Meldungen

LENDERS: Opposition spielt bewusst mit den Sorgen der Mieter„Als Regierungsfraktion treten wir in der Debatte um die Nassauische Heimstätte für eine Lösung ein, die für Mieter und Land gleichermaßen positiv ist.“

NOLL: Fortwährender Schuldenabbau erfolgt gemeinsam durch Land und Kommunen

RENTSCH: Diese Reise ist für uns als liberale Fraktion im Hessischen Landtag eine HerzensangelegenheitDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt von Freitag, den 3. Februar 2012 bis Montag, den 6. Februar 2012 eine Delegationsreise nach Israel und Palästina.

MÜLLER: Schäfer-Gümbel bewegt sich auf ganz dünnem Eis„Die Landesregierung hat die Maßnahmen, die in der Mediation mit allen Beteiligten vereinbart wurden, umgesetzt oder auf den Weg gebracht.“

GREILICH: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle - Bewährtes bewahren, Gutes verbessern„Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert in Hessen nach Auffassung aller demokratischen Kräfte bisher denkbar gut und auf höchst vertrauensvoller Basis.“

BÜGER: Hessische Wissenschaftsregion ist der Innovationsmotor für den Wohlstand Hessens – Wir wollen den Erfolgsausausgleich nach Prinzip „Geld folgt Student“

ROCK: Diese Regierungskoalition investiert mehr in die Kinderbetreuung„Zur gesellschaftlichen Freiheit gehört für uns als Regierungsfraktion der Einsatz für den Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung.“

LENDERS: Linke zweckentfremden Wohnraumpolitik – Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und realitätsfern„Der Gesetzentwurf der Linken ist verfassungswidrig und geht außerdem völlig an der Realität in Hessen vorbei.“

LENDERS: Eine Entscheidung im Sinne des Landes„Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch ist im Sinne Hessens.“

RENTSCH: „Kooperationen mit den Partnerregionen für Hessen von großer Bedeutung - Lehrlingsaustauschprogramm einfach beeindruckend“ Das ist ein großer Tag in der Intensivierung der Zusammen-arbeit der Forschungseinrichtungen Geisenheim und des Weinforschungs-instituts der Aquitaine.

GREILICH: Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen„Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen Rechtsrahmen kann dazu beitragen, den Datenschutz europaweit einheitlich voranzubringen.“

GREILICH: Suchtprävention mit Augenmaß und Verantwortung – Videoüberwachung nur im notwendigen Umfang„Mit dem heute vorgelegten Entwurf hat Innenminister Rhein ein ausgewogenes Konzept für Spielsuchtprävention bei der Regelung des Spielhallenwesens in Hessen präsentiert.“

Müller: Peinliche verbale Entgleisungen von Ministerpräsident Kurt Beck„Die heutigen Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck fallen in die Kategorie ‚peinliche verbale Entgleisungen‘.“

NOLL: Steuermehreinnahmen und konsequente Haushaltsdisziplin sind verantwortlich für das gute Ergebnis 2011Die FDP-Landtagsfraktion ist erfreut darüber, dass die Neuverschuldung im Jahr 2011 um fast 1 Mrd. Euro niedriger ausfällt als ursprünglich im Haushalt vorgesehen.

ROCK: Energiekonzept schafft die richtigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Ziele des Energiegipfels„Die hessische CDU/FDP-Regierung legt heute das modernste Energiezukunftskonzept aller Bundesländer vor.“