Meldungen

LENDERS: Hessen bekommt liberales GaststättengesetzIn der heutigen Anhörung zum neuen Gaststättengesetz hat die große Mehrheit der Sachverständigen den Gesetzentwurf der Landesregierung gelobt.

NOLL: Gezielte Hilfe für die, die es brauchenAls Regierungsfraktion begrüßen wir, dass mit dem kommunalen Schutzschirm eine gezielte Schuldenhilfe nach dem Bedürftigkeitsprinzip geschaffen wird.

MÜLLER: Fortwährende Falschbehauptungen der grünen Oppositionsfraktion stillosZu der heutigen Pressemeldung des grünen Oppositionspolitikers und Flughafengegners Frank Kaufmann erklärt Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

SÜRMANN: „Verzicht auf Einsatz von Pflanzenschutzmittel ist eine ausgewogene und richtige Entscheidung“ – „Umweltschutz und Biodiversität berücksichtigen“

GREILICH: Anhörung bestätigt Skepsis - Entsendegesetz der SPD birgt mehr Probleme als Lösungen„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass man kein Gesetz macht. Letzteres gilt im Ergebnis für den Entwurf der SPD.“

ROCK: Karlsruhe bestätigt richtige Politik der Landesregierung

MÜLLER: Regierungskoalition beschreitet rechtssicheren Weg gegen EU-Verordnung„Die Regierungsfraktionen FDP und CDU haben heute beschlossen, dass sie Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen über den Bundesrat erheben werden.“

Regierungskoalition will Hessen zum Land der Elektromobilität machen„Die Initiative der Landesregierung zur Bewerbung als Schaufensterregion Elektromobilität birgt große Chancen für den Wirtschafts-, Forschungs- und Logistikstandort Hessen“

MÜLLER: Weiteres Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main wäre sinnvoll und begrüßenswert - Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts geht vor allem auf die Initiative liberaler Justizpolitiker zurück

BLUM: Bürgerschaftliches Engagement ist der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält

MICK: CDU-Papier bietet überwiegend gute Diskussionsgrundlagen – Das klare Bekenntnis zum Islamischen Religionsunterricht begrüßen wir

LENDERS: Fachkräftebedarf wirkungsvoll sichern - Einwanderungsgesetz für gesteuerte Zuwanderung einführen„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist für den Innovations- und Wirtschaftstandort und das hessische Handwerk eine entscheidende Existenzfrage.“

RENTSCH: SPD will Ausverkauf des Finanzplatzes Frankfurt

HEIDEL: Eigenverantwortung statt Bevormundung„Seit über 40 Jahren haben sich die Verbraucherpreise für Lebensmittel kaum verändert. Alle Preissteigerungen wurden von unseren Landwirten aufgefangen. Sie mussten die enorme Strukturveränderungen vollziehen.“

GREILICH: Hessen geht wirksam gegen Rechtsextremismus vor„Hessen hat unter der schwarz-gelben Regierungskoalition sehr gute Ergebnisse in der Extremismusbekämpfung erzielt.“