Recht & Justiz

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21.12.2017

Verlagerung der Fußfessel-Überwachung

Justizstandort Bad Vilbel wird geschwächt Verlagerung ist wegen Ausweitung der Aufgaben nachvollziehbar Ministerin gefordert mit anderen Maßnahmen Justizstandort Bad Vilbel zu stärken Zur Verlagerung der Fußfessel-Überwachung von Bad Vilbel nach Weiterstadt erklären der Bad Vilbeler […]
15.12.2017

Gesetz für eine Abschiebungshaft in Hessen

Koalition geht über Verbesserungsvorschläge der Opposition ohne nähere Befassung hinweg Sicherheitsbedenken werden nicht ausreichend Rechnung getragen Vorschrift zur Nutzung von Mobiltelefonen führt zu Missverständnissen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über eine Abschiebungshaft in Hessen […]
23.11.2017

Gesetz für eine Abschiebehaft in Hessen

Gesetzentwurf wird dem Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafvollzug nicht gerecht Unterbringung von Minderjährigen muss explizit ausgeschlossen werden Sicherheitsbedenken wird nicht ausreichend Rechnung getragen Anlässlich der heutigen Plenardebatte über eine Abschiebehaft in Hessen erklärte der Sprecher […]
22.11.2017

Opferschutz in Hessen

Opferschutz nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens stärken FDP fordert die Gründung einer hessischen Opferschutzstiftung Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Opferschutz in Hessen erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: […]
15.11.2017

Gefangenenseelsorge für Muslime

Gefangenenseelsorge ist ein wichtiges Instrument zur Resozialisierung Strafgefangener Imame helfen das Verständnis für den Rechtsstaat zu stärken Gefangenenseelsorger arbeiten wirkungsvoll mit Sicherheitsabteilungen zusammen Anlässlich des Gesprächs mit den an hessischen Justizvollzugsanstalten tätigen Imamen, erklärte der […]