Land- & Forstwirtschaft

Landesregierung muss endlich Probleme lösen und und Pläne offenlegen Gebührenregelung muss im Sinne der Beteiligten transparent sein Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zielführend WIESBADEN – Zur Plenardebatte um die kartellrechtlich notwendige Neuregelung der Holzvermarktung erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Die Landesregierung ist gefragt, die Probleme, die beim Rückzug des Landes aus der […]

LENDERS: Landesregierung ist nicht handlungsfähig

6. Februar 2019 Allgemein

Aktuell keine Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes Mit nur einer Stimme Mehrheit hebelt Schwarz-Grün Parlamentsrechte aus WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat im Zusammenhang mit der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKV) der Landesregierung Handlungsunfähigkeit und Verletzung der Rechte des Parlaments vorgeworfen. „Derzeit  arbeitet der Verfassungsschutz in Hessen ohne […]

Hessen zum Chancenland Nr. 1 machen

6. Februar 2019 Allgemein

Kritik an Regierungserklärung Statt klarer Kurs Festklammern am kleinsten gemeinsamen Nenner Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden Im Zusammenhang mit der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Landtagswahl war ein Warnschuss. Das Vertrauen der Bürger in die Politik hat gelitten. Die Politischen Ränder […]

ROCK: Landesregierung ist beim Klimaschutz gescheitert

5. Februar 2019 Energie

CO2-Emissionen sind deutlich gestiegen Energiepolitik muss neu ausgerichtet werden Europäisches Vorgehen statt nationaler Alleingänge WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Ein Blick auf die Fakten zeigt, beim Klimaschutz ist die schwarz-grüne Landesregierung gescheitert. Ausgerechnet die beiden grünen Minister für Umwelt und […]