Recht & Justiz

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21.03.2019

SCHARDT-SAUER zu Schutzzonen

Beratungssuchende Frauen dürfen nicht weiter Protestaktionen ausgesetzt sein Schnellstmöglich Klarheit schaffen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“ erörtert wurde, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der […]
22.02.2019

SCHARDT-SAUER zu rechtlicher Regelung für „Schutzzonen“

Fastenzeit und damit zu erwartende Protestaktionen stehen kurz bevor Land muss schnellstmöglich rechtliche Regelung schaffen Frauen müssen ungestört der Beratungspflicht nachkommen können, Kommunen brauchen Rechtssicherheit WIESBADEN – Anlässlich der Überlegungen der Stadt Gießen, vor der […]