Meldungen

„Die Postkarte ‚Versprochen - gehalten. Sie haben wieder die Wahl!’ bezieht sich auf die Novelle des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, welches am 17. März in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz wird sowohl den Wünschen der großen Mehrheit von Gästen und Wirten [...]

Als wichtigen Impuls in der Diskussion um eine Steuerreform bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die heute vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und von CDU und FDP vorgestellten Vorschläge für eine Steuervereinfachung. „Unsere Vorschläge lenken [...]

„Es ist erfreulich, dass Hessen in der heute von der Vodafone Stiftung und dem Philologenverband in Berlin vorgelegten Allensbach-Umfrage zur Einstellung der Bevölkerung zur Schul- und Bildungspolitik so gut abschneidet. Die Schulpolitik der Landesregierung belegt bundesweit den 2. Platz. Das [...]

"Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht und setzt zu wenig Anreize für finanzschwache Länder, die eigene Situation zu verbessern. Die hessische FDP strebt daher gemeinsam mit den anderen Geberländern eine zeitnahe Veränderung des LFA an. Sollte dies im Konsens [...]

„SPD, Grüne und Linke sind seit Jahren immer schnell dabei, sich mit inszenierten Aufschreien zu Wort zu melden, wenn es um die Verschuldung des Landes Hessen geht. Die Realität ist für jeden klar erkennbar: Der Finanzminister muss im Angesicht der [...]

„Dass das Transrapid-Werk in Kassel zum Jahresende geschlossen wird, ist für Hessen sehr bedauerlich. Die Technologiefeindlichkeit der hessischen Grünen hat mit dafür gesorgt, dass 62 Arbeitsplätze verloren gehen werden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt noch immer deutlich weniger als Männer. Aus unserer Sicht müssen daher Wirtschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die Benachteiligung von Frauen ein Ende hat. Daher setzen wir Liberale uns für eine umfassende Steuerreform, [...]

Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen fordern nach der gestrigen Beschlussfassung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutliche Nachbesserungen. „Unser Ziel ist es, Anbietern, Nutzern und besonders Eltern mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein praxistaugliches und transparentes Instrument an die Hand zu geben, das [...]

„Das Angebot des Landes an die Hochschulen für einen neuen Hochschulpakt gibt Planungssicherheit in schwieriger Zeit. Der neue Pakt soll für 5 Jahre gelten und gibt Gewissheit in einer Zeit, in der sich andere Bereiche über eine solche Sicherheit freuen [...]

„Nach dem Bericht des Ministers im Innenausschuss habe ich festgestellt, dass danach die Personalentscheidung zur Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei  in einem zweiten (neuen) Auswahlverfahren getroffen wurde, nachdem das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete Verfahren beendet war.

„Ein Lebenspartnerschaftsgesetz für Hessen war lange überfällig. Seit 2001 war der Weg für die Gleichstellung auf Bundesebene bereitet worden. Die FDP hat nun ihr Wahlversprechen eingelöst und dafür gesorgt, dass auch in Hessen eingetragene Lebenspartner gleichgestellt werden“, sagte Stefan Müller, [...]

„Mit dem Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen setzen wir ein zentrales politisches Anliegen der FDP in die Praxis um. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kinder- und familiengerechte Bedingungen in unserem Land [...]

„Die Landesregierung hat bereits in der Landtagsdebatte im Dezember 2009 den im Landtag vertretenen Fraktionen die Gründe für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorgetragen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Wir dürfen, wenn wir über Extremismus reden, das Problem linksextremistischer Gewalt, die nach den Verfassungsschutzberichten erheblich zunimmt, nicht unbeachtet lassen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Der Einsatz von Körperscannern der neuen Generation kann auf Flughäfen die Sicherheit erhöhen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ideologiefrei und kritisch zu prüfen, ob das so ist“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur Diskussion über [...]