Pressemitteilungen

ROCK: Al-Wazir ist ein Klimaversager

9. April 2019 Umwelt

Hessische CO2-Emissionen steigen, anstatt zu sinken Landesregierung muss ihre eigenen Zahlen endlich zur Kenntnis nehmen Gaskraftwerke und Emissionshandel helfen Ziele zu erreichen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Ankündigung des neuen Zwischenziels zur Reduktion von Treibhausgasen in Hessen bis 2030 erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Es grenzt an Fakenews, wenn […]

KNELL: Landesregierung im Wald auf dem Holzweg

9. April 2019 Land- & Forstwirtschaft, Umwelt

Ausweitung von stillgelegten Flächen ist ökologischer Unsinn Ökonomisch fragwürdiges Vorhaben Forderung nach Pakt für den Wald und wissenschaftlicher Expertise WIESBADEN – Zur heutigen Pressekonferenz und der Erklärung von Umweltministerin Priska Hinz, zehn Prozent der Staatswaldfläche stillgelegt zu haben, erklärte die forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Die Landesregierung befindet sich im Umgang mit […]

LENDERS: Bauen statt klauen

8. April 2019 Wirtschaftliches Wachstum, Wohnungswirtschaft

Gegen Enteignungen Al-Wazir droht jetzt auch Grundstückseigentümern Günstige Rahmenbedingungen im Wohnungsbau schaffen WIESBADEN – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat sich strikt gegen Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen. „Die Forderung nach Enteignung ist billiger Populismus. Durch Enteignungen wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Private Investoren werden verschreckt, wenn das Damoklesschwert der Enteignung über ihnen […]

MÜLLER zur Eröffnung des Cyber Competence Center („H3C“)

8. April 2019 Digitales, Innenpolitik

H3C ist richtiger Ansatz Personalaufbau muss schnell erfolgen IT-Sicherheitsgesetz muss auf den Weg gebracht werden WIESBADEN – Anlässlich der Eröffnung des Cyber Competence Center („H3C“) in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Das Kompetenzcenter ist ein Schritt in die richtige Richtung, um zielgerichtet die Cybersicherheit zu […]

ROCK zu 20 Jahre CDU-Regierung

5. April 2019 Allgemein

Vieles richtig gemacht Inzwischen zeigt sich Erschöpfung Durchgrünung statt Politik für die Mitte WIESBADEN – Zum 20-jährigen Regierungs-Jubiläum der CDU-Hessen sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die lange Regierungsdauer zeigt, dass die Union auch manches richtig gemacht und für Hessen auch positiv gewirkt hat. In letzter Zeit erkennen wir aber […]

LENDERS: Bürokratie-TÜV für Hessen

4. April 2019 Freiheit & Rechtsstaat, Verbraucherschutz

Überflüssige Vorschriften abschaffen Staat darf nicht Lebenszeit stehlen Unabhängigen Normenkontrollrat schaffen WIESBADEN — Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Hessen erstickt in Bürokratie. Wo Schnelligkeit gefragt wäre, um Innovationen auf den Weg zu bringen, schlagen sich Bürger und Unternehmen mit überflüssigen Vorschriften […]

LENDERS zu Gendersprache in Hessen

4. April 2019 Frauen

Gesellschaftliche Entwicklungen nicht ausblenden Gleichberechtigung der Geschlechter widerspiegeln FDP für Mittelweg ohne sprachliche Verrenkungen WIESBADEN – Zur Plenardebatte über die Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung erklärte Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: „Wer eine hohe Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Geschlechter in der Gesellschaft verankern möchte, der muss integrativ formulieren. Deshalb lehnen wir […]

LENDERS zur Debatte um Mietendeckel

4. April 2019 Wirtschaftliches Wachstum, Wohnungswirtschaft

Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung Bauen statt Mangel verwalten WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte um die Einführung eines Mietendeckels, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Jürgen LENDERS: „Die zunehmende Radikalität der Vorschläge der Linken in Bezug auf die Eingriffe ins Eigentum im Wohnungsbau ist eine Gefahr für den Standort Deutschland. […]

ROCK: Unter den Grünen steigt die Luftverschmutzung

4. April 2019 Energie

Windräder können CO2-Zunahme nicht stoppen Klimaschutz nur mit den Menschen, nicht gegen sie Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Seit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung steigen die hessischen CO2-Emissionen um drei Millionen Tonnen jährlich. Und […]

PÜRSÜN: Kollektives Versagen am Klinikum Höchst

4. April 2019 Gesundheit

Aufsichtsdefizite vor allem bei der Stadt Frankfurt Fragestellungen jetzt intensiv nachgehen Psychisch Kranke bedürfen besonderer Aufmerksamkeit WIESBADEN – Zur Psychiatrie am Klinikum Höchst erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Yanki PÜRSÜN, am Donnerstag im Landtag: „Wir haben es in der Psychiatrie mit sehr verletzlichen Menschen zu tun, die isoliert und deshalb vollkommen abhängig und […]