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16.02.2010

Äußerungen von Schäfer-Gümbel zu Guido Westerwelle

„Solche Äußerungen wie sie SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel heute gegenüber Guido Westerwelle geäußert hat wären unter Gerhard Schröder und Wolfgang Clement nicht passiert. Wer FDP-Chef Westerwelle vorwürft, er praktiziere Rechtspopulismus, dem fällt statt einer sachlichen Debatte nur eine üble Verleumdung ein“, [...]
13.02.2010

Weiterbau A49

„Wir freuen uns sehr über die Nachrichten, die wir aus dem Hause des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch über die A49 hören. Den Weiterbau der Autobahn, also der zwölf Kilometer lange Teilstrecke von Neuental nach Schwalmstadt, begrüßen wir sehr“, so Jürgen [...]
12.02.2010

Kommunalwahlgesetz

„Die Aussagen der SPD zum Kommunalwahlgesetz sind eine Verhöhnung und eine unglaubliche Arroganz gegenüber einzelnen Gemeindevertretern auf kommunaler Ebene“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
12.02.2010

Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle

„FDP-Chef Guido Westerwelle hat vollkommen Recht mit seinen Aussagen. Es stimmt, wenn er sagt, dass wir nicht nur auf diejenigen schauen dürfen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen. Wir müssen endlich auch wieder auf die vielen Menschen schauen, die jeden [...]
12.02.2010

Pk Grüne zur Sekundarstufe I

„Die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Sekundarstufe I ist ein zentrales schulpolitisches Anliegen der Koalitionsfraktionen. Auch hier gilt jedoch der Grundsatz ‚Sorgfalt vor Schnelligkeit’“, sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer und [...]
11.02.2010

Umweltausschuss

„Bei der Beratung des Antrags der Grünen zum Thema 'Einspeisevergütung von Solarstrom solle nicht zu massiv reduziert werden' in der heutigen Umweltausschusssitzung, haben die Grünen ungewöhnlich massiv die Solarenergiebranche verteidigt. Dabei herrschte bei den Grünen Aufregung darüber, weil Frank Sürmann,  [...]
11.02.2010

Förderung betrieblicher Kinderbetreuungseinrichtungen

„Wir begrüßen sehr, dass der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch Investitionen in den Bau, Umbau und die Ausstattung von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen von Unternehmen und Hochschulen fördert. Dafür wurden rund 4,7 Mio. € aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) [...]
11.02.2010

Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

„Ich begrüße den Kompromiss, der heute in Berlin zur künftigen Ausgestaltung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gefunden worden ist“, so Frank Sürmann, Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung.
11.02.2010

Kraftwerk Staudinger

„Es ist gut, dass unsere Initiative zur Reduzierung von Quecksilberausstoß am Standort Staudinger bei EON Wirkung gezeigt hat. Das Unternehmen hat uns heute zugesichert, mit dem geplanten Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger neueste und innovative Techniken einzusetzen, um die Quecksilberemissionen weiter [...]
10.02.2010

Runder Tisch empfiehlt Salzpipeline zur Nordsee

„Niedersachsen muss wieder in den Dialog mit Hessen treten. Es muss auch im niedersächsischen Interesse sein, Werra und Weser zu entlasten. Dazu müssen die rechtlichen und politischen Hindernisse beseitigt werden. Wir appellieren an das Unternehmen K+S, seiner Verantwortung gegenüber Umwelt [...]
10.02.2010

Rechtsausschuss

„Mit dem Projekt Sicherheitsmanagement zur Betreuung rückfallgefährdeter Straftäter ist Hessen grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Daran ändern auch nichts die beiden Vorkommnisse der vergangenen Woche, über die Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute ausführlich im Rechts- und Integrationsausschuss berichtet hat“, erklärte Stefan [...]
09.02.2010

Hartz-IV-Regelleistungen

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ganz klar muss heute festgehalten werden: Das Karlsruher Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag,  zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]
09.02.2010

Netzsperren im Internet

„Es war schließlich Justizministerin Brigitte Zypries von der hessischen SPD, die das Gesetz über die Internetsperren der großen Koalition mitgetragen hat. Sie hat dazu noch am 10.09.2009 in der Zeitung TAZ gesagt: 'Die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen'. [...]
06.02.2010

Kritik der Grünen an FDP zum Thema frühkindliche Bildung

„Die Grünen kennen immer nur eine Antwort: mehr Geld in bestehendes! Wir Liberale suchen auch nach neuen Lösungen. Es ist richtig, dass mehr Ressourcen im Bereich Kita und Kindergarten zur Verfügung gestellt werden. Hier hat die Landesregierung einen ersten Schritt [...]
05.02.2010

Veranstaltung „Liberale Koordinaten für die frühkindliche Bildung“

„Der Übergang vom Kindergarten in die Schule gehört zu den wesentlichsten Weichenstellungen für die Kinder und ihre Eltern. Dabei kommt es auf eine frühzeitige Verzahnung zwischen den beiden Institutionen an. Welche Beispiele für hervorragende Kooperationen es in der Praxis schon [...]