Meldungen

RENTSCH: Novellierung des Länderfinanzausgleichs jetzt angehenDie Fraktionsvorsitzenden der FDP aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, Thomas HACKER, Florian RENTSCH und Dr. Hans-Ulrich RÜLKE, fordern die Novellierung des Länderfinanzausgleichs nun endlich anzugehen.

GREILICH: Neue Mindeststandards bei EC-Lastschriften zeigen: Unsere Reform wirkt verbraucherfreundlich„Die unter Federführung der FDP-Landtagsfraktion beschlossene Neuregelung des hessischen Datenschutzes schützt die Bürger im Alltag. Das zeigen die neuen Mindeststandards bei EC-Lastschriften."

BLUM: Steuerdschungel muss gelichtet werden - einfacher ist auch gerechterAls unverständlich bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif BLUM, die ablehnende Entscheidung des Bundesrats zum Steuervereinfachungsgesetz.

BLUM: Grüne führen ideologischen Kreuzzug gegen automobile Mobilität„Die Ankündigung des neuen Frankfurter Verkehrsdezernenten Tempo 80 auf allen Autobahnen rund um Frankfurt einrichten zu wollen, zeigt wofür Grüne Politik in der Realität steht: Stillstand statt Mobilität!“

MICK: Landesregierung handelt – Grüne bearbeiten weiterhin hauptsächlich alte Allgemeinplätze„Die Integrationspolitik der Hessischen Landesregierung ist modern, zukunftgerichtet und erfolgreich“, so Hans Christian MICK, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

SÜRMANN: Jagd soll nach neuesten wildbiologischen Erkenntnissen ausgerichtet sein„Auch nach Verabschiedung des neuen Jagdgesetzes tritt die FDP-Landtagsfraktion weiter für die Gestaltung einer effektiven und tierschutzgerechten Jagd ein.“

DÖWELING: Kultusministerin Henzler sorgt für Klarheit und beendet die Spekulationen„Wir haben immer gesagt, es muss möglich sein die Präsenz in der Fläche zu erhalten und gleichzeitig für mehr Effizienz in der Schulverwaltung zu sorgen.“

BLECHSCHMIDT: Verbotsforderungen von „Facebook-Partys“ überzogen –aber auch kein Freibrief für Verantwortungslosigkeit„Wir können nicht auf jedes neuartige Problem reflexartig mit Verboten reagieren.“

BLUM: Bei Organspende ist aktive Entscheidung jedes einzelnen Bürgers notwendig„Wir begrüßen den Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz, für eine Entscheidungslösung bei der Organspende einzutreten.“

MÜLLER: Profilsüchtige Grüne versuchen schon wieder auf fahrenden Zug aufzuspringen„Das hessische Verkehrsministerium hat längst allen Landtagsfraktionen mitgeteilt, dass es 2014 die verkehrliche Zweckbindung der Fördermittel des Bundes auf Landesebene regeln und fortführen will.

RENTSCH: Energiewende bedarf europäischer LösungAuf ihrer Delegationsreise in die Emilia Romagna hat die FDP-Delegation Gespräche mit Vertretern des Parlaments und der Regierung der italienischen Partnerregion geführt.

RENTSCH: Schäfer-Gümbel muss Steuersenkungen unterstützen„Das Engagement der FDP und von Philipp Rösler hat sich gelohnt: Die Bundesregierung wird die Menschen steuerlich entlasten.“

MÜLLER: Wirkungslose und ideologische Symbolpolitik der Grünen gestoppt„Eine spürbare Verbesserung der Luftqualität durch eine Umweltzone ist nicht nachweisbar.“

BLUM: FDP-Landtagsfraktion besucht hessische Partnerregion Emilia-Romagna„Die italienische Partnerregion Emilia-Romagna ist ein wichtiger und verlässlicher Partner für das Land Hessen. Uns verbindet eine intensive und langjährige Freundschaft“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Leif BLUM.

MÜLLER: Landesregierung sorgt für mehr Lärmschutz am Frankfurter Flughafen„Die von der Landesregierung verabschiedete Lärmschutzverordnung ist sehr begrüßenswert.“