Pressemitteilungen

SCHARDT-SAUER zur Zukunft der LEO-Objekte

1. August 2019 Haushalt

Landesregierung hat keinen Plan im Umgang mit den Gebäuden Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Finanzminister muss endlich stichhaltiges Konzept vorlegen   WIESBADEN – „Die Kurzsichtigkeit der Sale-and-lease-back-Geschäfte (LEO 0-II) der damaligen CDU-Alleinregierung offenbart sich in diesen Tagen erneut, wenn es um die Situation der beiden Finanzämter in Wiesbaden geht. Wie schon beim Sozialministerium […]

Schardt-Sauer zu Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

30. Juli 2019 Recht

Gespräch bei pro familia verstärkt den Eindruck, dass gehandelt werden muss Erneut Proteste vor Beratungsstellen von Abtreibungsgegnern angekündigt Ungehinderter und anonymer Zugang zu Beratungsstellen muss gewährleistet werden WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Hessischen Landtag zum Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“, besuchte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER, die Beratungsstelle von […]

Freie Demokraten trauern um den 8-jährigen Jungen von Frankfurt

29. Juli 2019 Allgemein

Wiesbaden- Zu dem unfassbar abscheulichen Verbrechen in Frankfurt erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Wir sind traurig, entsetzt und fassungslos über die unfassbare Tat am Frankfurter Hauptbahnhof. An diesem traurigen Tag für unser Land sind wir in Gedanken bei der Familie, Verwandten und Freunden des kleinen Jungen, der auf […]

Rock zum Tod von Wolfgang Knoll

29. Juli 2019 Allgemein

Fraktion der Freien Demokraten trauert um Wolfgang Knoll Wir verlieren einen überzeugten Demokraten und Kämpfer gegen den Extremismus Wiesbaden – Am 25. Juli 2019 ist Wolfgang Knoll im Alter von 90 Jahren verstorben. „Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag trauert um einen aufrichtigen Demokraten, der landespolitische Spuren hinterlassen hat und bis ins höchste […]

MÜLLER zu Polizeieinsatz in Frankfurt

29. Juli 2019 Innenpolitik

Die Geschehnisse um den Polizeieinsatz in Frankfurt müssen vollumfänglich aufgeklärt werden Eine Vorverurteilung ist nicht angebracht Etwaiges Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten ist zu ahnden WIESBADEN –  Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über einen Polizeieinsatz in der Frankfurter Innenstadt am vergangenen Wochenende erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: […]

LENDERS zur Wohneigentumsförderung

25. Juli 2019

Landesregierung vollzieht Paradigmenwechsel bei der Eigentumsförderung Eigentumsbildung wurde lange genug verhindert Weitere Schritte, wie etwa ein Grunderwerbsteuerfreibetrag, sind notwendig WIESBADEN – „Mit Erstaunen nehmen wir den Paradigmenwechsel der Grünen bei der Förderung von Wohneigentum zur Kenntnis. Wir begrüßen, dass die Grünen nach fünf Jahren Stiefkind-Behandlung nun endlich erkannt haben, dass die Eigentumsförderung den Mietwohnungsmarkt entlasten […]

STIRBÖCK zu Sinemus

24. Juli 2019 Allgemein

Programm der Delegationsreise war gelungen Verlängerung der Reise durch die Ministerin wirft Fragen auf Keine Extrawürste auf Steuerzahlerkosten   WIESBADEN – Zur heutigen Berichterstattung in der FAZ über die Verlängerung der Delegationsreise von Digitalministerin Kristina Sinemus äußert sich der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Generalkritik der SPD-Abgeordneten Angelika Löber an der Sondierungsreise der […]

DR. h.c. HAHN und MÜLLER zu Kunstrasen

23. Juli 2019 Kommunen, Sport

Situation der Sportvereine und der hessischen Kommunen ernst nehmen Debatte auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten führen Alternativen prüfen – Fußball- und Hockeyvereine nicht alleine lassen   WIESBADEN – „Unsere Sportvereine im Land brauchen dringend Klarheit, wie es mit den Kunstrasenplätzen weitergeht. Denn Jugendarbeit und der Seniorenspielbetrieb stehen vor dem Aus, sollten die Plätze kurzfristig nicht […]

DR. BÜGER zu den neuen Exzellenzuniversitäten

22. Juli 2019 Hochschule

Keine Exzellenzuniversität in Hessen Schwarz-Grün dümpelt bei Hochschulen im Mittelmaß rum Freie Demokraten erwarten Strategie für nächste Runde der Exzellenzvergabe WIESBADEN – Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Hessen bei der Vergabe der Exzellenztitel für die Universitäten erneut leer ausgegangen ist, übt der wissenschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Matthias BÜGER, Kritik […]

Dr. NAAS: Herkunft von Kunstgegenständen aufarbeiten

19. Juli 2019 Kunst & Kultur

Provenienzforschung auf Kolonialgeschichte ausweiten und intensivieren Herkunftsgeschichten und Eigentumsrechte stärken Unrechtmäßig erlange Kunstwerke zurückgeben   WIESBADEN: „Die Aufarbeitung der Herkunftsgeschichte von Kunstgegenständen aus der Kolonialzeit muss stärker in den Vordergrund rücken. Denn für uns Freie Demokraten sind der Schutz des Eigentums und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit unverhandelbar. Wir wollen, dass die Bestände hinsichtlich der Provenienzforschung, […]